Thema des Tages

Ein verwundeter ukraininischer Soldat wird auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel von Sanitätern in Empfang genommen. Foto: Soeren Stache

Berlin. Die Bundeswehr hat 20 verwundete Soldaten aus der Ukraine nach Deutschland ausgeflogen. Sie sollen in Bundeswehrkrankenhäusern in Hamburg, Koblenz, Berlin und Ulm behandelt werden. mehr

Jedes Zugeständnis an die prorussischen Kräfte würde Präsident Petro Poroschenko als Verrat angelastet, mit dem «er sein Grab schaufelt», sagen Beobachter. Foto: Mykola Lazarenko

Kiew/Donezk. Auf das Reizwort Unabhängigkeit für die Ostukraine verzichten die prorussischen Separatisten nach sechsmonatigen Kämpfen plötzlich. MEHR

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Federica Mogherini: «Ich denke nicht, dass Russland noch ein strategischer Partner ist.» Foto: Olivier Hoslet

Moskau/Kiew. Russland stößt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise im Westen auf immer härteren Widerstand. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch neue Sanktionen gegen Moskau vorschlagen, über die bis Ende der Woche entschieden werden soll. MEHR

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Russlands Präsident Wladimir Putin: «Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.» Foto: Alexej Nikolsky/Ria Novosti/Kreml Pool

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mehrfach mit deutlichen Worten zur Ukraine-Krise geäußert. Einige Zitate: MEHR

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Der Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, übt scharfe Kritik an Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf für russlandkritische Äußerungen zur Ukraine-Krise kritisiert. MEHR

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Die Nato orientiert sich neu. Bei einem Gipfel in Wales wird die Verteidigung aller Mitgliedsstaaten gegen einen möglichen russischen Angriff wieder zur Hauptaufgabe der Allianz. Die Nato wappnet sich - und streitet darüber, wer das bezahlen soll. Foto: Daniel Naupold

Brüssel. Für die Nato wird es - wieder einmal - eine politische Zeitenwende. Von einem «entscheidenden Gipfel in der Geschichte der Nato» spricht der scheidende Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. MEHR

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US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit seiner litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite. Obama will im Baltikum seine «unerschütterliche Verpflichtung für die Verteidigung unserer Nato-Verbündeten bekräftigen». Foto: Aude Guerrucci/Archiv

Tallinn. Vom Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama diese Woche in Estland und dem Nato-Gipfel in Wales versprechen sich die baltischen Staaten mehr Solidarität, Sicherheit und auch ein klares Signal an Moskau. MEHR

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Der Generalsekrteär der Nato: Anders Fogh Rasmussen. Foto: Erlend Aas

Brüssel. Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert. MEHR

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US-Präsident Barack Obama will den Balten Ängste vor weiterer russischer Einmischung nehmen. Foto: Tannen Maury

Washington/Brüssel. Inmitten der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag nach Ost-Mitteleuropa. MEHR

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Federica Mogherini: «Ich denke nicht, dass Russland noch ein strategischer Partner ist.» Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland wegen dessen Rolle in der Ukraine-Krise keinen strategischen Partner der Europäischen Union mehr. MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt eine Regierungserklärung ab. Foto: Soeren Stache

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begründet die geplanten Waffenlieferungen in den Irak auch mit einer Bedrohung von Deutschlands Sicherheit. MEHR

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Amnesty prangert die Gewalt des Islamischen Staats gegen ethnische Minderheiten an. Foto: Mauricio Morales

London/Bagdad. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. «Die Massaker und der Menschenraub des Islamischen Staats liefern grauenhafte neue Beweise dafür, MEHR

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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, in Berlin. Foto: Soeren Stache

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak erneut als richtig und notwendig bezeichnet. MEHR

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Die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri, prangerte in Genf Massenhinrichtungen, Verschleppungen, Folter, sexuellen Missbrauch und Sklaverei im Herrschaftsgebiet des IS an. Foto: Salvatore Di Nolfi

Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak scharf verurteilt. MEHR

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Washington. Die Krise in der Ukraine birgt nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein immenses Risiko für die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Landes. MEHR

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Brüssel. Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato wurden im Mai 1997 in der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates geregelt. Sie soll vom Nato-Gipfel nicht infrage gestellt werden. Unter anderem heißt es darin (Übersetzung der dpa): MEHR

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Bundestag in Berlin. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Der Tag hat in diesem Jahr seinen Namen nicht verdient. Es ist Weltfriedenstag, aber 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen herrscht kein Frieden auf der Welt. MEHR

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Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Hofreiter und Göring-Eckardt vor Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei. Foto: Soeren Stache

Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das «Nein» seiner Fraktion zu Waffenlieferungen Deutschland in den Nordirak verteidigt. MEHR

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Damaskus/Bagdad. Irakische und kurdische Truppen haben ihre Offensiven gegen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak fortgesetzt. Mehrere Orte konnten nach Medienberichten vom Montag zurückerobert werden. MEHR

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Jesidische Flüchtlinge im Nordirak. Foto: EPA/STR

London/Bagdad. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. MEHR

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Erbil. Die Peschmerga-Milizen sind der bewaffnete Arm der Kurden, hervorgegangen aus bewaffneten Einheiten der Kurdenparteien. Im Nordirak genießen die Kurden seit dem Sturz Saddam Husseins in ihrer Autonomieregion weitestgehend Unabhängigkeit - und die Peschmerga ... MEHR

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Deutschland liefert Panzerabwehrraketen und Maschinengewehre für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat an die Kurden im Nordirak: Foto: K. Schneider/Bundeswehr/dpa

Berlin. 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition: Jeder zehnte kurdische Soldat im Nordirak soll künftig mit deutschen Waffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat kämpfen. MEHR

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Reservisten schießen auf dem Truppenübungsplatz Lehnin bei Brück (Brandenburg) mit dem G36. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Berlin. Die Bundeswehr verfügt über ein großes Arsenal an Hand- und Panzerabwehrwaffen. Einige davon stellt sie nun den Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zur Verfügung. Ein Überblick: MEHR

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Patronen des Kalibers 5,56 mm laufen in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Elisenhütte Nassau MEN durch die Endkontrolle. Foto: Thomas Frey

Berlin. Die Rüstungshilfe für die kurdische Armee ist nicht der erste Fall, in dem deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern versorgt. MEHR

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Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier (SPD, l) geben sich während der Sondersitzung des Bundestages die Hand. Foto: Soeren Stache

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak zugesagt. MEHR

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Bundeskanzlerin Merkel spricht im Bundestag während der Sondersitzung. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Deutschland liefert Waffen an die Kurden im Irak. Die Kanzlerin erklärt vor dem Bundestag, warum: nicht nur wegen der Gräueltaten der Terrormiliz IS, sondern auch aus eigenen Interessen. Dass die Waffen in falsche Hände geraten können, nimmt man in Kauf. MEHR

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Frauke Petry, Spitzenkandidatin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen und der AfD-Bundesgeschäftsführer Frank-Christian Hansel. Foto: Rainer Jensen

Berlin. Ein bisschen alte CDU, ein Quäntchen frühe FDP, eine Prise Populismus und ein wenig «Ostalgie» - mit diesem bunten Mix hat die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen fast zehn Prozent der Wähler hinter sich geschart. MEHR

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Frauke Petry, Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland Sachsen, auf der Wahlparty der AfD. Foto: Jan Woitas

Berlin. Frauke Petry ist es gewohnt, auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen. Bisher war die promovierte Chemikerin und Mutter von vier Kindern dabei auch immer erfolgreich. MEHR

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Die NPD hat den Einzug in den Landtag von Dresden knapp verpasst. Foto: Fredrik von Erichsen

Dresden. Die rechtsextreme NPD schließt eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen nicht aus. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das am Montag mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. MEHR

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Ministerpräsident Tillich (r) und SPD-Spitzenkandidat Dulig im Landtag. Foto: Hendrik Schmidt

