Thema des Tages

Was tun? - CDU-Ministerpräsident Tillich ist auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner. Foto: Jens Wolf

Dresden. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich hat nach dem Scheitern des bisherigen Koalitionspartners FDP die Wahl: mehr

Die NPD hat den Einzug in den Landtag von Dresden knapp verpasst. Foto: Fredrik von Erichsen

Dresden. Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nur um wenige Hundert Stimmen verpasst. Wie Michael Lober vom Statistischen Landesamt sagte, fehlten der rechtsextremen Partei exakt 809 Stimmen zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde. MEHR

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AfD-Chef Bernd Lucke auf dem Weg zu einer Wahlparty seiner Partei. Foto: Daniel Naupold

Berlin. Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen hat Parteichef Bernd Lucke die zuwanderungspolitischen Positionen der AfD verteidigt. MEHR

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Ministerpräsident Tillich (r) und SPD-Spitzenkandidat Dulig im Landtag. Foto: Hendrik Schmidt

Dresden. Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. MEHR

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FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow verlässt die Bühne. Foto: Jan Woitas

Berlin. Der Absturz geht weiter: Die FDP verliert in Sachsen alles. Während die neue Konkurrenz von der AfD triumphiert, wird es für Parteichef Lindner noch schwieriger, seinen frustrierten Laden bis 2017 zusammenzuhalten. MEHR

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Die CDU von Ministerpräsident Tillich ist trotz leichter Verluste erneut stärkste Partei. Foto: Kay Nietfeld

Dresden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: Nach seinem Sieg in Sachsen hat CDU- Ministerpräsident Tillich die Wahl. SPD und Grüne bringen sich in Stellung. Doch noch ist nichts entschieden. Sorgen machen das starke Abschneiden der AfD und die extrem schwache Wahlbeteiligung. MEHR

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Die FDP ist mit dem Scheitern in Sachsen auch aus dem letzten Landesparlament geflogen. Foto: Jan Woitas

Berlin. Die Talfahrt der FDP geht mit der Landtagswahl in Sachsen ungebremst weiter. Die Freidemokraten scheiterten erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. MEHR

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Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke: «Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Denn es zeigt, dass die AfD als Partei jetzt endgültig angekommen ist in der deutschen Parteienlandschaft.» Foto: Daniel Naupold

Berlin. Das Ergebnis für die eurokritische Newcomer-Partei fällt noch besser aus als erwartet. Die AfD jubelt, aber dezent. Man gibt sich auch nach dem Erfolg bei der für sie so wichtigen Sachsen-Wahl gediegen und konservativ. MEHR

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Die eurokritische Alternative für Deutschland ist auf Erfolgskurs. Foto: M. Müller/Archiv

Berlin. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ist bei der Landtagswahl in Sachsen erstmals in ein deutsches Länderparlament eingezogen. Es ist der zweite große Erfolg der jungen Partei nach der Europawahl Ende Mai. MEHR

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Die Sachsen würden ein Bündnis aus CDU und SPD im Freistaat bevorzugen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig. Foto: Kay Nietfeld

Berlin/Mannheim. Ein starker Ministerpräsident und eine gute Regierungsbilanz: Das sind für die Wahlforscher die Hauptgründe für den CDU-Sieg in Sachsen. Interessant das Abschneiden der AfD: Von einer Denkzettelwahl kann keine Rede mehr sein. MEHR

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner zwei Optionen: SPD und Grüne. Foto: Kay Nietfeld

Dresden. Zurück in die Zukunft: In Sachsen sieht es nach einer Neuauflage der CDU/SPD-Koalition aus. Andere Farbenspiele sind aber ebenfalls möglich. Der Wunsch der Wähler ist deutlich. MEHR

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«Es wird mit Sicherheit eine neue Koalition geben, die FDP hat es ja nicht geschafft», schlussfolgerte Wahlgewinner Tillich ganz richtig. Foto: Jens Wolf

Dresden. Haushoher CDU-Sieg, doch Koalition abgewählt: Die seit der Wende in Sachsen ununterbrochen regierende Union bleibt nach der Landtagswahl vom Sonntag an der Macht, Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der FDP einen neuen Partner suchen. MEHR

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Ukrainische Soldaten beschützen ihren Stützpunkt in Donezk. Foto: Alexander Ermochenko

