Thema des Tages

Eine Reform der NSA ist vom US-Senat nicht angenommen worden. Foto: Jens Büttner
Reform der NSA im US-Senat abgelehnt

Washington. Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch die NSA gestoppt. Zuvor hatte Regierungssprecher Earnest die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. mehr

Das massenhafte Ausspähen von Daten durch die NSA steht weltweit in der Kritik. Foto: Jens Büttner
Reform der NSA im US-Senat abgelehnt

Washington. Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. MEHR

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US-Geheimdienstdirektor James Clapper ist unzufrieden mit der Weitergabe von US-Dokumenten an die Medien. Foto: Michael Reynolds
US-Geheimdienstchef lässt Zusammenarbeit mit BND überprüfen

Berlin. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lässt einem Bericht der „Bild”-Zeitung zufolge die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf den Prüfstand stellen. MEHR

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Für die Mehrheit der Deutschen sind die Vorwürfe gegen den BND eine „Staatsaffäre”. Foto: Soeren Stache
Mehrheit hält Vorwürfe gegen BND für „Staatsaffäre”

München. Eine Mehrheit der Deutschen sieht in den Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), der dem US-Geheimdienst NSA assistiert haben soll, eine „Staatsaffäre”. MEHR

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„Wir brauchen keine Tarifeinheit, sondern erträgliche Arbeitsbedingungen”, steht auf einem GDL-Transparent. Foto: Rainer Jensen
Deutschland kehrt zur Tarifeinheit zurück

Berlin. Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag” zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. MEHR

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Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und Regina Rusch-Ziemba von der EVG: Fortschritte, aber „Zeit zum Luftholen” vereinbart. Foto: Lukas Schulze
Streikfreie Tage bei der Bahn

Berlin. Erleichterung bei Millionen Bahnkunden: Nach dem Abbruch des Lokführerstreiks der GDL plant auch die größere Gewerkschaft EVG vorerst keine Ausstände. Doch gelöst sind die Tarifkonflikte längst noch nicht. MEHR

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Bodo Ramelow rechnet damit, das „am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt”. Foto: Sebastian Kahnert
Schlichter Ramelow: Weitere Bahnstreiks unbedingt vermeiden

Berlin. Der von der Lokführergewerkschaft GDL berufene Schlichter Bodo Ramelow will ein Aufflammen weiterer Streiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn unbedingt vermeiden. „Mit ist wichtig, dass es keine neuen Streiks gibt”, betonte der thüringische Ministerpräsident in der „Bild”-Zeitung. MEHR

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„Wir brauchen keine Tarifeinheit, sondern erträgliche Arbeitsbedingungen”, steht auf einem GDL-Transparent. Foto: Rainer Jensen
Verdi-Chef warnt vor Folgen des Tarifeinheitsgesetzes

Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit als kontraproduktiv kritisiert. Es schwäche das Tarifvertragssystem, sagte er vor der Verabschiedung der Regelung im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. MEHR

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Ein Abgeordneter bei der Abstimmung. Foto: Rainer Jensen
Bundestag beschließt Tarifeinheit

Berlin. Die GDL strapaziert seit Monaten die Nerven der Bahnreisenden. Nun begrenzt der Gesetzgeber die Macht der kleinen Gewerkschaften. Doch noch ist das letzte Wort über die Tarifeinheit nicht gesprochen. MEHR

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Bodo Ramelow rechnet damit, das „am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt”. Foto: Sebastian Kahnert
Ramelow und Platzeck sollen Bahnstreit schlichten

Berlin. Pfingsten ohne Lokführerstreiks und auch danach noch mindestens drei Wochen Ruhe: Millionen Bahnkunden können erstmal aufatmen. Die Lokführergewerkschaft GDL willigte in der Nacht überraschend in eine Schlichtung ein und brach ihre neunte Streikrunde ab. MEHR

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Bald fahren sie wieder: Der GDL-Streik geht zu Ende. Foto: Wolfram Kastl
Feature: Eilmeldung im Bahnhof

Frankfurt/Main. Blinkende Tablets und klingelnde Handys überraschen am Donnerstagmorgen Reisende am Frankfurter Hauptbahnhof: Der Lokführerstreik ist vorerst vorbei, viele atmen auf. Doch Skeptiker fragen: Was passiert wirklich in den Verhandlungsräumen? MEHR

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Dauer-Verhandler: Bahn-Manager Ulrich Weber (l.) und Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Analyse: Weselsky vor Tarifeinheit fast am Ziel

