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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrer Forderung nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei den Streit um die Verfolgung von Steuersündern angeheizt.
Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle

Berlin

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrer Forderung nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei den Streit um die Verfolgung von Steuersündern angeheizt. Die SPD wirft der FDP-Politikerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher schützen. Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, so Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD. Die FDP erweise sich erneut als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei", heißt es von der Linken.

Die Kassenärzte wollen für höhere Honorare vor Gericht ziehen. Das hat eine Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin beschlossen. Den Kassenärzten ist die beschlossene Honorarerhöhung von 0,9 Prozent für 2013 zu wenig. Man sei es den Patienten schuldig, diesen Beschluss nicht zu akzeptieren, heißt es in einer Resolution. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt außerdem, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in den Konflikt eingreift.

Die wachsende Zahl neu ankommender Flüchtlinge stellt einige Bundesländer vor Probleme: Ihre Aufnahmekapazitäten sind ausgeschöpft oder sogar überlastet. Das gilt etwa für Nordrhein-Westfalen und für Baden-Württemberg. Andere wie Niedersachsen stehen kurz vor der Belastungsgrenze ihrer Aufnahmestellen. Anderenorts gibt es aber auch freie Kapazitäten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Bundesweit ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl stark gestiegen. Im Vergleich zum Juni stieg die Zahl im Juli um 15,3 Prozent auf 4498.

Bei zwei Selbstmordanschlägen sind in der Nähe eines Nato-Stützpunktes in Afghanistan mindestens zwölf Menschen getötet worden. Weitere 59 Menschen seien bei den Explosionen in Sajedabad in der zentralafghanischen Provinz Wardak verletzt worden, teilten die Behörden dort mit. Die Taliban bekannten sich zu den Anschlägen. Später starben zwei US-Soldaten in der Provinz Ghazni, als sie von Aufständischen angegriffen wurden, wie die Nato mitteilte. Weiter hieß es, dass ein "ranghohes" Al-Kaida-Mitglied bereits Anfang August getötet worden sei.

Die Piratenpartei bereitet sich ungeachtet sinkender Umfragewerte auf einen Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr vor. Wegen ihrer geringen Erfahrung mit Parlamentsarbeit spielten am Samstag bei einem Treffen in Essen rund 140 Mitglieder aus ganz Deutschland durch, was auf eine Piraten-Fraktion im Bundestag zukommen könnte. Dabei ging es nicht um inhaltliche Positionen, sondern um praktische Fragen wie die Einbindung und Bezahlung wissenschaftlicher Mitarbeiter, Transparenz zwischen Fraktion, Partei und Öffentlichkeit oder um die Art und Weise der Meinungsbildung.

Schulterschluss gegen die USA: Der Iran und Nordkorea wollen künftig enger zusammenarbeiten und so den USA die Stirn bieten. Vertreter beider Länder unterzeichneten in Teheran mehrere Vereinbarungen, wie das Büro von Präsident Mahmud Ahmadinedschad mitteilte. Bei einem Treffen mit Nordkoreas zeremoniellem Staatsoberhaupt Kim Yong Nam sagte Ahmadinedschad demnach mit Blick auf die USA: "Die Imperialisten haben Nordkorea sowie den Iran unter politischen Druck gesetzt, weil sie nicht wollen, dass diese beiden Länder unabhängig bleiben und mehr Macht bekommen."

(dpa)
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