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CDU-Politiker sieht Kurzarbeitergeld bei VW kritisch

VW hatte für Tausende Beschäftigte Kurzarbeitergeld beantragt. Foto: Patrick Pleul VW hatte für Tausende Beschäftigte Kurzarbeitergeld beantragt. Foto: Patrick Pleul
Berlin. 

Volkswagen hatte im Streit mit zwei Zulieferern für tausende Beschäftigte Kurzarbeitergeld beantragt - der CDU-Politiker Karl Schiewerling sieht die Maßnahme kritisch.

Kurzarbeit sei „keine Streikkasse für Unternehmen, die sich im Wirtschaftskampf befinden”, sagte Schiewerling als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Süddeutschen Zeitung”. „Zwei streiten sich, und die Folgen tragen Dritte.”

VW beantragte zum Beispiel bereits für 7500 Beschäftigte im Werk Emden konjunkturelles Kurzarbeitergeld: Die Arbeitszeit kann demnach „infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses” vorübergehend verkürzt werden, den Angestellten wird entgangener Lohn teilweise von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt.

Der Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, sagte der „Rheinischen Post”: „Es ist nicht in Ordnung, dass der Beitragszahler belastet wird, weil ein Konzern mit seinen Zuliefererfirmen einen kaufmännischen Konflikt ausficht”, sagte er. „Das geht gar nicht.”

Die SPD äußerte laut „Süddeutscher Zeitung” Verständnis für die Entscheidung des Konzerns. Die Situation gehe vor allem zu Lasten der Beschäftigten, sagte die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Katja Mast dem Blatt. Dies lasse sich durch das Kurzarbeitergeld zum Teil auffangen. Laut VW könnten wegen des Streits insgesamt 27 700 Mitarbeiter in mehreren Werken nicht so arbeiten wie geplant. Der Autobauer sprach von „Flexibilisierungsmaßnahmen bis hin zu Kurzarbeit”.

(dpa)
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