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Günther Oettinger rechtfertigt sich: „Niemand soll sagen, ich bin faul“

Das Parlament fühlte sich durch die Einsetzung des einstigen Digitalkommissars als Haushaltschef übergangen – gestern wurde die Befragung für Günther Oettinger dafür umso härter. Dabei machte der einstige Ministerpräsident aber gar keine so schlechte Figur.
Der EU Haushalts- und Personalkommissar, Günther Oettinger. Foto: Eric Lalmand Der EU Haushalts- und Personalkommissar, Günther Oettinger. Foto: Eric Lalmand
Brüssel. 

Er bemühte sich um Seriosität. Bei seiner Anhörung durch gleich drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments musste der gerade ernannte Haushaltskommissar sich auf harte Fragen und große Skepsis gefasst machten: Günther Oettinger bemühte sich, die Europaparlamentarier von sich zu überzeugen – und dabei möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten.

Durch seine fast fünfjährige Regierungsarbeit als früherer Ministerpräsident Baden-Württembergs sowie seine Arbeit seit 2010 als EU-Kommissar komme er „mit einem gewissen Erfahrungsschatz“, erklärte er. „Ich weiß aber wohl, dass in Ihren Ausschüssen Experten sitzen und bin auf Ihre Mithilfe angewiesen.“ Es war der Versuch, als demütiger Kommissar aufzutreten – einer, der bereits in das Amt gehoben wurde, für dessen Antritt er eigentlich die Zustimmung des Parlaments braucht. Einige Europaabgeordnete hatten darauf empört reagiert. Allerdings hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Parlamentschef Martin Schulz bereits im Oktober über den Positionswechsel Oettingers informiert.

Frauenquote im Herzen

Die Rolle des offenen, sicher, ohne jedoch selbstsicher wirkenden Kommissars war notwendig. Denn die Eskapaden des bisherigen Digitalkommissars in den vergangenen Monaten hatten genügend Gründe für Kritik geliefert – nicht zuletzt wegen seiner despektierlichen Äußerungen auch über Frauen bei einer Rede vor Hamburger Unternehmern im Oktober.

Gestern setzte der frühere Anwalt, der neben Haushalt auch für Personalwesen zuständig sein wird, zu seiner Verteidigungsrede an. So habe er während seiner Arbeit als Digitalkommissar, die nun von Vizepräsident Andrus Ansip übernommen wird, gleich zwei Top-Positionen mit Frauen besetzt. In den mittleren Führungspositionen liegt die Frauenquote in der Kommission derzeit bei 34 Prozent, bis 2019 hat sich die EU-Behörde das erklärte Ziel gemacht, 40 Prozent dieser Posten mit weiblichen Führungskräften zu besetzen. „Wir werden alles daransetzen, dies auch zu erreichen“, versprach Oettinger.

Doch damit war der Schwabe noch längst nicht erlöst. Nichtregierungsorganisationen (NGO) hatten moniert, Oettinger habe sich zu oft mit Lobbyisten getroffen, zu selten mit Vertretern von NGO. „Ich bin völlig unabhängig von Lobbygruppen“, erklärte der Schwabe gestern. „Ich habe keine Aktien bei den Unternehmen“, betonte er. Wohl aber bemühe er sich um Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und die „Attraktivität Europas“.

Für seine umstrittene „Schlitzaugen“-Passage entschuldigte sich Oettinger. „Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen“, sagte er bei der fast dreistündigen Anhörung im Europaparlament. „Ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich.“ Damit war wohl auch seine flapsige Bemerkung über eine „Pflicht-Homoehe“ gemeint, die ihm ebenfalls viel Kritik eingebracht hatte.

Sparen wie im Ländle

Gerade weil er mit dem Digitalressort einen weil zukunftsorientierten auch arbeitsintensiven Bereich übernommen hatte, sei sein Terminkalender auch mehr als vier Mal so voll wie dieser Amtskollegen: „Niemand soll sagen, ich bin faul“, konterte Oettinger gegenüber den Abgeordneten. Es ist der Versuch, seinen umstrittenen Flug mit dem deutschen Geschäftsmann und Kreml-nahen Lobbyisten Klaus Mangold zu rechtfertigen.

In seinem neuen Betätigungsfeld aber will Oettinger glänzen. Baden-Württemberg wurde unter seiner Regie erstmals nach 36 Jahren schuldenfrei, auf Bundesebene setzte er sich für die Schuldenbremse ein. Sparen ganz nach deutscher Mentalität? „Ich bin kein Vertreter der Bundesregierung“, beruhigte er einen spanischen Abgeordneten. Vielmehr trage er „eine gesamteuropäische Verantwortung“. Niemand könne dem früheren Wirtschaftsprüfer absprechen, dass er für das Haushaltsressort wie geschaffen sei, hieß es gestern aus seinem Umfeld.

Einen genauen Plan, wie er das Budget ohne die Beiträge Großbritanniens künftig erhalten will, ließ sich Oettinger allerdings aus. Mit dem bevorstehenden Brexit dürfte seine neue Aufgabe der Haushaltsplanung selbst ihn herausfordern – trotz aller Erfahrung.

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