Berlin/Frankfurt. Bei der Bahn stehen die Signale plötzlich auf Tarifeinigung. Unternehmen und Lokführer haben sich zur Schlichtung zusammengerauft. Als vorläufige Sieger stehen zunächst nur die Fahrgäste fest. MEHR

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Brandenburgs damaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck gibt in einem Logistikzentrum freie Fahrt. Foto: Nestor Bachmann/Archiv
Platzeck: „Schlichten und Schweigen sind ein gutes Pärchen”

Potsdam. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich als Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn für „ein gutes, ein tragfähiges Ergebnis” einsetzen. MEHR

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Matthias Platzeck wird einer der beiden externen Schlichter. Foto: Paul Zinken
Schwieriges Geschäft für die Schlichter

Berlin/Frankfurt. Es ist eine knifflige Aufgabe für die Politiker Platzeck und Ramelow: Sie sollen das schaffen, was Bahn und Lokführer seit Monaten nicht hinbekommen - einen Tarifabschluss. Welche Probleme stehen im Weg? MEHR

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Heiner Geißler, Hartmut Mehdorn und Kurt Biedenkopf (v.l.n.r.) bei Bahn-Sondierungsgesprächen im Jahr 2007. Foto: Boris Roessler
Prominente Schlichter bei großen Tarifauseinandersetzungen

Berlin. Auch in früheren Tarifauseinandersetzungen wurden schon prominente Schlichter bemüht. Einige Beispiele: MEHR

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F&A: Die Luft für Kleingewerkschaften wird dünner

Berlin. Nach langem Ringen ist das Gesetz zur Tarifeinheit nun beschlossene Sache. Aber ganz abgehakt ist es ist noch nicht - Perspektiven und Probleme. MEHR

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Regionalverkehr läuft fast wieder normal

Berlin. Nach dem Abbruch des Lokführer-Streiks läuft der Regional- und S-Bahn-Verkehr nach Angaben der Deutschen Bahn in vielen Bundesländern fast wieder normal. MEHR

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Hintergrund: Kernpunkte des Gesetzes zur Tarifeinheit

Berlin. Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt. Für gleiche Beschäftigtengruppen können seither verschiedene Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gelten. Das ändert sich durch das Tarifeinheitsgesetz: MEHR

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Bahn und EVG suchen Einigung im Tarifkonflikt

Berlin. Die Lokführergewerkschaft GDL zur Schlichtung bereit, die größere Bahngewerkschaft EVG auf einen Abschluss erpicht - aus Sicht der Bahn geht es in dem zähen Tarifkonflikt endlich voran. Doch noch ist Vorsicht geboten. MEHR

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Tarifexperte sieht gute Chancen für Lokführer-Schlichtung

Düsseldorf/Frankfurt. Die Schlichtung bei den Lokführern der Deutschen Bahn hat nach Ansicht eines Fachmanns gute Aussichten auf Erfolg. MEHR

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Tarifexperte: „Ein Schlichter sollte eigentlich schweigen”

Berlin/Nürnberg. Streik beendet, jetzt kommt die Schlichtung: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow soll im Tarifstreit bei der Bahn helfen. Einen amtierenden Regierungschef als Schlichter einzusetzen, sei allerdings riskant, warnt Experte Claus Schnabel. MEHR

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Gewerkschaft EVG: Chancen für neuen Bahnstreik stehen 50:50

Berlin. Die Gefahr neuer Warnstreiks bei der Deutschen Bahn ist nach Aussage der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) durchaus hoch. „Die Chancen stehen fünfzig zu fünfzig”, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba in Berlin, wo die Gewerkschaft mit der ... MEHR

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Weselsky: Tarifeinheitsgesetz ohne Wirkung auf Abschluss

Berlin. Das Gesetz zur Tarifeinheit hat nach Aussage von GDL-Chef Claus Weselsky keinen Einfluss auf einen möglichen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn. MEHR

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Bis zur kompletten Normalisierung des Bahnverkehrs wird es noch einige Zeit dauern. Foto: Sebastian Kahnert
Fernzüge erst Samstag wieder nach Fahrplan

Berlin. Nach Ende des Lokführerstreiks werden die Fernzüge der Bahn erst am Samstag wieder nach dem normalen Fahrplan fahren. MEHR

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Die Schlichtung in Tarifkonflikten

Berlin. Gibt es in Tarifkonflikten keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, besteht die Möglichkeit zu einer Schlichtung mit Hilfe unparteiischer Vermittler. MEHR

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Mit der Hoffnung auf ein Streik-freies Pfingswochenende verbesserte sich die Stimmung schlagartig. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv
Streik der Lokführer beendet

