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Interview mit Gerald Knaus: „Scheitern wäre eine Katastrophe“

Gerald Knaus ist weder Politiker noch Diplomat, doch er hat in der europäischen Flüchtlingspolitik großen Einfluss. Er leitet die Expertenvereinigung Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), welche den Flüchtlingspakt mit der Türkei ersonnen hat. Er verteidigt das Bündnis mit der Türkei. Die Fragen stellte Mirjam Moll.
Gerald Knaus Foto: NIKOS PILOS Gerald Knaus

Herr Knaus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei war einst eine Idee Ihrer Denkfabrik. Seit fünf Monaten ist es Realität. Wie dicht sind Vorstellung und Wirklichkeit beieinander?

GERALD KNAUS: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres – trotz Winter und rauer See – sind über 100 000 Menschen nach Griechenland gekommen. In den vergangenen beiden Monaten kamen trotz ruhiger See nur 3300 Leute. Überdies hat in den letzten Monaten in der Ägäis das Sterben aufgehört. Und all das wurde in Übereinstimmung mit geltendem Recht erreicht.

Wie viel hat die Schließung der Balkanroute dazu beigetragen?

KNAUS: Natürlich führte auch die Schließung der Balkanroute dazu, dass die Zahlen zurückgegangen sind – von 2000 am Tag im Februar auf 1100 am Tag Mitte März. Trotzdem kamen jene 46 000 Flüchtlinge nach der Abriegelung der Route, die heute auf dem griechischen Festland festsitzen.

Also hat die Schließung der Route schon etwas erreicht.

KNAUS: Ja, aber sie hat nicht dazu geführt, dass Leute nicht mehr nach Griechenland und damit in die EU kommen. Erst nachdem das Abkommen mit der Türkei geschlossen wurde, sind die Zahlen dramatisch gefallen. Dass eine Route schwierig oder gefährlich ist, hält Menschen nicht davon ab, das vom Bürgerkrieg erschütterte Libyen zu durchqueren und schließlich in einem Schlauchboot übers Mittelmeer zu fahren. Über diese Route sind in diesem Jahr bereits 100 000 angekommen. Will man das stoppen, muss vermittelt werden, dass es keinen Sinn macht, solch ein Risiko auf sich zu nehmen.

Es gibt dazu einen Vorschlag aus Österreich.

KNAUS: Ja, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz etwa wirbt immer wieder für seine Australienstrategie. Menschen, die die EU erreichen, sollen auf unbestimmte Zeit auf ungenannten Inseln festgehalten werden, als Abschreckung. Für diese Lösung müsste Griechenland Flüchtlinge so schlecht behandeln, dass sie bevorzugen würden, im Libanon oder in der Türkei zu bleiben. Das darf nicht das Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik sein.

Info: Ratgeber für Politiker

Gerald Knaus ist Soziologe und berät europäische Politiker in der Flüchtlingskrise. Er ist Vorsitzender der sogenannten Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Dabei handelt es sich

clearing

Was wäre denn die Alternative? Ein Abkommen wie mit der Türkei ist mit Libyen ja kaum möglich.

KNAUS: Tatsächlich ist es undenkbar, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Es wäre das Ende der Flüchtlingskonvention. Sinnvoll wäre eine EU-Asylmission in Süditalien, über die schnelle Verfahren und Rückführungen in Herkunftsländer eingeleitet werden für jene, die kein Asyl bekommen. Derzeit haben wir keine Strategie im zentralen Mittelmeer, und so ertrinken jede Woche Menschen. Im Vergleich dazu ist die Ägäis ein Erfolg, wenn auch immer noch ein fragiler.

Wie gut funktioniert denn die Flüchtlingspolitik derzeit in Griechenland?

KNAUS: Jeder, der die griechischen Inseln erreicht, verdient ein faires Verfahren mit einer Einzelfallprüfung. Bislang wurde auch niemand, der in Griechenland einen Asylantrag stellte, in die Türkei zurückgeschickt. Es gab keine Massenabweisungen und es wird sie auch nicht geben. Zurückgeschickt werden kann nur jemand, für den die Türkei nachweislich ein sicheres Land ist, und das ist noch nicht der Fall.

Aber dass Flüchtlinge, die illegal auf den griechischen Inseln angekommen sind, wieder zurückgeschickt werden können, ist doch der Kern des Abkommens.

KNAUS: Es ist einfach: Wer in der Türkei nicht sicher ist, kann nicht zurückgeschickt werden. Es darf keinen Unterschied machen, ob ein Asylbewerber von Lesbos in die Türkei gebracht wird oder nach Portugal. Ein faires Asylverfahren in der Türkei ist im Interesse der EU.

Und wie soll die EU die Türkei dazu bringen, solche geregelten Asylverfahren einzuführen?

KNAUS: Indem man diesen Punkt zur Hauptvoraussetzung für die versprochene Visaliberalisierung macht. Damit ist jedem gedient, und der Erfolg des Abkommens ist für die nächsten Jahre garantiert.

