E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Frankfurt am Main 24°C

BGH urteilt im August zu Schönheitsreparaturen

Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit. Foto: Maurizio Gambarini Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit.
Karlsruhe. 

Ein Mietstreit um Schönheitsreparaturen beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH). Der Mieter hatte seine Wohnung im niedersächsischen Celle beim Auszug selbst gestrichen. Die vermietende Wohnungsbaugenossenschaft war mit dem Ergebnis nicht zufrieden und ließ einen Maler kommen.

Die Frage ist, wer das bezahlen muss. Das Urteil soll am 22. August verkündet werden, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger nach der Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe sagte. (Az. VIII ZR 277/16)

Dass sich der Mann als Mieter um Schönheitsreparaturen wie das Streichen der Wände zu kümmern hat, steht in seinem Mietvertrag. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH seit 2015 sind solche Klauseln aber unwirksam, wenn der Mieter - wie hier der Fall - die Wohnung unrenoviert übernommen hat. Eigentlich hätte sich der Mann die Arbeit also sparen können. Allerdings hatte er mit seiner Vormieterin in einer Notiz im Übergabeprotokoll vereinbart, dass er ihr nicht nur den Teppichboden, sondern auch die Renovierungsarbeiten abnimmt.

Das Landgericht Lüneburg hatte zuletzt geurteilt, dass der Mieter aufgrund dieser Vereinbarung so zu behandeln sei, als habe ihm der Vermieter eine renovierte Wohnung überlassen. Damit bliebe der Mann auf den Malerkosten von knapp 800 Euro sitzen. Die BGH-Richter deuteten in der Verhandlung allerdings bereits an, dass sie diese Argumentation nicht für überzeugend halten.

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Wirtschaft

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutz Über unsere WerbungRSS

© 2018 Frankfurter Neue Presse

Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen