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Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrer Forderung nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei den Streit um die Verfolgung von Steuersündern angeheizt.
Berlin. 

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrer Forderung nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei den Streit um die Verfolgung von Steuersündern angeheizt. Die SPD wirft der FDP-Politikerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher schützen. Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, so Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD. Die FDP erweise sich erneut als "Steuerhinterzieherbeschützerpartei", heißt es von der Linken.

(dpa)
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