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Brexit: Briten wollen Geld für EU rausrücken

Einer der größten Streitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen ist laut Medienberichten gelöst: Demzufolge ist das Königreich bereit, zwischen 45 und 55 Milliarden Euro für die sogenannte Abschlussrechnung zu bezahlen und damit weit mehr, als Premierministerin Theresa May ursprünglich zugesagt hatte.
Dem großspurigen Boris Johnson ist das Lachen vergangen. Foto: Yui Mok (PA Wire) Dem großspurigen Boris Johnson ist das Lachen vergangen.
London. 

Auf der Insel wird dieser Tage wieder besonders gerne Boris Johnson in den Medien präsentiert. Der wortgewaltige Außenminister hatte erst vor wenigen Monaten im Parlament unter großem Gelächter der Abgeordneten getönt, er werde auf die finanziellen Forderungen für den Austritt aus der EU „pfeifen“. Voller Selbstbewusstsein und mit wenig Kompromissbereitschaft schoss der Brexit-Cheerleader scharfe Worte in Richtung Brüssel. Was er stellvertretend für die Europa-skeptiker im Unterhaus meinte: Die EU kann sich die nach seiner Meinung zu hohen geforderten Zahlungssummen abschminken.

Große Verpflichtungen

Das Pfeifen ist mittlerweile verstummt. Laut britischen Medienberichten stehen London und Brüssel kurz davor, sich bei der Schlussrechnung zu einigen. Die von den Briten zu zahlende Nettosumme werde demnach zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen, will der „Daily Telegraph“ erfahren haben. Auch die „Financial Times“ schreibt, dass das Königreich Verpflichtungen von bis zu 100 Milliarden Euro brutto akzeptiert habe – ein Betrag, der sich unterm Strich und damit netto in derselben Region bewegen würde.

Die EU wollte die Berichte zwar nicht kommentieren, einem Insider zufolge ist aber Bewegung in die Finanzfrage gekommen. Brüssels Verhandlungsführer Michel Barnier betonte, die künftige EU mit dann nur noch 27 Mitgliedstaaten werde nicht allein für das aufkommen, was mit 28 Ländern beschlossen wurde – „so einfach ist das.“ Beobachter erwarten, dass es bis zum Ende der Gespräche von keiner der beiden Seiten eine genaue Summe geben wird. Es geht um die Berechnungsmethode jener Verpflichtungen, die in mehr als 44 Jahren britischer Mitgliedschaft aufgelaufen sind – wie Forderungen aus EU-Strukturfonds, Pensionsverpflichtungen, bereits zugestimmte Beiträge zum EU-Haushalt bis 2020 oder Anteile an Krediten. Verrechnet werden damit dann Großbritanniens Anteile am EU-Vermögen.

Die Hardliner unter den Brexit-Befürwortern schreien empört auf. „Wir schulden der EU keinen Penny“, schimpfte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Der rechtspopulistische Ukip-Politiker Nigel Farage sprach von einem „Ausverkauf“. Doch die Mehrheit der Europaskeptiker – selbst jene eingefleischten aus den Reihen der Konservativen – versuchen, die Öffentlichkeit von einer zügigen Zahlungseinigung zu überzeugen. Die betrachtet das Thema Abschlussrechnung äußerst skeptisch. So halten einer Erhebung zufolge weniger als elf Prozent der Befragten eine Summe von mehr als 30 Milliarden Euro für akzeptabel.

Dabei tickt die Uhr. Schon Ende März 2019 wird das Königreich aus der EU ausscheiden. Die finanziellen Forderungen vonseiten der EU bilden nur einen kleinen Teil dieses riesigen Verhandlungs-Puzzles, bei dem noch überhaupt nichts zusammenzupassen scheint.

Ohne Geld kein Abkommen

Das Brexit-Ministerium in London verweist gerne darauf, dass das Königreich rein rechtlich nichts bezahlen müsste, da es kein zuständiges einklagbares Recht gebe. So viel zur Theorie. In der Praxis sind die Briten auf das Entgegenkommen der EU angewiesen, um ein neues Freihandelsabkommen zu verhandeln. Seit Monaten scharrt Premierministerin Theresa May ungeduldig mit den Füßen. Besonders die angeschlagene Regierungschefin steht unter Druck, den Eiertanz zu beenden. Die Beamten unter Brexit-Minister David Davis wollen in die nächste Phase der Verhandlungen übergehen, in der es um die Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Seiten gehen soll.

Davor müssen aber laut EU neben dem leidigen Thema Geld auch die Rechte der EU-Bürger auf der Insel sowie der Briten auf dem Kontinent geklärt und der Streit um die „Irlandfrage“ beigelegt werden. Vor allem bei der Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland drohen die Positionen unüberbrückbar auseinanderzudriften.

Außenminister Boris Johnson war im Übrigen gestern alles andere als in Pfeif-Laune. Er hoffe, sagte er, Großbritanniens finanzielles Angebot sei ausreichend, damit die Gespräche zu den künftigen Handelsbeziehungen beginnen können. Darüber entscheidet die EU Mitte Dezember.

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