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Referendum, Finanz-Gipfel und mehr: Ausblick auf die Woche

„Evet” oder „Hayir”? Auch die Türken in Deutschland sind dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen. Foto: Ina Fassbender „Evet” oder „Hayir”? Auch die Türken in Deutschland sind dazu aufgerufen, über die umstrittenen Verfassungspläne des türkischen Präsidenten Erdogan abzustimmen.

Am Ostersonntag wird nicht nur der Papst (Franziskus) in Rom den traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ sprechen, gleichzeitig feiert der emeritierte Papst (Benedikt) an diesem Tag seinen 90. Geburtstag. Auch er lebt ja im Vatikan.

Referendum in der Türkei

Von österlicher Ruhe kann jedoch keine Rede sein. Schon am Sonntag findet in der Türkei das kontrovers diskutierte Referendum über ein Präsidialsystem statt, dessen Kern die Ausweitung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Bisher ist das Amt eher mit repräsentativen Aufgaben verbunden, doch soll der Posten des Ministerpräsidenten künftig entfallen. Außerdem soll der Präsident – also Erdogan – auch Vorsitzender einer Partei sein können und den Oberbefehl über die Streitkräfte bekommen. Die Abstimmung stößt auch bei in Deutschland lebenden Türken auf großes Interesse: Schon mehrere Tage vor Ende der Frist hatte jeder Dritte der 1,4 Mio. Wahlberechtigten im Lande seine Stimme abgegeben. „Wir rechnen mit einer Beteiligung von mehr als fünfzig Prozent“, sagte der Sprecher der sozialdemokratischen Partei CHP in Deutschland, Kazim Kaya, der „FAS“.

Finanz-Gipfel in Berlin

Am Montag trifft sich in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen: mit Christine Lagarde (IWF), Jim Yong Kim (Weltbank), Angel Gurría (OECD), Roberto Azevêdo (WTO) und Guy Ryder (ILO). Spannend könnte vor allem die Diskussion Merkels mit Lagarde über eine weitere Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er erwarte die Beteiligung des IWF am aktuellen Hilfsprogramm: „Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut.“ Doch lästigerweise beharrt der Fonds auf Schuldenerleichterungen für Athen – Deutschland lehnt das ab, hat jedoch neue Zahlungen daran gekoppelt, dass der IWF mit im Boot bleibt.

Thomas Baumgartner Bild-Zoom Foto: (FNP)
Thomas Baumgartner

Funke-Prozess

Vor dem Münchner Landgericht muss sich seit einiger Zeit der frühere Vorstandschef des Immobilienfinanzierers HRE, Georg Funke, wegen Bilanzfälschung verantworten. Der Angeklagte weist jegliche Schuld von sich und macht stattdessen Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den Zusammenbruch der HRE verantwortlich. Am Mittwoch geht der Prozess weiter – und es wird Zeit, dass das Gericht solchen wilden Verschwörungstheorien den Boden entzieht und klarstellt, wie verantwortungslos Bank-Manager – nicht nur in München – ihr Geschäft vor der Finanzkrise betrieben haben.

Müllers Klage

Schon am Montag beginnt vor dem Landgericht Ulm der Schadenersatzprozess, den der Drogerieunternehmer Erwin Müller gegen die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin angestrengt hat. Müller fordert von der Bank mehr als 47 Mio. Euro zurück. Zu seiner Einlage sei er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und mit einem Renditeversprechen von zwölf Prozent überredet worden – ohne zu wissen, dass sein Geld in krumme „Cum-Ex-Geschäfte“ floss. Sarasin kontert, die Bank sei unabhängig von der damaligen Fondsgesellschaft und habe nur eine Provision für die Vermittlung – weniger als eine Million – bekommen. Zumindest mit ihrem Versuch, den Prozess in Ulm zu verhindern, sind die Schweizer aber gründlich gescheitert.

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