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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Innenminister Hans-Peter Friedrich trotz anhaltender Kritik an dessen Personalpolitik den Rücken gestärkt.
Merkel gibt Friedrich Rückendeckung - Neue Chefs im Amt

Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Innenminister Hans-Peter Friedrich trotz anhaltender Kritik an dessen Personalpolitik den Rücken gestärkt. "Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister", sagte Vize- Regierungssprecher Georg Streiter. Friedrich hatte die gesamte Spitze der Bundespolizei ohne Angabe von Gründen entlassen und war dafür heftig kritisiert worden. Am Mittwoch traten der neue Bundespolizeichef Dieter Romann und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ihre Ämter an. Friedrich ließ die konkreten Gründe für den Personalwechsel weiter offen.

Im Kampf um Aleppo schreckt das syrische Regime vor nichts zurück und lässt die Millionenstadt von Kampfjets aus der Luft bombardieren. UN-Beobachter hätten das mit eigenen Augen gesehen, sagte eine Sprecherin der Mission in Damaskus. Auch die Aufständischen rüsteten weiter auf und hätten inzwischen sogar Panzer. Machthaber Baschar al-Assad schickte seine Truppen mit markigen Parolen in die "Entscheidungsschlacht". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in der Offensive gegen Aleppo einen neuen Höhepunkt der Brutalität.

Ein neuer Anlauf des Bundesjustizministeriums für ein gesetzliches Verbot der gewerblichen Sterbehilfe ist auf breite Ablehnung gestoßen. Massive Kritik kam aus den Reihen der Union, von der Bundesärztekammer und von Patientenschützern. Nach dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf soll gewerbliche Sterbehilfe mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere nahestehende Personen jedoch ungeahndet bleiben. Wörtlich heißt es ergänzend dazu: "Auch Ärzte oder Pflegekräfte können darunter fallen, wenn eine über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung entstanden ist, wie dies z. B. beim langjährigen Hausarzt oder einer entsprechenden Pflegekraft der Fall sein kann."

Ein Jahr vor Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kleinkinder fehlen bundesweit immer noch 130 000 Plätze. Bis zum 1. August 2013 brauche man 750 000 Plätze für unter Dreijährige, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Derzeit könnten aber erst 620 000 Plätze angeboten werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, warnte vor einem Scheitern des Projekts. Es bestehe die Gefahr, dass im Sommer 2013 Eltern Klagen einreichten und Schadenersatz forderten. Bund und Länder stünden in der Pflicht, dies zu verhindern.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat nach der Nürburgring-Pleite Fehler eingeräumt - einen Rücktritt aber abgelehnt. "Es sind in diesem Zusammenhang Fehler gemacht worden", sagte Beck in einer Sondersitzung des Landtags in Mainz. Er bitte Bürger und Mitarbeiter am Nürburgring um Entschuldigung, sehe aber keinen Grund zu gehen. CDU-Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner legte Beck den Rücktritt nahe und drohte mit einem Misstrauensvotum. Wegen der Insolvenz der Ring-Besitzfirma muss Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt in Millionenhöhe anzapfen - und damit Steuergeld in Anspruch nehmen.

FDP-Chef Philipp Rösler hat Forderungen seines parteiinternen Kritikers Wolfgang Kubicki nach einer Ampel-Koalition im Bund zurückgewiesen. "Ich sehe derzeit keine Grundlage für ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen. Vor allem in der Euro-Debatte wird deutlich, dass uns einiges trennt", sagte Rösler der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Er reagierte damit auf die Forderung des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Kubicki nach einer Öffnung hin zu einer sozialliberalen Koalition.

(dpa)
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