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EU verschärft Sanktionen

Brüssel. 

Die EU-Staaten sind sich im Ukraine-Konflikt weitgehend einig über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

«Ich sehe keine strittigen Diskussionen auf uns zukommen», sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Er fügte hinzu, falls die Präsidentenwahl vom 25. Mai nicht zustandekomme, «dann müssen wir auch über weitergehende Sanktionen reden».

Der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz sagte, er rechne damit, dass unter anderem zwei Unternehmen, die auf der von Russland annektierten Krim ansässig seien, auf eine neue schwarze Liste der EU kämen. Kurz warnte aber vor umfassenden Wirtschaftssanktionen, die die Staats- und Regierungschefs im März für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine angedroht hatten.

Man solle diese Strafen «nicht herbeisehnen», sagte Kurz. «Denn sie würden nicht nur Russland schaden, sondern sie würden definitiv auch uns schaden.» Die EU müsse behutsam mit Sanktionen als Reaktion auf ständige Provokationen Russlands sein. «Würden wir nämlich bei jeder Provokation eine Sanktionsstufe weitergehen, dann hätten wir mittlerweile schon Krieg.»

An den Beratungen der EU-Minister nahm auch der schweizerische Präsident Didier Burkhalter als derzeitiger Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. «Wir machen alles, was wir können, um die OSZE zu stärken und Burkhalter zu unterstützen, damit wir es fertigbringen, einen innerukrainischen Dialog aufzubauen», sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Mehrere Außenminister erklärten, das sogenannte Referendum im Osten der Ukraine sei illegal.

Steinmeier will am Dienstag erneut nach Kiew reisen und auch den Süden oder Osten des Landes besuchen. Er sagte, man müsse auch mit Hilfe der OSZE jetzt «versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg»: «Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass - nachdem was geschehen ist - das ausgesprochen schwierig ist.»

(dpa)
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