Berlin. Monate haben Bahn und Lokführer um einen Tarifvertrag gerungen, zahlreiche Streiks sorgten bei Reisenden, Politik und Wirtschaft für Ärger. Nun gibt es die Chance zu einer Lösung. Doch besonders Politik-Schlichter Ramelow sorgt für erste Aufregung. MEHR

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Dauer-Verhandler: Bahn-Manager Ulrich Weber (l.) und Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Immer noch Hoffnung auf Schlichtung bei der Bahn

Berlin/Frankfurt. Der Tarifkonflikt bei der Bahn spitzt sich immer mehr zu. Die Lokführer dehnten ihre mittlerweile neunte Streikwelle auf den Personenverkehr in ganz Deutschland aus und behinderten damit erneut die Reisepläne von Millionen Fahrgäste. MEHR

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Streik-Routine wie bei den geplagten Bahnkunden: Zwei Kinder vertreiben sich bei einem Lufthansa-Streik die Zeit. Foto: Andreas Gebert/Archiv
Hoher Nervfaktor: Immer mehr kleine Streiks ums Eingemachte

Frankfurt/Berlin. Irgendwer streikt eigentlich immer - dieses Gefühl beschleicht viele in diesen Tagen. Tatsächlich werden einige Arbeitskämpfe vor großem Publikum härter ausgetragen. Doch dafür gibt es gute Gründe. MEHR

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Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, steht dem Arbeitskampf der GDL kritisch gegenüber. Foto: Daniel Naupold/Archiv
BDA-Präsident: GDL-Streik ist „Anschlag” auf Tarifautonomie

Berlin. Der erneute Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn erschüttert aus Sicht des Arbeitgeberverbands BDA das Vertrauen der Tarifpartner und gefährdet die Zusammenarbeit in künftigen Tarifrunden. MEHR

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Bahnstreik und Tarifeinheit - wie hängt das zusammen?

Berlin. Kritikern gilt es als „Lex GDL”, am Freitag soll es im Bundestag verabschiedet werden - während die Lokführergewerkschaft GDL gerade zum neunten Mal streikt. Wie hängt das umstrittene Tarifeinheitsgesetz mit dem Bahnstreik zusammen? MEHR

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Rote Lichter, keine Züge: Auf den Gleisanlagen am Bahnhof Altona in Hamburg herrscht Stillstand. Foto: Bodo Marks
GDL-Streik: Nun trifft es auch den Personenverkehr

Berlin. Die Lokführer der Deutschen Bahn sind in der Nacht auch im Personenverkehr wieder in den Streik getreten. Die Bahn bestätigte, der Ausstand habe wie geplant um 2.00 Uhr begonnen. „Es ist losgegangen”, sagte eine Bahnsprecherin. MEHR

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Dichter Verkehr auf der Lichtenberger Brücke in Berlin. Von dem Streik ist auch die Berliner S-Bahn betroffen. Foto: Soeren Stache
Teure Mietwagen, lange Staus: Der Bahnstreik in Zahlen

Berlin. Zum neunten Mal streikt die Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn. Doch das ist nicht die einzige Zahl, die im Bahnstreik für Aufregung sorgt. MEHR

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Fernzüge der Deutschen Bahn stehen auf Abstellgleisen in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs. Foto: Bernd Thissen
Bahn und GDL bleiben trotz Streiks im Gespräch

Berlin. Die Hoffnung auf eine Schlichtung bei der Bahn ist noch nicht tot, auch wenn die Lokführer ihren Streik nun auch wieder auf die Personenzüge ausgedehnt haben. Nun lässt aber auch die größere Bahngewerkschaft EVG die Muskeln spielen. MEHR

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Die GDL hat bereits für Dienstagnachmittag zum Ausstand im Güterverkehr aufgerufen. In der Nacht zum Mittwoch sollen dann auch die Personenzüge stehen bleiben. Foto: Peter Endig
Lokführer weiten Streik auf Personenzüge aus

Frankfurt/Main (dpa) - Bahnreisende müssen sich von Mittwoch an auf den nächsten Lokführerstreik einstellen. Zugausfälle und volle Ersatzzüge sind dann wieder an der Tagesordnung. MEHR

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Wenn die Bahn streikt, freuen sich die Fernbus-Anbieter. Denn hier steigt die Nachfrage enorm. Foto: Bodo Marks/Archiv
Analyse: „Vertrauen in Gesamtsystem erschüttert”

