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Verbraucherschutz: Brüssel will Rechte der Konsumenten gegen Konzerne stärken

Von Die EU-Kommission will die Kunden beim Internet-Shoppen gegenüber den Verkäufern stärken. Ihr Verbraucherschutzpaket soll mehr Sicherheit, mehr Transparenz und Kontrolle bringen.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova will erreichen, dass „qualifizierte Institutionen“ künftig stellvertretend für Geschädigte klagen können. Foto: Olivier Hoslet (EPA) EU-Justizkommissarin Vera Jourova will erreichen, dass „qualifizierte Institutionen“ künftig stellvertretend für Geschädigte klagen können.
Brüssel. 

Es ist der vielleicht größte Schritt zu mehr Verbraucherschutz, den die EU-Kommission gestern angekündigt hat. Der Titel ist anspruchsvoll: „Ein neuer Pakt für den Verbraucherschutz“ heißt das Sammelsurium an Rechtsinstrumenten, mit denen die EU-Kommission die Rechte des Kunden deutlich stärken will. „Betrügen darf nicht so billig sein“, nannte Justizkommissarin Vera Jourová den Grundgedanken ihrer Vorschläge. Das beginnt schon beim Einkauf auf einem der großen Marktplätze im Internet. Künftig soll der Bürger vor dem endgültigen Bestellvorgang erfahren, wer hinter dem Anbieter steht: Handelt es sich um eine Privatperson oder ein Unternehmen? Das hat gravierende Folgen für den Konsumentenschutz. Außerdem müssen die Anbieter offenlegen, nach welchen Kriterien sie Angebote auflisten, um zu verhindern, dass eigene Werbekunden den Vorrang bekommen und stets als erstes gelistet werden.

14 Tage Rücktrittsrecht

Unabhängig vom Standort des Verkäufers gilt für Online-Geschäfte – für Waren wie für Dienstleistungen – ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Das betrifft im Übrigen auch Neukunden von sozialen Netzwerken, die innerhalb dieser Frist wieder austreten können – ohne dass sie dort irgendwelche Datenspuren hinterlassen. Allerdings plant die Kommission hier einen deutliche Rückschritt: Künftig muss ein Verkäufer das Geld nicht mehr erstatten, wenn der Kunde die Ware bereits benutzt hat.

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Kommentar

Manch geschädigter Dieselfahrer mag sich von der neuen Sammelklagenregelung aus Brüssel Unterstützung erhofft haben. Aber dem ist nicht so.

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Doch im Zeichen von Diesel-Gate und Abgasmanipulationen steht ein Instrument besonders im Blickpunkt, das die Kommission nun für die ganze EU einführen will: Sammelklagen. Stellvertretend für alle oder mehrere Geschädigte sollen künftig Non-Profit-Organisationen im Namen der Opfer vor Gericht ziehen und Entschädigungen einklagen können. „Ein solches Rechtsinstrument könnte die Durchsetzung von Verbraucherrechten und damit auf lange Sicht auch die Produktqualität in Europa maßgeblich stärken“, kommentierte die Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament und Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer, Evelyne Gebhardt.

Warnung vor Auswüchsen

Dagegen warnte ihr CDU-Kollege Andreas Schwab vor Auswüchsen wie in den USA: „Es wäre falsch, sich die US-amerikanischen Sammelklagen zum Vorbild zu nehmen.“ Genau das will auch die Kommission vermeiden und schlägt ein mehrstufiges Modell vor. Im Unterschied zu dem Vereinigten Staaten, wo sich namhafte Kanzleien auf Sammelklagen spezialisiert haben, sollen in der EU lediglich Verbraucherschutzorganisationen tätig werden können. Anders als in den USA, wo Verbraucher sich ausdrücklich dagegen aussprechen müssen, dass sie als Geschädigte von den Anwälten automatisch vereinnahmt werden, soll in Europa jeder Betroffene selbst entscheiden können, ob er der Klage betritt. In der ersten Stufe dürfen die Organisationen die Klage übernehmen, aber nicht gewinnorientiert arbeiten, und müssen die Finanzierung offenlegen.

Besonders brisant sind die Strafandrohungen. Denn die Sanktionen können bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes in dem jeweiligen Land betragen. Experten haben errechnet, dass dies im Fall Volkswagen mit einem weltweiten Konzernumsatz von 217 Milliarden Euro (43 Milliarden davon in Deutschland) 2016 immerhin eine Geldbuße von rund 1,7 Milliarden bedeuten würde. Verbraucher in weiteren betroffenen EU-Ländern könnten ebenfalls klagen und zusätzlich Entschädigung erstreiten.

Ob der Vorschlag der Kommission die Beratungen übersteht, ist offen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen noch zustimmen.

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