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Brüssel rügt erneut Krisenmanagement im Dieselskandal

Die EU-Kommission sieht schon länger massive Mängel bei der Aufarbeitung des Abgasskandals. Die Behörde geht deshalb seit Monaten gegen Deutschland und andere EU-Staaten vor. Nun kommt weitere Kritik aus Brüssel.
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Anfang 2016 bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Anfang 2016 bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet
Brüssel. 

Die EU-Kommission kritisiert erneut das Krisenmanagement im Dieselskandal: „Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können”,

Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Welt”. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.”

Die EU sei nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. „Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt”, sagte Bienkowska der „Welt”.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) prüft nach den jüngsten Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. „Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR hatten berichtet, dass mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Betroffen seien zwei Motorklassen, diese sollen nun vom KBA gesondert untersucht werden.

Daimler wehrt sich gegen den Vorwurf, die Abgasreinigung mit illegalen Mitteln manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März wegen möglichem Abgas-Betrugs bei Diesel-Fahrzeugen. Daimler hat immer betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.

Im Mittelpunkt des Streits steht ein sogenanntes Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe hingegen kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde.

Die EU-Kommission geht in der Affäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Der Bundesregierung wirft sie außerdem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.

Zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte. Dies war zuerst in den USA ans Licht gekommen.

(dpa)
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