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Ausblick auf die Woche: EZB, Banker und Mietbremse

Mario Draghi Bilder > Foto: DANIEL ROLAND (AFP) Mario Draghi

„Nachträglich tanti auguri di buon compleanno, Mario Draghi!“ 70 ist der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) gestern geworden. Was sich der Italiener – der im Sommer 2012 die Eurozone in der tiefsten Krise ihrer jungen Geschichte mit einem Machtwort stabilisierte – als Privatperson zu seinem runden Geburtstag gewünscht hat, wissen wir nicht. Den Weltfrieden vielleicht. Als EZB-Präsident wünscht sich der einstige Jesuitenschüler sicherlich eine auf Hochtouren laufende Konjunktur und steigende Löhne – nicht nur in der Eurozone, sondern weltweit. Denn das würde auch die Inflation in der europäischen Währungsunion hochtreiben, so dass Draghi einen Herzenswunsch der Bundesbürger erfüllen könnte – zumindest derer, die nennenswerte Geldsummen ihr Eigen nennen: Ein Ende der billionenschweren Anleihekäufe und steigende Zinsen.

Dass der Präsident schon an diesem Donnerstag nach der turnusmäßigen EZB-Ratssitzung in Frankfurt den Einstieg in den Ausstieg aus der äußerst lockeren Geldpolitik verkünden wird, ist allerdings nicht anzunehmen. Eine Drosselung der monatlichen Anleihekäufe von derzeit 60 Milliarden Euro werde er wohl nur andeuten, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Allerdings wird die EZB dabei sehr vorsichtig vorgehen und sich wohl bei jedem Schritt größtmögliche Flexibilität erhalten.“ Denn die Notenbank wolle eine weitere Aufwertung des Euro verhindern.

Seit Jahresbeginn hat die Währung rund 13 Prozent auf aktuell knapp 1,19 Dollar zugelegt. Und auch wenn der Wechselkurs des Euro nicht ausdrücklich Gegenstand der EZB-Politik ist, müssen die Währungshüter den Euro-Kurs im Blick behalten. Denn wird der Euro zu stark, werden die Exporte der Euro-Staaten – allen voran Deutschlands – zu schwach. Was wiederum die Konjunktur beeinträchtigen und damit die Inflation drücken würde, so dass .... na ja, Sie verstehen schon.

Banker-Stelldichein

Deutschlands Banken sehen sich im Umbruch: Die Niedrigzinsen drücken auf die Erträge, die gestiegenen regulatorischen Anforderungen führen zu höheren Kosten; und die Digitalisierung sowie eine aufmüpfige junge Konkurrenz bedrohen allzu behäbige Geschäftsmodelle. Um aus diesem Umbruch einen Aufbruch zu gestalten, treffen sich am Mittwoch und Donnerstag internationale Topmanager der Branche in Frankfurt. Mit dabei sind prominente Finanzaufseher und Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – die müssen ja auch erfahren, was die Banker dort vielleicht aushecken.

Kaputte Bremse

Die gut gemeinte, aber falsch konstruierte Mietpreisbremse funktioniert tatsächlich nicht. Zum 1.

Juni 2015 ist sie bundesweit eingeführt worden. Aber bewirkt hat sie seitdem nicht viel: Weder wurden die Mieten gebremst, noch ging der Neubau von Wohnungen zurück. Die Mieten sind immer weiter gestiegen. Und in Deutschland sind seit 2015 so viele Wohnungen genehmigt und neu gebaut wie seit 15 Jahren nicht mehr. Kein Wunder: Hatte die Bundesregierung doch Neubauten von der Preisbremse ausgenommen. Wer neu baut, kann also so viel Miete verlangen, wie er will. Weitere Konstruktionsfehler: Zum einen gibt es einen Bestandsschutz für die bisher verlangte Miete. Und Mieter haben kaum Sanktionsmöglichkeiten. Allerdings ziehen Politiker nun ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen aus dem Versagen der Bremse: Während Wohnungsbaupolitiker von CDU und SPD in Berlin überlegen, die Mietpreisbremse in der nächsten Legislaturperiode nachzubessern, will die neue Koalition in Nordrhein-Westfalen sie nun ganz kippen. Wir sprechen darüber mit dem Landesvorsitzenden des Eigentümerverbandes „Haus und Grund Hessen“, Christian Streim – der diese Bremse immer schon auszubremsen suchte.

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