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Ultimatum an Merkel

Der Asyl- und Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?

Berlin. 

Im Bundestag klingeln die Alarmglocken. Dieser 14. Juni ist ein ungewöhnlicher Tag, schnell fällt das Wort historisch. Der schrille Ton ist normalerweise ein Signal, um die Abgeordneten ins Plenum zu rufen.

Diesmal - um 11.20 Uhr - eilen sie aber zu den Aufzügen und fahren in den 3. Stock, auf die Fraktionsebene. Sondersitzung. Nicht einmal 100 Tage regiert diese Koalition, und schon steckt sie in einer schier ausweglosen Krise - wegen der Union.

Die Situation ist an Dramatik kaum zu überbieten: Gleichzeitig treffen sich die CDU- und die CSU-Abgeordneten zu Sondersitzungen. Getrennt. Die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel, die CSU mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Aus Partnern werden Gegner.

Und dann kommt diese Nachricht aus der CSU-Sitzung: Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang. Sollte es keine Einigung über die Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze geben, will der Innenressortchef notfalls per Ministerentscheid handeln - also die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, kraft seines Amtes anordnen, ohne Zustimmung von Merkel. Oder besser gesagt: wohl wissend, dass sie es kategorisch ablehnt. Schon am Montag will sich Seehofer dafür den Auftrag des CSU-Parteivorstands holen. Ein klares Ultimatum an Merkel.

Spätestens jetzt ist klar, dass der Streit zwischen den beiden Schwesterparteien nun endgültig zu eskalieren droht. Ein Alleingang eines Ministers gegen den erklärten Willen der Kanzlerin würde wohl zwangsläufig das Aus für die schwarz-rote Bundesregierung bedeuten.

Dass es so weit nicht kommt, darum hatten Merkel und Seehofer am Mittwochabend drei Stunden im Kanzleramt lang gerungen. Mit dabei: die Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU). Es geht in der Runde munter hin und her. Die Stimmung sei „nicht unhöflich, aber bestimmt und ernst” gewesen, heißt es. „Nur selten wurde geschmunzelt.” Man dreht sich im Kreis.

Merkel unterbreitet einen Kompromissvorschlag: Sie will schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen bilaterale Verträge mit EU-Partnern erreichen, um die Zurückweisung und Rückführung von Ausländern zu ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben.

Die CSU aber bleibt hart, ihr reicht das nicht. Der schreckliche Mord an der 14-jährigen Susanna hat die Stimmung im Land weiter angefacht. Der Tatverdächtigte ist ein abgelehnter, aber bis zur Tat nicht abgeschobener Asylbewerber aus dem Irak. Und die CSU will sich nicht mehr auf europäische Lösungen vertrösten lassen.

Am Donnerstagmorgen sammeln beide Seiten ihre Truppen: Erst berät das CDU-Präsidium - und stellt sich hinter die Kanzlerin. Man unterstütze Merkels Initiative für bilaterale Vereinbarungen mit EU-Partnern, um „unabgestimmte, einseitige Lösungen” zu verhindern. Nur eines bietet die CDU an: dass Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, bei neuen Einreiseversuchen zurückgewiesen werden.

Aber das sind ohnehin sehr sehr wenige. „Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen”, kontert Söder umgehend das CDU-Kompromissangebot. Doch Merkel wirbt auch in der Sondersitzung der CDU-Abgeordneten unbeirrt für ihren Kurs, bittet um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Man solle ihr die 14 Tage geben.

Allerdings: Merkel-Kritiker Jens Spahn wirbt in der Sitzung offen für die CSU-Position - für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. „Er zündelt”, berichtet ein CDU-Abgeordneter von drinnen. Die Frage ist nun: Wie lange bekommt Merkel noch Schonfrist? Zwei Wochen, wie die CDU-Fraktion es mehrheitlich will. Oder wird Montag der Tag der Entscheidung - auch für Merkels Kanzlerschaft?

Im Bundestag jagt ein Gerücht das nächste. Zwischendurch kommt der CSU-Politiker Georg Nüsslein raus. Auf die Frage, ob da nicht zwei Züge aufeinander zurasen, antwortet er: „Wir haben die Weichen gestellt, dann müssen die anderen die Weichen umstellen.” Er meint mit „den anderen” Merkel und die CDU-Unterstützer ihrer Linie.

Einer derer ist Peter Altmaier (CDU), erst Merkels Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator, nun Wirtschaftsminister. Er muss erstmal was essen - und schaut ernüchtert, als es vor dem Sitzungssaal nur Nüsse und Kaffee gibt. Wenig später kommt Nachschub und zumindest an der Front gibt es eine gute Lösung: drei Würstchen für Altmaier.