Dass die Visaliberalisierungen bislang nicht kommen, hängt doch vor allem an dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz der Türkei

KNAUS: Die EU kann darauf beharren, dass man ohne Änderung des Anti-Terror-Gesetzes die Visafreiheit verweigert, den Deal platzen lässt, und die Türkei dann das Rückübernahmeabkommen aussetzt. Aber ist es klug und im Interesse der EU, das zu riskieren?

Auch die EU hat ja nicht alle Bedingungen erfüllt, die sie der Türkei zugesichert hat, argumentieren Erdogan-Unterstützer. Da wäre die Aufnahme von Syrern direkt aus der Türkei, die bislang ebenfalls recht überschaubar ist. Dabei hat man Ankara 72 000 versprochen.

KNAUS: Hier gibt es ein Missverständnis. Die Übernahme von Flüchtlingen nach dem Schema eins zu eins – für jeden zurückgeschickten Syrer wird ein Syrer aus der Türkei in die EU geholt – war immer schon eine absurde Idee. Sie wurde im Übrigen niemals angewandt. Sobald die Zahlen der Ankommenden in Griechenland zurückgehen, hat die EU versprochen, eine humanitäre Umsiedlung einzuleiten. Diese muss jetzt greifen.

Das mit der Umsiedlung hat ja schon innerhalb der EU nicht funktioniert. Aus Griechenland und Italien sollten ja 160 000 Flüchtlinge in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Bislang sind es nur etwa 3500 Menschen, die tatsächlich umgezogen sind.

KNAUS: Ja, das ist ein ernstes Problem der EU: Beschlüsse zu fassen und dann bei der Umsetzung zu schlampen. Es fehlt in Griechenland an entsprechenden Kapazitäten, und so wird ein Schlüsselprojekt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Blamage der EU. Unser Thinktank schlägt seit Monaten vor, eine europäische Asylmission nach Griechenland zu schicken.

Genau das ist doch bereits vorgesehen – helfende Hände nach Griechenland zu schicken.

KNAUS: Theoretisch ja. 600 Asylbeamte waren vereinbart, schon 300 wären ein Erfolg. Deutschland alleine wollte 100 Beamte stellen. Dazu ist es aber nie gekommen. Der Grund dafür liegt an der fehlenden Organisation in Griechenland, wo die Behörden angaben, so viele Leute gar nicht aufnehmen zu können.

Wenn die Verhältnisse jetzt schon so chaotisch sind, was passiert dann, wenn die Türkei Ernst macht und den Deal platzen lässt?

KNAUS: Hier ist das größte und gefährlichste Missverständnis. Der Deal platzt ja auch, wenn die Türkei ihn nicht aufkündigt, und die EU und die Türkei einfach so weitermachen wie bisher. Seit Juni schickt Griechenland niemanden mehr in die Türkei. Wenn in ein paar Wochen Flüchtlinge wieder auf das griechische Festland gebracht werden, wäre das eine Einladung an Schlepper. Dann würden sich wieder sehr viel mehr Menschen auf den Weg machen.

Griechenland bereitet sich derzeit wieder auf steigende Flüchtlingszahlen vor. Kann das Land das überhaupt noch schultern, oder ist es bereits jetzt am Limit?

KNAUS: Die Frage ist, wie man so ein Limit definiert. Es gab Anfang des Jahres Planungen, Plätze für 200 000 Leute in Griechenland zu schaffen. Heute kommt das Land schon mit 46 000 Leuten nicht zurecht. Kommen noch mehr Flüchtlinge, würde es die innenpolitische Stabilität gefährden, es gäbe einen humanitären Ausnahmezustand. Es wäre das Ende der europäischen Flüchtlingspolitik und jeder Solidarität.

Wie sieht man die Situation denn in der Türkei?

KNAUS: Türkische Beamte und Politiker wollen an dem Abkommen festhalten. Sie denken, sie haben der EU in der Ägäis einen enormen Gefallen getan. Zudem hat Ankara fast alle Bedingungen des Visafahrplans umgesetzt. Ich hörte dort: ,Es liegt nicht an uns, dass Griechenland niemanden zurückgeschickt. Es ertrinkt niemand mehr. Aber die EU versucht sich jetzt bei der Visaliberalisierung zu drücken.‘ Die Wahrnehmung ist, dass es nicht an der Türkei liegt, wenn das Abkommen scheitert.

Ist die Türkei denn bereit dazu, es so weit kommen zu lassen?

KNAUS: Niemand in Ankara glaubt, dass das Anti-Terror-Gesetz vor dem Hintergrund beständiger Terroranschläge und dem Ausnahmezustand bis zum Jahresende aufgehoben wird. Ein Abbruch der Beziehungen, der aus dem geplatzten Abkommen folgen würde, wäre für beide Seiten eine Katastrophe. Denn dann würde die EU jeden Einfluss verlieren. Das hilft niemandem.

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