Moskau. Dass in der Ostukraine russische Soldaten kämpfen, kann Kremlchef Putin kaum noch leugnen. Wirbel gibt es vor allem um die Gräber getöteter Militärs in Russland. Wird aus dem Einsickern einzelner Soldaten am Ende eine handfeste russische Militärintervention? MEHR

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Der außenpolitische Kurs von Russlands Präsident Putin führt im Westen zu Entsetzen. Foto: Alexey Druzhinin / Ria Novosti

Moskau/Kiew/Brüssel. Kremlchef Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb zunächst jedoch unklar. MEHR

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Lastwagen des ersten Konvois auf dem Rückweg nach Russland. Foto: epa / Archiv

Moskau. Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt. MEHR

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Brüssel. Die Europäische Union will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. MEHR

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Brüssel. Die Nato hat auf die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine mit einer Verstärkung ihrer Militärpräsenz im Osten des Bündnisses reagiert. MEHR

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David Cameron, hier beim EU-Gipfel in Brüssel, hält russische Soldaten auf ukrainischem Boden für «völlig unakzeptabel». Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Der britische Premier David Cameron hat das militärische Vorgehen Russlands in den Konfliktgebieten der Ostukraine mit scharfen Worten kritisiert. MEHR

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Die USA sind mit der Bereitschaft der EU zu schärferen Sanktionen zufrieden. Foto: Olivier Douliery

Washington. Die USA haben die Bereitschaft der Europäischen Union zu weiteren Sanktionen gegen Russland gelobt. MEHR

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Kremlchef Wladimir Putin. Foto: Alexander Zemlianichenko

Moskau. Noch während die EU-Kommission verschärfte Sanktionen gegen Russland vorbereitet, meldet sich Kremlchef Putin mit einer weiteren Provokation zu Wort: Kiew soll mit den Separatisten über Fragen der Staatlichkeit der Ost-Ukraine reden. Für die Führung in Kiew ist das wohl ... MEHR

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Federica Mogherini und Donald Tusk. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel. Die Europäische Union hat für die nächsten Jahre eine neue Führung. Der EU-Sondergipfel bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden. MEHR

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Brüssel. In der Ukraine sind nach Einschätzung von Staatschef Petro Poroschenko «Tausende ausländische Soldaten und Hunderte ausländische Panzer». MEHR

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Flüchtlinge aus der Ukraine warten in einem Zeltlager in der Region Rostow etwa zehn Kilometer entfernt von der russisch-ukrainischen Grenze. Foto: Juri Kochetkow/Archiv

Moskau. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine haben nach Moskauer Behördenangaben bisher mehr als 130 000 Ukrainer in Russland Flüchtlingsstatus beantragt. MEHR

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Außenminister Steinmeier warnt vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen Kiew und Moskau. Foto: Pawel Supernak

Mailand. Die Außenminister der Europäischen Union haben Russlands «Aggression» gegen die Ukraine verurteilt und Moskau zum Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. MEHR

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Gorbatschow kritisierte auch, dass es trotz mehrfacher Ankündigungen in der umkämpften Ostukraine noch immer keine Fluchtkorridore für Zivilisten gibt. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Moskau. Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem «schrecklichen Blutvergießen» in Europa gewarnt. MEHR

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Donezk. Die prorussischen Separatisten haben in der Ostukraine Dutzende eingekesselte ukrainische Soldaten freigelassen. MEHR

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Soll auf den Kurs von Kremlchef Putin mit neuen Sanktionen reagiert werden? Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen darüber beraten. Foto: Alexander Zemlianichenko

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen wichtige Personalentscheidungen sowie der weitere Kurs in der Ukraine-Krise. EU-Parlamentspräsident Schulz sprach sich beim Eintreffen dafür aus, die Sanktionen ... MEHR

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Ukrainische Kämpfer machen sich für ihren nächsten Einsatz bereit. Foto: Roman Pilipey

Moskau/Kiew/Brüssel. Tausende Kämpfer und Hunderte Panzer sind nach Angaben der ukrainischen Führung aus dem Ausland auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen. Die EU hält dem Kreml unverhohlene Aggression vor. MEHR

