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Italiener stimmen über Verfassungsreform ab: Anleger zittern vor „Renzirendum“

Das Verfassungsreferendum in Italien wird nach Ansicht von Experten zunehmend das Geschehen an Europas Börsen prägen. Es drohen ein Nein und der Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi.
Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums am 4. Dezember verknüpft. Foto: Angelo Carconi (ANSA) Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums am 4. Dezember verknüpft.
Rom. 

Für Anleger führen in der neuen Woche fast alle Wege nach Rom. Die Abstimmung am 4. Dezember sei mehr als ein Votum über die Stärkung der italienischen Zentralregierung, meint Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner. „Denn bei einem ,Nein‘ sind Neuwahlen und eine von der euro-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung geführte Regierung möglich.“ Dann sei eine „Staatsschuldenkrise 2.0“ nicht ausgeschlossen. Ministerpräsident Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal an den Ausgang des „Renzirendums“ geknüpft.

Vor diesem Hintergrund bezweifeln Experten, dass der Dax zu einer Jahresend-Rally ansetzen kann. „Während an den US-Börsen die Champagnerkorken zu knallen scheinen, ist hierzulande von Partystimmung nicht viel zu spüren“, sagt Anlage-Experte Joachim Goldberg von der Beratungsfirma Goldberg und Goldberg. „Bildlich gesprochen sind zwar genügend Gäste eingeladen worden, aber so richtig Stimmung will dennoch nicht aufkommen.“ An der Wall Street eilen dagegen Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 von Rekordhoch zu Rekordhoch.

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Kommentar: Der „Italexit“?

Es sieht nicht gut aus für Matteo Renzi: Die meisten Umfragen sehen das „No“-Lager vorn – mit wachsendem Vorsprung. Zwar gibt es noch einen hohen Anteil unentschlossener Wähler, und Umfragen sind

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Die Deutsche Bank fürchtet, dass die Verfassungsänderung in Italien scheitern könnte und die Reformen insgesamt damit zum Erliegen kämen, was die politische Unsicherheit hoch halten würde. Nach Jahren schwachen Wachstums kalkuliert die Bank auch für 2017 nur mit einem BIP-Plus von 0,4 Prozent. Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privatkunden, rät daher vom Kauf italienischer Aktien ab. Citigroup-Analyst Mauro Baragiola mahnt: „Die EU kann sich keinen chaotischen Partner und Schuldner wie Italien leisten, der auch noch eine Bankenindustrie beheimatet, die sich in einer Systemkrise befindet.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) blickt ebenfalls mit Sorge nach Italien. Dort könnten politische Unsicherheiten nach dem Ausgang des Verfassungsreferendums Turbulenzen an den Börsen auslösen, warnte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio: „Abhängig vom Ausmaß eines Schocks haben wir dann zu erwägen, ob wir etwas tun müssen oder nicht.“ Es gebe am Markt allerdings keine Sorge, dass die Euro-Zone auseinanderfalle. Am Anleihemarkt wurden die Aussagen als Hinweis gedeutet, dass die EZB am 8. Dezember eine Verlängerung ihrer milliardenschweren Anleihekäufe beschließen wird. Die Verzinsung italienischer, spanischer und portugiesischer Staatsanleihen ging daher wieder etwas zurück – trotz der politischen Risiken, die die Renditen der zehnjährigen italienischen Papiere auf über 2,0 Prozent getrieben haben, was seit August einen Kurssturz von fast zehn Prozent mit sich gebracht hat.

Info: Das Referendum im Überblick

Renzi will das komplizierte parlamentarische System vereinfachen. Bislang muss jedes Gesetz in jeweils drei Lesungen im Abgeordnetenhaus und im Senat behandelt werden.

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Die EZB warnte aber davor, dass Euro-Staaten im Zuge erhöhter politischer Unsicherheiten notwendige Haushalts- und Strukturreformen auf die lange Bank schieben könnten. Dies würde den Druck der Finanzmärkte auf die finanziell schwächsten Länder erhöhen: „Insbesondere könnten Sorgen um die Schuldentragfähigkeit wieder aufflammen.“

Generell hat sich nach Einschätzung der Notenbank das Finanzsystem der Euro-Zone in den vergangenen sechs Monaten zwar als widerstandsfähig erwiesen. Die Banken im Währungsgebiet blieben aber anfällig. Zu den Gründen zählte die EZB den nach wie vor hohen Bestand an faulen Krediten. Auch verdienten die Geldhäuser im internationalen Vergleich zu wenig.

Kapitalerhöhung wackelt

Die italienische Notenbank will drohender Unsicherheit in der heimischen Bankenbranche mit entschlossenem Handeln begegnen. „Ich habe wiederholt gesagt, dass sich Gefahren der Instabilität nicht verfestigen dürfen“, sagte ihr Chef Ignazio Visco. „Antworten werden benötigt, und sie werden gefunden.“ Die alteingesessene Bank Monte dei Paschi di Siena – die beim europäischen Bankenstresstest am schlechtesten abgeschnitten hat – will sich fünf Milliarden Euro frisches Geld holen. Das Referendum erschwert das. Der neue Vorstandschef Marco Morelli hat auf der Hauptversammlung eingeräumt, er habe bei Gesprächen mit rund 250 Investoren keine festen Zusagen für eine Teilnahme an der Kapitalerhöhung bekommen.

Scheitert Renzi, sehen Investoren die von der Hauptversammlung bereits beschlossene Kapitalerhöhung in Gefahr. Die Emission soll am 7. oder 8. Dezember – also nach der Abstimmung – starten und vor Weihnachten abgeschlossen sein. Zuvor ist ein Tausch von bis zu 5,3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten in Eigenkapital vorgesehen, mit dem die Traditionsbank aus der Toskana ihren Kapitalbedarf senken will. Die Anleihegläubiger müssen sich also vor der Abstimmung entscheiden – ein großer Unsicherheitsfaktor, wie Analyst Luca Comi von ICBPI sagt.

Politischer Selbstmord

Die Bank braucht frisches Kapital, um die Verluste aus dem Verkauf fauler Kredite im Volumen von 28 Milliarden Euro auszugleichen. Wenn das nicht klappt, braucht sie Staatshilfe – doch dann müssten nach den neuen Vorschriften der EU zunächst die Anleger bluten. Das wäre für jede Regierung politischer Selbstmord – denn 55 Prozent an Monte Paschi halten rund 150 000 Kleinanleger.

(rtr,tba)
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