E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 17°C

SPD: Justizministerin will Steuersünder schützen

Die SPD hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeworfen, im Streit um den Ankauf von Steuerdaten-CDs Steuerhinterzieher zu schützen.
Berlin. 

Die SPD hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeworfen, im Streit um den Ankauf von Steuerdaten-CDs Steuerhinterzieher zu schützen. Sie wolle "die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß in Berlin. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von "klassischer FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen." Die Bundesministerin will den Ankauf von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Transfer_alt

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen