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Wohnimmobilien: Böses Erwachen nach der Grundsteuer-Reform?

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Grundsteuer für nicht verfassungskonform erklärt. Die Regierungen von Bund und Ländern sind unter Zugzwang. Mieter und Eigentümer fürchten höhere Belastungen.
Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Foto: Frank Rumpenhorst Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer in Westdeutschland sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Berlin. 

Bei der Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht generell mit einer Entlastung rechnen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass es für etliche Steuerzahler teurer wird. „Egal, welches Modell kommt – es wird bei einigen Bürgern zu höherer Belastung, bei anderen zu einer Entlastung führen“, sagte IW-Wohnungsmarktexperte Ralph Henger. Der Gesetzgeber müsse bei der Umsetzung der Vorgabe aus Karlsruhe die Wertentwicklung von Immobilien bei der Besteuerung berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Dienstag geurteilt, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden muss. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung der Grundsteuer zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht mehr neu festgesetzt worden sind. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstoße.

IW für Bodenwertsteuer

Das Kölner Institut favorisiert dabei für das künftige Modell ebenso wie der Mieterbund und viele Bürgermeister eine einfache Bodenwertsteuer. Der Vorteil: Die Bodenrichtwerte werden regelmäßig von den Gutachterausschüssen vor Ort ermittelt und liegen schon vor. Im Bodenrichtwert sei auch die wirtschaftliche Verwertbarkeit enthalten, sagte Henger.

Für Hausbesitzer in guten Lagen und teuren Städten dürfte das zum Teil kräftige Aufschläge bedeuten, weil ihre Grundstücke meistens im Wert gestiegen sind. „Diese Wirkung ist meines Erachtens auch richtig“, sagte der IW-Experte. Wer viel Fläche in zentraler Lage verbrauche, könne auch etwas stärker zur Kasse gebeten werden.

Ähnlich beurteilt das Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: „Die Simulationen zeigen: Die Bewohner in teuren Lagen mit Einfamilienhäusern werden tendenziell stärker belastet. Aber auch Geschosswohnungen in attraktiven Innenstadtlagen könnten über die hohen Bodenpreise belastet werden.“ Anders sehe es in Lagen mit günstigem, verdichtetem Mietwohnungsbau aus, wie beispielsweise dem Märkischen Viertel in Berlin mit seinen rund 17 000 Wohnungen. Dort könnten die Mieter einigermaßen beruhigt sein, so Bach. Das klassische Einfamilienhaus in der Kleinstadt werde aber wohl nicht deutlich stärker belastet. afp

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