Für Merkel sind es existenziell schwierige Tage. Erst düpierte Donald Trump sie mit seiner Twitter-Absage an das Kommuniqué des G7-Gipfels. Keine Woche später steht plötzlich ihre ganze politische Zukunft auf dem Spiel, wegen eines anderen Mannes, der ihr in Sachen Sturheit in nichts nach steht: Seehofer. Das Verhältnis der beiden Alphatiere ist komplett zerrüttet - eigentlich kann nur einer der Beiden gewinnen.

Für Merkel geht es bei dem Flüchtlings- und Migrationsthema um einen zentralen Kern ihrer Politik. Doch auch für die CSU, für Seehofer, Söder & Co., geht es um die eigene Glaubwürdigkeit. Seit Merkels Öffnung der Grenzen 2015 liegen sie über Kreuz, nun droht das Finale.

Teile des Migrations-Masterplans Seehofers stünden „in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers” und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei dringend nötig, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge abzuweisen, „um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen”. Notfalls ohne Merkels Erlaubnis. Der Schritt sei gedeckt durch deutsches und europäisches Recht. Dobrindt spricht von einer durchaus historischen Situation.

Aus der CDU - wo sich kaum jemand öffentlich äußert - heißt es nach der eigenen Sondersitzung, die Debatte habe die Fraktion zusammengeschweißt. Über die Wucht des Frontalangriffs der CSU auf Merkel herrsche Sprachlosigkeit. Auch Merkel sagt nichts, ein Treffen mit den Ministerpräsidenten muss nach hinten verschoben werden.

Die CSU fürchtet die Landtagswahl im Oktober, wo ihr der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Die große Angst ist, dass ein Nachgeben gegenüber Merkel zum Desaster führen würde - in Umfragen liegen die Christsozialen nur knapp über der 40-Prozent-Marke. Die CSU sieht sich unter Zugzwang - auch wegen der AfD, wegen des Bamf-Skandals, wegen mutmaßlich von Asylbewerbern verübter Gewalttaten wie zuletzt an der 14-jährigen Susanna. Man sieht die Bevölkerung hinter sich.

Die SPD steht ausnahmsweise nicht im Feuer. „Die tagen getrennt?”, fragt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als er zur - sehr kurzen - SPD-Sondersitzung im Bundestag eintrifft. Man kann nur abwarten. „Das ist ja Kreuth”, sagt Heil. 1976 gab es schon einmal eine Spaltung der Fraktionsgemeinschaft der Union - beschlossen in Kreuth.

Nun hat die Flüchtlingskrise sie entzweit - angefangen mit dem Wochenende, als Merkel für Flüchtlinge aus Ungarn im September 2015 die Grenzen öffnen ließ. Seehofer sprach später sogar von einer „Herrschaft des Unrechts”. Ein einflussreicher SPD-Mann sagt nun: „Das Ganze ist tief irrational, das macht es so gefährlich. Es geht um Gesichtswahrung.”

Paradoxerweise ist der wichtigste Verbündete Merkels aktuell die SPD - die auch keine Zurückweisungen direkt an der Grenze will, für vernünftige Asylverfahren soll es ja die Ankerzentren geben. Als um 12.17 Uhr die Eilmeldung mit Seehofers Alleingang-Drohung kommt, liest Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann diese baff erstaunt. Einen neuen Wahlkampf will bei der SPD keiner. Die AfD sitzt der bis auf 16 Prozent abgerutschten Partei im Nacken. Da regiert man lieber.

Weite Teile der CSU scheinen gewillt, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen den Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen. Und Merkel? Sie könnte auch im Falle von Seehofers Alleingang erst einmal bis zum EU-Gipfel ganz normal weitermachen. Eigentlich kaum vorstellbar, denn ihre Autorität wäre extrem beschädigt. Als um 15.45 Uhr nach mehr als vier Stunden Pause im Bundestag wieder die Glocken schrillen, ist ein „Weiter so” kaum denkbar. Der Tag hat tiefe Risse hinterlassen.

Erst um 18.41 Uhr sagt Merkel noch etwas, bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Merkel spricht, als wäre nichts gewesen, erstmal über Netzausbau, Hochwasserschutz und Digitalpakt. „Alles in allem intensive Beratungen, für die ich mich bedanke.”

Angesprochen auf die bangen Stunden zuvor, betont sie, sie glaube, auch nach der Sommerpause noch zu regieren - und verspricht, für die europäische Lösung zu kämpfen - einseitige Maßnahmen lehne sie ab. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) spricht von einem „turbulenten Tag”. Und wieder sei es nur um das eine Thema gegangen. „Mich sprechen oft Bürgerinnen und Bürger an und fragen: Was ist eigentlich mit unseren anderen Themen?”

(Von Christoph Trost, Marco Hadem, Jörg Blank und Georg Ismar, dpa)
Artikel vom 15.06.2018, 09:58 Uhr (letzte Änderung 15.06.2018, 10:00 Uhr)

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