Dresden. Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung drückt die CDU in Sachsen aufs Tempo. Erste Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen seien noch diese Woche möglich, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer einen Tag nach der Landtagswahl heute in Dresden. MEHR

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Berlin. Die Landtagswahl in Sachsen wirft ein paar Fragen auf: Woher kommen zum Beispiel all die AfD-Wähler? Und für wen stimmten am Sonntag die Menschen, die bei der Landtagswahl 2009 noch NPD gewählt haben? Das Institut Infratest dimap hat im Auftrag der ARD die Wählerwanderungen ... MEHR

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Was tun? - CDU-Ministerpräsident Tillich ist auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. Foto: Jens Wolf

Dresden. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich hat nach dem Scheitern des bisherigen Koalitionspartners FDP die Wahl: MEHR

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FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow verlässt die Bühne. Foto: Jan Woitas

Berlin. Der Absturz geht weiter: Die FDP verliert in Sachsen alles. Während die neue Konkurrenz von der AfD triumphiert, wird es für Parteichef Lindner noch schwieriger, seinen frustrierten Laden bis 2017 zusammenzuhalten. MEHR

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Die CDU von Ministerpräsident Tillich ist trotz leichter Verluste erneut stärkste Partei. Foto: Kay Nietfeld

Dresden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Nach seinem Sieg in Sachsen hat CDU- Ministerpräsident Tillich die Wahl. SPD und Grüne bringen sich in Stellung. Doch noch ist nichts entschieden. Sorgen machen das starke Abschneiden der AfD und die extrem schwache Wahlbeteiligung. MEHR

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Die FDP ist mit dem Scheitern in Sachsen auch aus dem letzten Landesparlament geflogen. Foto: Jan Woitas

Berlin. Die Talfahrt der FDP geht mit der Landtagswahl in Sachsen ungebremst weiter. Die Freidemokraten scheiterten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. MEHR

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Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: «Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft.» Foto: Daniel Naupold

Berlin. Das Ergebnis für die eurokritische Newcomer-Partei fällt noch besser aus als erwartet. Die AfD jubelt, aber dezent. Man gibt sich auch nach dem Erfolg bei der für sie so wichtigen Sachsen-Wahl gediegen und konservativ. MEHR

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Die eurokritische Alternative für Deutschland ist auf Erfolgskurs. Foto: M. Müller/Archiv

Berlin. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ist bei der Landtagswahl in Sachsen erstmals in ein deutsches Länderparlament eingezogen. Es ist der zweite große Erfolg der jungen Partei nach der Europawahl Ende Mai. MEHR

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Die Sachsen würden ein Bündnis aus CDU und SPD im Freistaat bevorzugen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig. Foto: Kay Nietfeld

Berlin/Mannheim. Ein starker Ministerpräsident und eine gute Regierungsbilanz: Das sind für die Wahlforscher die Hauptgründe für den CDU-Sieg in Sachsen. Interessant das Abschneiden der AfD: Von einer Denkzettelwahl kann keine Rede mehr sein. MEHR

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner zwei Optionen: SPD und Grüne. Foto: Kay Nietfeld

Dresden. Zurück in die Zukunft: In Sachsen sieht es nach einer Neuauflage der CDU/SPD-Koalition aus. Andere Farbenspiele sind aber ebenfalls möglich. Der Wunsch der Wähler ist deutlich. MEHR

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«Es wird mit Sicherheit eine neue Koalition geben, die FDP hat es ja nicht geschafft», schlussfolgerte Wahlgewinner Tillich ganz richtig. Foto: Jens Wolf

Dresden. Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen. MEHR

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Ukrainische Soldaten beschützen ihren Stützpunkt in Donezk. Foto: Alexander Ermochenko

Moskau. Dass in der Ostukraine russische Soldaten kämpfen, kann Kremlchef Putin kaum noch leugnen. Wirbel gibt es vor allem um die Gräber getöteter Militärs in Russland. Wird aus dem Einsickern einzelner Soldaten am Ende eine handfeste russische Militärintervention? MEHR

