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INFO Volkswirte: Schuldenabbau ist wichtiger

Die Wirtschaft brummt. Das spült reichlich Geld in die öffentlichen Kassen – viel mehr, als erwartet. Schon sieht die Bundesregierung "Handlungsspielräume", um im Wahljahr 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken.

Die Wirtschaft brummt. Das spült reichlich Geld in die öffentlichen Kassen – viel mehr, als erwartet. Schon sieht die Bundesregierung "Handlungsspielräume", um im Wahljahr 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Ökonomen wie Clemens Fuest von der Universität Oxford wettern: "Wir sind von Überschüssen noch weit entfernt, trotzdem reden wir schon wieder über Steuersenkungen. Diese Politik hat zu dem Schuldenberg geführt, den wir heute haben." Der Dresdener Finanzexperte Marcel Thum wittert ein Wahlgeschenk: "Steuersenkungen 2013, das hört sich sehr nach Wahljahr an."

Tatsächlich rechnet auch der Bund weder 2011 noch 2012 mit einem ausgeglichenen Haushalt, geschweige denn mit Überschüssen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird die Neuverschuldung 2012 mehr als doppelt so hoch ausfallen wie 2008. Und die Hilfen für Griechenland etc. reißen noch tiefere Löcher.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann machte klar: "Wir empfehlen dem Finanzminister, nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen. Der Fehler, dass in guten Zeiten nicht genug Haushaltsdisziplin gewahrt wurde, darf nicht wiederholt werden." dpa

(dpa)
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