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Gewerkschafterin Birgit Kannegießer: „Hohe Kontrolldichte“

Von Der Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Untersuchungshaft wirft viele Fragen auf. Die Schuld für den Tod des Syrers sollte aber nicht bei den Vollzugsbeamten abgeladen werden, sagt die hessische Gewerkschaftschefin Kannegießer.
BirgitKannegießer Foto: Privat (dpa) BirgitKannegießer
Frankfurt. 

Der Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hat die sächsische Justiz schwer in die Bredouille gebracht. Wie konnte es passieren, dass ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter es schafft, sich in Untersuchungshaft selbst zu töten? Das Suizid-Risiko seines Mandanten sei bekannt gewesen, sagt der Dresdner Pflichtverteidiger des Syrers, Alexander Hübner. Sein Mandant habe in der Zelle bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert.

Birgit Kannegießer ist Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen. Sie warnt davor, jetzt schnell einen Schuldigen auszumachen. „Da hat eine Psychologin eine Einschätzung getroffen, die sich in der Rückschau als falsch erwiesen hatte. In der Rückschau habe ich es leicht beim Bewerten. Wenn ich in die Zukunft schauen muss, gehe ich das Risiko ein, falsch zu liegen. Das ist hier passiert“, beschreibt Kannegießer die Situation. Dabei verweist die Vollzugsexpertin auch darauf, dass bei Al-Bakr eine sehr hohe „Kontrolldichte“ vorgelegen habe.

Er sei zu Beginn seiner U-Haft alle 15 Minuten, später jede halbe Stunde kontrolliert worden. Das erfordere nicht nur einen hohen Verwaltungsaufwand für die Justizvollzugsanstalt (JVA), sondern eine solch enge Kontrolldichte sei auch für den Gefangenen eigentlich „Terror“, so Kannegießer. Sie ergänzt: „Folgt man den Berichten, wurde der U-Häftling im Verhalten als ruhig erlebt, deshalb wurde er in einem normalen Haftraum untergebracht. Dass er sich mit dem Hemd strangulierte, ist sehr tragisch, aber Kleider zu entziehen kommt nur in Betracht, wenn Gefangene völlig unkontrolliert agieren und gewalttätig werden. Solche Gefangene werden dann in einen besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände verlegt.“

Keine Kameras

Ausgangslage für die besondere Überwachung einzelner Gefangener sei aber nicht deren „Wichtigkeit“, sondern die Gefährdung des Betreffenden für sich und andere. Außerdem sei zu bedenken, dass in der JVA Leipzig nicht nur Al-Bakr untergebracht war, sondern auch viele andere Gefangene. Wie Kannegießer erklärt, gibt es in den sächsischen JVA keine Kameraüberwachung. „Das ist aber eine politische Entscheidung, die mit dem Vollzugsdienst nichts zu tun hat“, so die Gewerkschafterin.

Wie Kannegießer erklärt, sei die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten in allen Bundesländern, auch in Hessen, sehr angespannt. „Wir haben freie Stellen, wir haben leider auch stets einen sehr hohen Krankenstand. Es kommt immer wieder zu Unterbesetzungen in den Dienstschichten sowie zusätzlichen Aufgaben – beispielsweise Krankenhausüberwachungen. Dies bringt uns dann ganz schnell an die Handlungsgrenzen“, sagt Kannegießer. Dabei würden die Gefangenen immer verhaltensauffälliger und gewalttätiger. Das Personal sei daher sehr gefordert.

„Statt hier über das angebliche Versagen herzuziehen, sollten die politischen Entscheidungsträger die notwendigen Personalverstärkungen genehmigen, die dringend vor Ort gebraucht werden“, fordert die Gewerkschafterin.

Positiv sei, so Kannegießer, dass die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann für den Haushalt 2017 in Hessen mehr als 50 neue Stellen durchsetzen konnte, Personalkürzungsprogramme seien verschoben worden. „50 Stellen reichen allerdings nicht, um der aktuellen Arbeitsbelastung im Vollzug tatsächlich gerecht zu werden. Tatsächlich ist der Personalbestand deutlich zu erhöhen“, so die Vollzugsexpertin.

In den vergangenen zehn Jahren hat es in den hessischen Gefängnissen durchschnittlich im Jahr zwischen fünf und acht Selbstmorde von Insassen gegeben. „Über versuchte Suizide gibt es keine Zahlen“, sagt Kannegießer.

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