Berlin/Frankfurt. Mehr Eskalation geht kaum noch: Die Lokführer beginnen ihre neunte Streikwelle, ohne ein Ende zu benennen. Hinter den Kulissen bemühen sich die Tarifpartner um Annäherung. Ausgang ungewiss. MEHR

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Bahn: Gespräche mit GDL dauern noch an

Frankfurt/Main (dpa) - Auch nach dem Start der neunten Streikwelle der Lokführer dauern die Gespräche zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL an. Ein Ende sei noch nicht absehbar, sagte eine Sprecherin der Bahn am Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur. MEHR

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Wie bei den früheren Streiks der GDL soll etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Ersatzfahrpläne bis Donnerstag für Bahn-Fernverkehr fertig

Berlin (dpa) - Wegen des angekündigten Streiks der Lokführer stellt die Deutsche Bahn wieder Ersatzfahrpläne auf. Für den Fernverkehr seien diese Pläne für Mittwoch und Donnerstag bereits fertig und in den Auskunftssystemen abrufbar, MEHR

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Der nächste Streik der Lokführer wird nach aller Voraussicht auch die Pfingstreisenden treffen. Foto: Andreas Gebert/Archiv
Chronologie: Die Streiks der GDL im Bahn-Tarifstreit

Berlin. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL erneut einen Streik angekündigt - dieses Mal mit offenem Ende. Die bisherigen Verhandlungsrunden zwischen der Bahn und der GDL brachten keine Annäherung. MEHR

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Automobilclubs warnen vor Staus

München. Sollten die angekündigten Bahnstreiks bis zum Pfingstwochenende dauern, müssen die Reisenden laut ADAC „viel, viel Geduld mitbringen”. MEHR

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Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), spricht in Berlin. Foto: Britta Pedersen
Wichtige Unterschiede in den Forderungen von EVG und GDL

Frankfurt. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn will das Unternehmen möglichst inhaltsgleiche Tarifverträge mit den beiden Gewerkschaften EVG und GDL erreichen. Auf dem Tisch liegen aber sehr unterschiedliche Forderungen, die etwa bei der Schichtplanung zu Schwierigkeiten führen könnten. MEHR

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Bahn will noch heute mit GDL verhandeln

Berlin/Frankfurt. Die Deutsche Bahn will noch heute mit der Lokführergewerkschaft GDL verhandeln. MEHR

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Alle Signale auf Rot: Die Lokführer streiken erneut. Foto: Jens Büttner
Neunte Streikrunde: Wieder steht die Bahn still

Berlin/Frankfurt (dpa) - Unbeirrt von einem Sondierungsgespräch haben die Lokführer ihren neunten Streik begonnen. Heute ist zunächst der Güterverkehr betroffen. Von Mittwoch an wollen auch die Lokführer der Personenzüge die Arbeit niederlegen. MEHR

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Der nächste Streik der Lokführer wird nach aller Voraussicht auch die Pfingstreisenden treffen. Foto: Andreas Gebert/Archiv
Lokführer lassen beim Streik über Pfingsten das Ende offen

Berlin/Frankfurt/Main. Nach dem Streik ist vor dem Streik. Über Pfingsten wollen die Lokführer die Deutsche Bahn noch länger lahmlegen als beim letzten Mal. Ein genaues Ende nennt die Gewerkschaft GDL nicht. MEHR

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Die Nicht-Fahrgäste der Bahn nehmen die Streikserie mittlerweile mit großer Gelassenheit - und zum Wegfahren den Fernbus. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
Fragen und Antworten: Neunte Runde im Streik ohne Ende

Berlin/Frankfurt. Schon wieder haben sich Bahn und Lokführergewerkschaft so sehr verkracht, dass die GDL zum Arbeitskampf aufruft. Die Frage nach einer Schlichtung drängt sich auf - doch so einfach ist das nicht. MEHR

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Hintergrund: Die Schlichtung in Tarifkonflikten

Berlin. Gibt es in Tarifkonflikten keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, besteht die Möglichkeit zu einer Schlichtung mit Hilfe unparteiischer Vermittler. Dafür muss mindestens eine Seite die Tarifverhandlungen förmlich für gescheitert erklären. MEHR

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Mit jedem neuen Bahnstreik verzeichnete die junge Fernbus-Branche auch neue Fahrgäste - das Geschäft brummt. Foto: Christoph Schmidt/Archiv
Chronologie: Die bisherigen Streiks der GDL

Berlin. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn droht erneut ein Streik. Eine Verhandlungsrunde zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL brachte am Wochenende keine Annäherung. MEHR

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Wie bei den früheren Streiks der GDL soll etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Lokführer streiken über Pfingsten