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Die Politik von Kremlchef Putin führt im Westen zu Ratlosigkeit und Verärgerung. Foto: Mikhail Klimentiev / Ria Novosti

Mailand/Moskau/Brüssel. Sieht so möglicherweise die große Zeitenwende aus, die kaum jemand im Westen noch für möglich hielt? Ist der Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine der Beginn einer neuen Konfrontationsepoche zwischen dem Westen und Russland? MEHR

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Ortstermin: Internationale Experten überprüfen Militärfahrzeuge, die laut Ukraine aus Russland stammen. Foto: Tatyana Zenkovich

Brüssel. Die Nato fordert von Russland ein Ende der Militäraktionen in der Ukraine. «Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. MEHR

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Mailand. Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten in Mailand deutlich. In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten ... MEHR

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Die Ukraine präsentiert Waffen, die sie von den prorussischen Separatisten erbeutet hat. Foto: Tatyana Zenkovich

Berlin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. MEHR

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Das Wort «Invasion» vermied Obama im Zusammenhang mit der russischen Präsenz in der Ukraine. Foto: Michael Reynolds

Washington. Im sommerlich-beigen Anzug mit einer schräg gestreiften hellgrauen Krawatte wirkt Barack Obama nicht wie jemand, der etwas Ernstes zu verkünden hat. MEHR

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Moskau. Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin die Regierungseinheiten des Nachbarlandes scharf kritisiert. «Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten ... MEHR

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Moskau. Mit einer Erklärung hat sich der russische Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zu Wort gemeldet. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Mitteilung des Staatschefs: MEHR

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Ortstermin: Internationale Experten überprüfen Militärfahrzeuge, die laut Ukraine aus Russland stammen. Foto: Tatyana Zenkovich

Moskau. Russland hat Vorwürfe einer Militäroffensive in die Ukraine erneut zurückgewiesen. «Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt», sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. MEHR

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Die UN beklagen eine dramatisch wachsende Zahl ziviler Opfer. Foto: Sergei Ilnitsky

Genf. Im Osten der Ukraine ist die Zahl der zivilen Opfer dramatisch angestiegen. Seit Beginn der Kämpfe im April sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mindestens 2593 Menschen ums Leben gekommen. MEHR

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Für Putin ist der Osten der Ukraine mittlerweile "Neurussland". Foto: Mikhail Klimentiev / Ria Novosti

Moskau. Im Ukrainekonflikt wird der Ton schärfer. Moskau vergleicht die ukrainische Armee mit der Wehrmacht und nutzt für die Separatistenregion den Begriff Neurussland. In der EU läuft alles auf neue Sanktionen gegen Russland hinaus. MEHR

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Putin riet den Separatisten, einen Fluchtkorridor für die eingekesselten ukrainischen Soldaten einzurichten. Foto: Sergei Ilnitsky

Moskau/Kiew/Mailand. Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten bewerteten mehrere Außenminister das Vorgehen Russlands als «Invasion». MEHR

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Als man noch miteinander statt übereinander sprach: Barack Obama und Wladimir Putin im Juni 2012 beim G20-Gipfel. Foto: Alexei Nikolsky/Ria Novosti/Kremlin Pool

Washington. US-Präsident Barack Obama hat Russland für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht und ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt ausgeschlossen. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Obamas Äußerungen in Wortlautauszügen: MEHR

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Mailand. Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten in Mailand über die sich verschärfende Krise in der Ukraine. Von dem informellen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet, sagten Diplomaten. MEHR

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Berlin. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hält nach der jüngsten Eskalation in der Ostukraine eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau für notwendig. MEHR

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Pro-russische Separatisten in Donezk. Foto: Valentin Egorshin

Kiew/New York. Gegen alle Warnungen des Westens hat Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. MEHR

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Videobilder russischer Soldaten, die von ukrainischen Spezialeinheiten am Dienstag in der Region Donezk festgenommen wurden. Foto: Ato

Kiew. In einer dramatischen Rede spricht Präsident Poroschenko von russischen Truppen in der Ukraine. Beweise bleibt er schuldig. Dass Russen in der Ukraine kämpfen, räumen sogar die Separatisten ein. Experten bezweifeln aber ein Engagement regulärer Truppen Moskaus. MEHR

