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Bundesregierung hält an Deal mit der Türkei fest

Seit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal kommen weniger Flüchtlinge in Griechenland an. Foto: Filip Singer/Archiv Seit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal kommen weniger Flüchtlinge in Griechenland an. Foto: Filip Singer/Archiv
Berlin. 

Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Irritationen an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror fest.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat).” Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, „dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen”.

Die ARD hatte unter Berufung auf eine als intern eingestufte Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet, die Bundesregierung sehe die Türkei als „zentrale Aktionsplattform” für islamistische Organisationen im Nahen Osten. Die türkische Regierung hat diese Darstellung scharf zurückgewiesen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums räumte ein, der zuständige Sachbearbeiter habe es versäumt, das Auswärtige Amt in die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage einzubeziehen. Er sagte: „Der Fehler ist bei uns passiert”.

(dpa)
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