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Jura-Professor erstellt Rechtsgutachten: Börsenfusion: Frankfurt als großer Verlierer

Von Je länger die Prüfung der geplanten Fusion zwischen Deutsche Börse AG und der London Stock Exchange LSE andauert, desto mehr könnte der Widerstand der „Ablehnungs-Phalanx“ am Finanzplatz Frankfurt bröckeln. Das hat die FDP auf den Plan gerufen.
FDP-Fraktionschef Florian Rentsch (r.) hat bei Prof. Ulrich Burgard ein kritisches Gutachten zur deutsch-britischen Börsenfusion bestellt. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch (r.) hat bei Prof. Ulrich Burgard ein kritisches Gutachten zur deutsch-britischen Börsenfusion bestellt.
Frankfurt. 

Florian Rentsch macht sich große Sorgen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag fürchtet, dass der Finanzplatz Frankfurt der große Verlierer werden könnte, falls die Börsenfusion Frankfurt-London genehmigt werden sollte. Er erwartet, dass die Kritik an dem Vorhaben am Finanzplatz mehr und mehr verstummen könnte, je länger sich das Genehmigungsprozedere hinzieht. Zum einen, weil die Deutsche Börse AG ihre Öffentlichkeitsarbeit massiv ausgebaut hat und der eigens für das Fusionsprojekt angeheuerte PR-Fachmann Matthias Fritton mittlerweile Stammgast bei den Landtagsfraktionen in Wiesbaden ist. Auch in der Landesregierung will der Liberale ein zartes Abrücken von der ursprünglichen Position beobachtet haben, die mit dem künftigen Unternehmenssitz verknüpft war. Zum anderen beobachtet Rentsch, dass immer mehr Finanzplatzvertreter ein Mandat in Zusammenhang mit der Fusion erhalten und Widerstand erlahmt.

Die FDP-Fraktion wolle nun gegensteuern, eine eigene Expertise bei der Hand haben und für die politische Debatte Leitplanken setzen. Dazu habe man den Magdeburger Professor Ulrich Burgard beauftragt, ein kritisches rechtswissenschaftliches Gutachten zu erstellen. Im Dezember soll das Ergebnis vorliegen und vorgestellt werden.

Burgard ist in Frankfurt kein Unbekannter. Er hat bereits ein wichtiges Gutachten am gescheiterten Fusionsvorhaben zwischen der Deutschen Börse und der New York Stock Exchange erarbeitet. 2011 war er zum Schluss gekommen, dass Frankfurt als Anhängsel der Wall Street in die Bedeutungslosigkeit versinken würde. Am Ende untersagte Brüssel die Fusion aus wettbewerbsrechtlichen Gründen.

Brüsseler Bedenken

Derzeit sieht es so aus, dass die EU-Kommission die Entscheidungsfrist bis Ende Juni 2017 voll ausschöpfen werde. Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager hatte jüngst erklärt, dass es Bedenken gegen die Fusion gebe und eine „vertiefte Prüfung“ angekündigt.

Sollte Brüssel seine Zustimmung geben, hat die hessische Börsenaufsicht das letzte Wort. Die im Wirtschaftsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) angesiedelte Behörde hat einen präzise formulierten Prüfauftrag abzuarbeiten. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob eine Fusion den Bestand und die Fortentwicklung der Frankfurter Wertpapierbörse garantiere.

Die Zeit spiele den Fusionsbefürwortern eindeutig in die Karten, meint Rentsch. Über einen so langen Zeitraum sei Widerstand nur schwer aufrechtzuerhalten. Der frühere hessische Wirtschaftsminister vermutet obendrein, dass die Deutsche Börse der Landesregierung einige Beruhigungspillen verabreichen werde, um deren Okay zu erlangen.

Doch Börsenexperte Burgard warnt davor, sich auf Zusagen des Börsenbetreibers zu verlassen. Denn Fakt ist für ihn, dass die Kernelemente des Fusionsvertrages zwischen Frankfurt und London nicht verhandelbar seien und derzeit aus Rechtsgründen auch gar nicht geändert werden könnten. Zwar versuche die Deutsche Börse hinter den Kulissen das strittige Thema des künftigen Verwaltungssitzes der neugeschaffenen Börsen-Dachgesellschaft HoldCo kleinzureden. Doch die Hoffnung, bei der Wahl des Konzernsitzes nach dem Brexit-Votum der Briten noch einmal nachzujustieren, sei illusionär. Der vertraglich fixierte Konzernsitz in London sei einer der Punkte, die bis zum Abschluss des Fusionsverhabens nicht verändert werden könnten, so Burgard.

Augenwischerei

Die Börsen-Lobbyisten versuchten am Finanzplatz Unterstützer zu finden, indem sie behaupten, es werde nach der Fusion auf einen Doppelsitz in London und Frankfurt hinauslaufen. Das ist für den Juristen eine Selbstverständlichkeit, da die beiden Fusionspartner zunächst als eigenständige Unternehmen fortbestehen sollen – allerdings unter dem Dach der Londoner Konzernzentrale. Das Hausieren mit dem Doppelsitz-Argument sei nichts als Augenwischerei.

Burgard betont, es sei ein „schwerer Fehler“, die Börsenfusion unter den derzeit gültigen Bedingungen durchzuwinken. Nach einer ersten Bestandsaufnahme kommt er zu der Erkenntnis, dass ein Zusammengehen nicht beide Standorten in gleichem Ausmaß stärke.

Ganz im Gegenteil sieht er Frankfurt als großen Verlierer, der bei Vergabe der Zuständigkeiten von London an die Wand gedrückt werden könnte. Frankfurt habe lediglich in den Sparten Derivate und Clearing (Abwicklung und Verwahrung) die Nase vorn. Kassamarkt, Index-Geschäft, Recht, Finanzen und die wichtige Technologie-Sparte dürften nach seiner Einschätzung an der Themse angesiedelt werden. Das bedeute einen großen Aderlass für Frankfurt. Der nationale Kassamarkt (Aktienhandel) werde langsam ausgehöhlt, das Know-how für die Börsen-IT, auf das zuletzt auch der christdemokratische Ministerpräsident Volker Bouffier mit Stolz verwiesen hatte, wanderte aus der Rhein-Main-Region ab. Unterm Strich sieht Gutachter Burgard London als eindeutigen Gewinner. Frankfurt werde ausgetrocknet und verliere an Bedeutung.

Selbst die vorgesehene Besetzung des Chefpostens im HoldCo-Vorstand durch den Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, sei kein Pfund für Frankfurt. Zum einen könne Kengeter bereits nach einem Jahr abberufen werden. Ein Vorstandsvorsitzender sei außerdem den Konzerninteressen verpflichtet und nehme keine Rücksichten auf nationale oder regionale Befindlichkeiten.

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