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New York. Der UN-Sicherheitsrat will sich noch heute mit dem eskalierenden Konflikt in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen sei kurzfristig für 20.00 Uhr MESZ angesetzt worden, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. MEHR

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Berlin. Die Bundesregierung ist nach den Worten ihres Russland-Beauftragten Gernot Erler über die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt «zutiefst besorgt». MEHR

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Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde nach einem Gefecht mit Separatisten. Foto: Ivan Boberskyy

Berlin. Die Europäische Union wird bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. MEHR

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Das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung: Ohne Strom bleibt in Donezk nur noch Holz zum Kochen übrig. Foto: Roman Pilipey

Osnabrück. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, im Krieg im Osten des Landes zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. MEHR

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Videobilder russischer Soldaten, die von ukrainischen Spezialeinheiten am Dienstag in der Region Donezk festgenommen wurden. Foto: Ato

Mons. Russland setzt laut Nato derzeit mehr als 1000 eigene Soldaten in der Ukraine ein. «Wir schätzen, dass deutlich mehr als 1000 russische Soldaten innerhalb der Ukraine operieren», sagte ein Nato-Offizier. «Das ist eine eher konservative Schätzung. Dahinter steht sehr große ... MEHR

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Das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung: Ohne Strom bleibt in Donezk nur noch Holz zum Kochen übrig. Foto: Roman Pilipey

Kiew. Die Separatisten in der Ostukraine haben Berichten der Regierung in Kiew über eine russische Intervention widersprochen. «In Kiew wiederholt man sich mit dem Einmarsch, um die Niederlagen der ukrainischen Armee irgendwie zu erklären», teilten die Aufständischen mit. MEHR

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Russischer Kampfpanzer: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat Russland einen Militäreinmarsch in sein Land vorgeworfen. Foto: Yuri Kochetkov

Kiew/Wien. Dass russische Militärangehörige an der Seite der Separatisten in der Ostukraine kämpfen, wird immer offensichtlicher. Nun schlägt auch die Nato Alarm. Die Stimmung ist aufgeheizt. Kanzlerin Merkel kündigt Beratungen über neue Sanktionen an. MEHR

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Bagdad. Nach dem Beginn einer neuen Offensive kurdischer Einheiten im Nordirak haben Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf einem Ölfeld ein Bohrloch in Brand gesetzt. MEHR

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Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude, aufgenommen in Berlin während der Sitzung des Bundestages. Foto: Ole Spata/Symbol

Berlin. Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. MEHR

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Das Bundeswehr-Materiallager Waren in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Berlin. Noch vor dem Entscheid über Waffenlieferungen hat Deutschland Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung von Hilfeleistungen in den Nordirak entsandt. MEHR

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Alt Duvenstedt auf dem Nato-Flugplatz Hohn. Foto: Axel Heimken/Archiv

Berlin. Welche grundsätzliche Bedeutung hat die Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Irak für die deutsche Außenpolitik? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. MEHR

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Ein Panzergrenadier reicht dem Kommandanten eines Schützenpanzer vom Typ «Marder» eine Startvorrichtung für eine Panzerabwehrwaffe vom Typ «Milan». Foto: Jens-Ulrich Koch/Symbol

Duderstadt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält es für illusorisch, die Verwendung deutscher Waffen im Nordirak kontrollieren zu können. MEHR

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Ein Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr wird in Erbil (Irak) für den Rückflug vorbereitet. Foto: Axel Heimken/Archiv

Berlin. Sechs Bundeswehrsoldaten sind im nordirakischen Kurden-Gebiet eingetroffen, um Hilfslieferungen zu koordinieren. Militärische Schutzausrüstung und Waffen werden bald folgen. Zuerst muss aber in Berlin die endgültige politische Entscheidung getroffen werden. MEHR

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Eine Transall-Maschine startet in Richtung Irak. Foto: Daniel Friederichs/Archiv

Berlin. Bei der geplanten Lieferung von Waffen aus Beständen der Bundeswehr in den Irak handelt es sich um eine sogenannte Länderabgabe. MEHR

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Der Linken-Bundesvorsitzende Riexinger spricht in Berlin nach der Sitzung des Parteivorstands während einer Pressekonferenz. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin. Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Irak hat die Linkspartei der Bundesregierung «Machtmissbrauch» vorgeworfen. MEHR

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