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Regierung legt neues sicherheitspolitisches Weißbuch vor

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Marinesoldaten des Seebataillons. Foto: Axel Heimken/Archiv Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Marinesoldaten des Seebataillons. Foto: Axel Heimken/Archiv
Berlin. 

Der Streit um Bundeswehreinsätze im Inneren läuft seit Jahren. Das Grundgesetz setzt dafür enge Grenzen. Das soll auch so bleiben. Nur die Interpretation der Verfassung wird im neuen Weißbuch der Regierung zur Sicherheitspolitik etwas erweitert.

(dpa)
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