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Der außenpolitische Kurs von Russlands Präsident Putin führt im Westen zu Entsetzen. Foto: Alexey Druzhinin / Ria Novosti

Moskau/Kiew/Brüssel. Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb zunächst jedoch unklar. MEHR

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Brüssel. Die Europäische Union will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. MEHR

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Brüssel. Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert. MEHR

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Lastwagen des ersten Konvois auf dem Rückweg nach Russland. Foto: epa / Archiv

Moskau. Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt. MEHR

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David Cameron, hier beim EU-Gipfel in Brüssel, hält russische Soldaten auf ukrainischem Boden für «völlig unakzeptabel». Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Der britische Premier David Cameron hat das militärische Vorgehen Russlands in den Konfliktgebieten der Ostukraine mit scharfen Worten kritisiert. MEHR

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Die USA sind mit der Bereitschaft der EU zu schärferen Sanktionen zufrieden. Foto: Olivier Douliery

Washington. Die USA haben die Bereitschaft der Europäischen Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland gelobt. MEHR

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Kremlchef Wladimir Putin. Foto: Alexander Zemlianichenko

Moskau. Noch während die EU-Kommission verschärfte Sanktionen gegen Russland vorbereitet, meldet sich Kremlchef Putin mit einer weiteren Provokation zu Wort: Kiew soll mit den Separatisten über Fragen der Staatlichkeit der Ost-Ukraine reden. Für die Führung in Kiew ist das wohl ... MEHR

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Federica Mogherini und Donald Tusk. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Die Europäische Union hat für die nächsten Jahre eine neue Führung. Der EU-Sondergipfel bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden. MEHR

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Brüssel. In der Ukraine sind nach Einschätzung von Staatschef Petro Poroschenko «Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer». MEHR

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Flüchtlinge aus der Ukraine warten in einem Zeltlager in der Region Rostow etwa zehn Kilometer entfernt von der russisch-ukrainischen Grenze. Foto: Juri Kochetkow/Archiv

Moskau. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben nach Moskauer Behördenangaben bisher mehr als 130 000 Ukrainer in Russland Flüchtlingsstatus beantragt. MEHR

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Außenminister Steinmeier warnt vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen Kiew und Moskau. Foto: Pawel Supernak

Mailand. Die Außenminister der Europäischen Union haben Russlands «Aggression» gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. MEHR

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Gorbatschow kritisierte auch, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen in der umkämpften Ostukraine noch immer keine Fluchtkorridore für Zivilisten gibt. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Moskau. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem «schrecklichen Blutvergießen» in Europa gewarnt. MEHR

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Donezk. Die prorussischen Separatisten haben in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. MEHR

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Soll auf den Kurs von Kremlchef Putin mit neuen Sanktionen reagiert werden? Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen darüber beraten. Foto: Alexander Zemlianichenko

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen wichtige Personalentscheidungen sowie der weitere Kurs in der Ukraine-Krise. EU-Parlamentspräsident Schulz sprach sich beim Eintreffen dafür aus, die Sanktionen ... MEHR

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Ukrainische Kämpfer machen sich für ihren nächsten Einsatz bereit. Foto: Roman Pilipey

Moskau/Kiew/Brüssel. Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der ukrainischen Führung aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Die EU hält dem Kreml unverhohlene Aggression vor. MEHR

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Die Politik von Kremlchef Putin führt im Westen zu Ratlosigkeit und Verärgerung. Foto: Mikhail Klimentiev / Ria Novosti

Mailand/Moskau/Brüssel. Sieht so möglicherweise die große Zeitenwende aus, die kaum jemand im Westen noch für möglich hielt? Ist der Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine der Beginn einer neuen Konfrontationsepoche zwischen dem Westen und Russland? MEHR

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Ortstermin: Internationale Experten überprüfen Militärfahrzeuge, die laut Ukraine aus Russland stammen. Foto: Tatyana Zenkovich

Brüssel. Die Nato fordert von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. «Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. MEHR

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