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Ministerpräsident rechnet nicht mit schnellen Umzügen: Bouffier dämpft Brexit-Hoffnungen

Von Die hessische Landesregierung sieht Chancen, dass sich Banken für einen Umzug von London nach Frankfurt entscheiden. Doch noch stehen keine Entscheidungen an.
Ministerpräsident Volker Bouffier Ministerpräsident Volker Bouffier
Wiesbaden. 

„Wir haben gute Chancen, aber die Sache ist noch nicht gelaufen.“ Auf diesen Nenner bringt der hessische Ministerpräsident das Ergebnis seiner Gespräche in Brüssel und New York über die Chancen für den Finanzplatz Frankfurt durch das britische Brexit-Votum. Nach seiner Rückkehr dämpfte Bouffier gestern in Wiesbaden zugleich Erwartungen über schnelle Entscheidungen. Das gilt sowohl für die von ihm angestrebte Ansiedlung der zurzeit noch in London ansässigen europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt als auch für den Umzug amerikanischer Banker von der britischen Hauptstadt ins Rhein-Main-Gebiet. „Die Vorstellung, dass da Zehntausende kommen, halte ich für Unsinn“, sagte Bouffier.

Der Regierungschef war am Donnerstag vergangener Woche zunächst zu Gesprächen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Finanzkommissar Pierre Moscovici und auch dem britischen Kommissionsmitglied Julian King in Brüssel. Dabei warb er intensiv für die Verlegung der Bankenaufsicht nach Frankfurt. Man dürfe dabei nicht großsprecherisch auftreten, „das kann nur schiefgehen“, mahnte Bouffier.

Klar sei nur, dass die EU-Behörde nach einem vollzogenen EU-Austritt der Briten nicht in London bleiben könne. Die Argumentation für Frankfurt müsse sich auf rein praktische Erwägungen wie den Effizienzgewinn und die kurzen Wege stützen, wenn neben der Europäischen Zentralbank (EZB) auch die Aufsichtsbehörden in Frankfurt konzentriert werden.

Laut Bouffier gilt es zu verhindern, dass die Frage rein auf politischer Ebene entschieden werde. Da könnte sich beispielsweise Italien mit dem Argument zu Wort melden, jetzt sei dieses Land aber mal an der Reihe.

Oder die britische Premierministerin Theresa May könnte Tauschgeschäfte mit Ungarn machen. Schließlich seien die Briten bis zum Vollzug des EU-Austritts in frühestens zwei Jahren ja bei allen EU-Entscheidungen noch dabei, fügte er warnend hinzu.

Was die amerikanischen Banken angeht, rechnet Bouffier nach seinen Gesprächen von Sonntag bis Dienstag in New York auch nicht mit schnellen Verlagerungen von Arbeitsplätzen aus London nach Frankfurt. Klar sei aber, dass die Entscheidungen in den USA und nicht in London fielen.

„Immerhin waren wir die bisher einzigen, die in New York vorstellig geworden sind“, fügte der Ministerpräsident mit hörbarem Stolz hinzu. In allen Banken habe er Dossiers überreicht mit den Vorteilen Frankfurts und auch hiesigen Ansprechpartnern. Die US-Banken wollten aber erst einmal abwarten, wann und wie genau der Brexit vollzogen werde. Manche von ihnen hätten ja zehntausende Mitarbeiter in London, teilweise seien sie parallel dazu ohnehin schon in Frankfurt vertreten. Die Banken hätten ein Interesse an wenig Veränderung, vor allem wenn sie nach zu frühen Verlagerungen am Ende erneut zu kostenträchtigen Veränderungen gezwungen wären.

Vorteil Flughafen

Als Vorteil habe sich in allen Gesprächen der Frankfurter Flughafen erwiesen. Als Probleme wurden Arbeitsrecht und Steuern angesprochen. Um den Banken die Befürchtung zu nehmen, sie müssten Mitarbeitern bei einer Trennung in Deutschland hohe Abfindungen zahlen, empfahl Bouffier für die betroffenen Banker eine Regelung analog den leitenden Angestellten, also zwischen Eigentümern und Arbeitnehmern.

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