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„Diese Menschen müssen wir auffangen“

Von Der DGB Hessen-Thüringen setzt auf den Ausbau der gesetzlichen Rente. Die hessischen Unternehmen möchten dagegen, dass die Arbeitnehmer auch privat für das Alter vorsorgen.
„Rente muss zum Leben reichen”, meint ein Demonstrant bei einer DGB-Kundgebung. Foto: Stephanie Pilick/Archiv „Rente muss zum Leben reichen”, meint ein Demonstrant bei einer DGB-Kundgebung. Foto: Stephanie Pilick/Archiv
Frankfurt. 

„Schon heute gibt es eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen, die mit der Höhe ihrer Rente die Grundsicherung nicht erreichen.“ Die das sagt, heißt Gabriele Kailing und ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Hessen-Thüringen. Die DGB-Chefin ist davon überzeugt, dass die Zahl der Menschen, deren Rente unterhalb der Grundsicherung liegt, in den nächsten 20 Jahren noch steigen wird.

Deshalb ist es für Kailing wichtig, dass die gesetzliche Rente in den Mittelpunkt gerückt, gestärkt und ausgebaut werden muss. Ziel sollte es sein, dass das Rentenniveau stabilisiert und angehoben wird.

„Eine betriebliche Altersvorsorge kann auch nützlich sein, aber hier sollte bedacht werden, dass diese konjunkturabhängig und nicht ohne weiteres kalkulierbar ist“, so Kailing. Private Vorsorgemodelle wie die Riester-Rente lehnen die Gewerkschaften ab. Kailing ist überzeugt, dass sich „Niedrigverdiener“ und Menschen, die in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, keine private Vorsorge, in welcher Form auch immer, leisten können. Ein weiteres Thema, das die Gewerkschaftschefin bei der Rente umtreibt, sind die Menschen, die erwerbsunfähig werden und derzeit nur mit großen Abschlägen in den Ruhestand gehen. „Diese Menschen müssen wir auffangen“, sagt Kailing.

 

Der große

 

Wurf fehlt

 

Einer „bedingungslosen Grundsicherung“ im Alter steht die Gewerkschaftschefin skeptisch gegenüber. Ihr gefällt nicht, dass bei diesem Modell die Rente von der Arbeit abgekoppelt ist. „Wir halten am paritätischen Rentensystem fest“, so Kailing, der bei den Parteien der große Wurf in Sachen Rente fehlt.

„Angesichts immer neuer Beschäftigungsrekorde und der höchsten Rentenerhöhung seit über 20 Jahren überrascht die intensive, durch eine Gewerkschaftskampagne befeuerte Diskussion über die Rente“, sagt Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Der vor rund 15 Jahren für die gesetzlichen Rentenversicherung gefundene Kompromiss bleibe für ihn richtig: Wenn im Umlagesystem weniger Arbeitnehmer mehr Rentner finanzierten, sollten die Renten weniger stark steigen als die Löhne. „Dieses sinkende Rentenniveau ist eine Kunstgröße und wird oft so missverstanden, als gäbe es weniger Rente für den Einzelnen“, so Fasbender.

Tatsächlich stiegen aber die Renten nach Prognosen der Bundesregierung bis 2029 jedes Jahr um über zwei Prozent. Falsch und unverantwortlich sei deshalb das Schüren von Ängsten vor einer angeblich explodierenden Altersarmut, wie dies etwa der öffentlich-rechtliche Sender WDR in einer „sogenannte Studie“ getan hat, wonach der Hälfte der Bevölkerung Altersarmut drohe. Das sei „grober Unfug“, sagt Fasbender.

Der Königsweg für eine dauerhaft stabile gesetzliche Rentenversicherung sei allen Experten bekannt, erklärt der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes. „Wer länger und gesünder alt wird, muss auch länger zur Finanzierung seiner Rente beitragen und kann dies nicht nachfolgenden Generationen überlassen“, so Fasbender. Die richtige stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre dürfe deshalb nicht mehr torpediert werden durch einen abschlagsfreien Rentenzugang ab 65 oder gar ab 63 Jahren, wie ihn die große Koalition 2014 in „unverantwortlicher Weise“ eingeführt habe. „Wer erst mit 67 aus dem Arbeitsleben ausscheidet, hat sich damit auch eine höhere Rente erarbeitet“, so Fasbender.

 

Der richtige

 

Vorsorgemix

 

Den Gewerkschaften hält er entgegen, dass deren geforderten Rentenerhöhungen durch höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse die aktive Generation heillos überfordern würde. „Denn schon nach heutigen Planungen strebt der Rentenbeitragssatz einem neuen Rekordniveau entgegen, das immerhin nicht höher als 22 Prozent liegen soll“, so der VHU-Hauptgeschäftsführer. Gleichzeitig drohten aber auch weitere enorme Kostensteigerungen bei Gesundheit und Pflege. Immer höhere Lohnzusatzkosten vernichteten aber Beschäftigung und damit die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherung. Nur ein Prozent höhere Sozialversicherungsbeiträge kosteten nach der Berechnung bundesweit 100 000 Arbeitsplätze. Und die Steuerfinanzierung der Alterssicherung erfordere schon heute 85 Milliarden Euro, in wenigen Jahren bereits 100 Milliarden Euro.

„Klar ist aber auch, dass die gesetzliche Rente allein den Lebensstandard in Zukunft nicht mehr sichern können wird. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist eine ideale Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, weil damit jede Generation für sich selbst vorsorgt und die Lasten nicht in die Zukunft und damit auf die Jüngeren verschiebt“, meint Fasbender. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen für betriebliche und private Altersvorsorge verbessert werden, insbesondere für Bezieher von geringen Einkommen.

„Nichts braucht Rentenpolitik mehr als Verlässlichkeit. Denn der einzelne ist als Beitragszahler und Rentner über viele Jahrzehnte Mitglied der Rentenversicherung und daneben auch verantwortlich für Eigenvorsorge“, sagt der VHU-Hauptgeschäftsführer. Der nach wie vor richtige Vorsorgemix aus Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge solle deshalb nicht voreilig in Frage gestellt werden. Die Bürger müssten wissen, dass sie sich nicht allein auf den Staat verlassen könnten. „Sie müssen auch selbst für die Altersvorsorge aktiv werden“, rät Fasbender.

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