Berlin/Frankfurt/Main. Noch größere Geduldsprobe für Bahnkunden - sie müssen sich auch an den Pfingstfeiertagen auf erneute Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn einstellen. Und das Ende ist offen. Die Gewerkschaft GDL kündigte an, der Streik werde noch länger dauern als der vorangegangene. MEHR

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NDR-Recherchen zufolge geht es um mindestens zwei Fälle. Foto: Julian Stratenschulte
Polizist soll mit Misshandlung geprahlt haben

Hannover. Schlimme Vorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover: Ein Beamter soll in einer Wache am Hauptbahnhof gefesselte Flüchtlinge misshandelt und erniedrigt haben. Er soll etwa einen Asylbewerber gezwungen haben, verdorbenes Fleisch vom Fußboden zu essen. MEHR

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Grüne fordern Ermittlungsstelle bei Taten von Polizisten

Berlin. Angesichts der Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten fordern die Grünen eine unabhängige Anlaufstelle, an die sich Bürger bei Verdacht auf Straftaten der Polizei wenden können. MEHR

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„Die Vorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover sind erschütternd”, sagt die Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz. Foto: Julian Stratenschulte
Report: Polizist soll Flüchtlinge gequält haben

Hannover. Gequält, gedemütigt, erniedrigt: Zwei Flüchtlinge sollen in einer Bundespolizei-Wache in Hannover von einem Bundespolizisten schwer gepeinigt worden sein. Monate nach den Taten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Aber wieso blieben sie so lange unentdeckt? MEHR

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Die Bundespolizei ist 2005 aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen. Foto: Holger Hollemann/Archiv
Hintergrund: Die Bundespolizei

Hannover. Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium. Kernaufgabe der 2005 aus dem Bundesgrenzschutz (BGS) hervorgegangenen Behörde sind die Sicherheit im Bahnverkehr, an den Land- und Seegrenzen sowie auf mehr als einem Dutzend Flughäfen. MEHR

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In den Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion sollen sich sadistische Szenen abgespielt haben. Foto: Julian Stratenschulte
GdP fürchtet Imageschaden für Polizei

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten vor einem Imageschaden für die gesamte Polizei. MEHR

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Hintergrund: WhatsApp

Hannover. Mit dem Kurznachrichtendienst WhatsApp schicken sich Millionen Nutzer über Smartphones Text- und Sprachnachrichten, Fotos oder Videos. Mittlerweile hat WhatsApp auch eine Anruf-Funktion eingeführt. MEHR

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In der Bundespolizei-Inspektion am Hauptbahnhof sollen mehrere Menschen erniedrigt worden sein. Foto: Julian Stratenschulte
Misshandlung? Schwere Vorwürfe gegen Polizisten

Hannover. Unfassbare Szenen sollen sich in Polizeizellen in Hannover abgespielt haben. Ein Bundespolizist steht im Verdacht, junge Flüchtlinge gequält haben. Nun ermittelt der Staatsanwalt. MEHR

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Heiko Maas: „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen”. Foto: Rainer Jensen
Spähaffäre: Druck auf die Kanzlerin wächst

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. MEHR

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Das Logo des Bundesnachrichtendienstes im Neubau der BND-Zentrale in Berlin. Foto: Soeren Stache
Gabriel für Freigabe der NSA-Spähliste

Berlin. In der Spionageaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückgrat von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben”, sagte Gabriel der Zeitung ... MEHR

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Die neuesten Informationen über die Zusammenarbeit von BND und NSA sorgen im politischen Berlin für Unruhe. Foto: Arno Burgi
Spähaffäre belastet die Koalition

Berlin. Die Kanzlerin dürfe gegenüber den Amerikaner nicht unterwürfig sein, mahnt der Koalitionspartner SPD. Das Thema belastet zunehmend die große Koalition. Zugleich wurde nach einem Medienbericht bekannt, dass der BND den US-Diensten einen wichtigen Hinweis bei der Suche nach ... MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Sitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Britta Pedersen
Kubicki: Merkel setzt ihren guten Ruf aufs Spiel

Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der BND-NSA-Affäre ihren guten Ruf aufs Spiel zu setzen. MEHR

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Armin Schuster hält eine Veröffentlichung der NSA-Suchbegriffe gegen den Willen der USA für falsch. Foto: Maurizio Gambarini
CDU-Innenpolitiker lehnt Weitergabe von NSA-Listen ab

Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hält es für falsch, die Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA gegen den Willen der Amerikaner zu veröffentlichen. MEHR

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