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Geheimdienst-Experte warnt: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht“

Von Wolfgang Krieger (68), Professor für Neuere Geschichte in Marburg, zählt zu den renommiertesten Geheimdienst-Experten Deutschlands. Im Interview spricht er sich für eine stärkere Vernetzung europäischer Geheimdienste aus und fordert eine gemeinsame Strategie zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Wolfgang Krieger Wolfgang Krieger

Herr Krieger, jüngst ist ein IS-Propaganda-Video aufgetaucht, das auch Bilder vom Frankfurter Flughafen zeigt. Wie konkret ist nach den Geschehnissen von Brüssel die Anschlagsgefahr in Deutschland?

WOLFGANG KRIEGER: Bei diesem Ausschnitt vom Frankfurter Flughafen ist völlig unklar, wer die Aufnahmen gemacht hat und wann diese entstanden sind. Das Dokument erinnert aber daran, dass der IS in Sachen Propaganda ziemlich schlagfertig ist. Wenn wir nur als hilflose Opfer reagieren, läuft etwas falsch. Wir dürfen uns von solchen Bildern nicht verrückt machen lassen.

Hätten sich die Anschläge von Brüssel durch eine bessere Kooperation der Nachrichtendienste verhindern lassen?

KRIEGER: Nein, das glaube ich nicht. Möglicherweise aber durch eine bessere Zusammenarbeit der belgischen Dienste.

Woran liegt das?

KRIEGER: Rechtzeitige Aufklärung kann nur funktionieren, wenn es vor Ort funktionierende Strukturen gibt. Aber die belgische Polizei ist einfach zu schwach. Und die nachrichtendienstlichen Strukturen sind dort ebenfalls schwierig. Das ist eine inner-belgische Problematik, in deren Folge sich dort islamistische Biotope gebildet haben. Durch die Sprachbarrieren innerhalb des Landes, die Konflikte zwischen Norden und Süden und den Umstand, dass das Land monatelang ohne Regierung war, kam es zu sehr speziellen Verhältnissen.

Auch in Deutschland gibt es islamistische Hochburgen. Oder sind Länder wie Frankreich und Belgien wegen ihrer kolonialen Vergangenheit stärker gefährdet?

KRIEGER: In Frankreich und Belgien stammen die Einwanderer in der Mehrzahl aus Nordafrika. In Deutschland stammen sie zumeist aus der Türkei und dem Iran und sind daher weitgehend säkular eingestellt. Das bedingt ein völlig anderes Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. In vielen islamischen Ländern ist nicht nur der sich ausbreitende Islamismus ein großes Problem, sondern auch, dass der Staat als ordnender Überbau oft gar nicht existiert. In den 54 Jahren seiner Unabhängigkeit hat Algerien nichts zustande gebracht. Daraus entsteht das Potenzial zur Radikalisierung.

Wie lassen sich solche Tendenzen wirkungsvoll bekämpfen?

KRIEGER: Wir müssen uns vor allem auf jene konzentrieren, die in einer solchen säkularen Gesellschaft leben wollen. Das ist ja die große Mehrheit der hier lebenden Migranten. Die ignorieren wir völlig und stecken sie in einen Topf mit den salafistischen Idioten. Dabei sind die meisten Opfer des islamistischen Terrors Muslime, die in Frieden und Freiheit leben wollen.

Ist die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden in Anbetracht der aktuellen Gefahrenlage ausreichend?

KRIEGER: Man hat in der Politik immer die Vorstellung, man gründet eine internationale Behörde, steckt einen Haufen Geld rein und schon ist das Problem gelöst. So funktioniert das in der Realität nicht. Die Arbeit muss vor Ort gemacht werden, lokal und regional. Das lässt sich nicht mit einer großen Datenbank lösen. Natürlich gibt es auch Koordinierungs-Probleme, das hat man beim NSU gesehen, als Hinweise nicht verknüpft wurden. Diese Fehler vermeidet man nicht, indem man neue Behörden schafft.

Wie gut funktioniert der Informations-Austausch europäischer Nachrichtendienste?

KRIEGER: Da wird schon nützliche Arbeit gemacht, sehr gut laufen auch transnationale Kooperationen, die adhoc eingerichtet werden. Das gab es beispielsweise nach den Anschlägen von Paris. Solche Kooperationen halte ich für ungeheuer wichtig. Man muss in Polizei- und Geheimdienstkreisen transnationale Teams bilden und Probleme konkret angehen.

Wie soll solch eine individuelle Vernetzung funktionieren?

KRIEGER: Man muss auf nationaler Ebene an der Qualität des Personals, an dessen Ausbildung und den technischen Ressourcen arbeiten. Da liegt vieles im Argen. Unsere Cyber-Abwehr etwa ist angesichts der Bedrohung eine Lachnummer. Das will in der Politik natürlich keiner wissen, obwohl ja nicht vor allzu langer Zeit das ganze Computersystem im Bundestag kaputt geschossen wurde. Für solche Forderungen gibt es aber keine Lobby, da die Grünen und die Linke die Meinungsführer sind.

Wie stehen Sie zu den Forderungen nach der Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen?

KRIEGER: Das ist wahrscheinlich keine dauerhafte Option, auch personell nicht. Andererseits hat das Schengen-Abkommen riesige Systemfehler. So ist es etwa den eher schwachen Staaten in den EU-Randbezirken überlassen, den ganzen Schengen-Raum abzuschirmen. Auch Italien ist mit dem Problem nicht richtig zurande gekommen. Wahrscheinlich bräuchte man eine gemeinsame Grenzpolizei. Man müsste darüber nachdenken, das System komplett neu zu gestalten.

Aber viele Extremisten, die später zu Terroristen werden, leben ja bereits in Europa.

KRIEGER: Das ist richtig. Aber auch deren Bewegungen kann man überwachen. Wenn etwa jemand in ein Terror-Lager ausreist, muss man ihn auf dem Schirm haben.

Lassen sich Terror-Anschläge auf europäischem Boden überhaupt zuverlässig verhindern?

KRIEGER: Komplett verhindern kann man sie nicht. Viele Anschläge werden aber bereits vereitelt. Man muss sich dabei auch klar machen, dass auch autoritäre Gesellschaften wie Russland oder die Türkei vor so etwas nicht sicher sind. Das heißt nicht, dass man die Hände in den Schoss legt und nichts tut. So viele Terror-Netzwerke gibt es nun auch wieder nicht. So ein Netzwerk kann man aufrollen, wenn man erstmal dahinter kommt.

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