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Der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen

Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken sollen künftig so besteuert werden wie in Deutschland. Das sieht ein zwischen beiden Ländern ausgehandeltes Steuerabkommen vor, das Anfang 2013 in Kraft treten soll.
Die Fahne der Schweiz auf dem Dach der Schweizer Botschaft in Berlin. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Foto: Wolfgang Kumm Die Fahne der Schweiz auf dem Dach der Schweizer Botschaft in Berlin. Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Foto: Wolfgang Kumm
Berlin. 

Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken sollen künftig so besteuert werden wie in Deutschland. Das sieht ein zwischen beiden Ländern ausgehandeltes Steuerabkommen vor, das Anfang 2013 in Kraft treten soll.

Steuerhinterzieher müssen je nach Höhe und Dauer der Einlagen 21 bis 41 Prozent ihres Altvermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Künftige Erträge deutscher Anleger in der Schweiz werden wie in Deutschland mit 26,4 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) besteuert.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett billigte das umstrittene Abkommen im September 2011, das Schweizer Parlament Ende Mai 2012. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung trotz Änderungen bisher ab. Auch bei der Opposition im Bundestag gibt es Widerstand.

Aus Sicht der Befürworter wird mit dem Steuerabkommen im Kampf gegen Schwarzgeld mehr erreicht als jemals zuvor. Die angestrebte Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug.

Gegner wenden ein, vor allem die Nachbesteuerung sei zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Betrüger blieben anonym, könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen und sich mit einer moderaten Abschlagszahlung von aller Schuld befreien. Anonymität werde ebenso festgeschrieben wie das Schweizer Bankgeheimnis.

(dpa)
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