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Investition: Bund blockiert Einstieg Chinas

China will sich europäische Spitzentechnologie sichern – und politischen Einfluss. Ein Mittel ist die Beteiligung an Infrastruktur – doch der Bund sagt nein.
Querschnitt eines Seekabels an der Anlandestelle der Offshore-Stromtrasse „Ostwind 1“ bei Lubmin Foto: Stefan Sauer (dpa-Zentralbild) Querschnitt eines Seekabels an der Anlandestelle der Offshore-Stromtrasse „Ostwind 1“ bei Lubmin
Berlin. 

Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus „sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.

Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der „Fortune Global 500“-Liste der weltgrößten Unternehmen. SGCC macht kein Geheimnis daraus, dass der Riesenkonzern der Kommunistischen Partei dient.

Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent. Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer „Brückenlösung“ – die Anteile sollten weiterveräußert werden.

Die „neue Seidenstraße“

China versucht seit Jahren, einerseits über Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Das Hauptvehikel dafür ist die „neue Seidenstraße“, von Peking als „Belt and Road“-Initiative beworben. So kontrolliert eine chinesische Staatsfirma den griechischen Hafen Piräus, andere staatliche oder parteinahe Firmen aus der Volksrepublik haben sich an europäischen Flughäfen beteiligt. Hauptziel der Initiative ist Osteuropa, wo China die Finanzierung von Autobahnen und Eisenbahnlinien angeboten hat.

Die kritischen Stimmen aber mehren sich: „Es ist der letzte Moment zu handeln. China kann uns überrollen“, sagte kürzlich Mikko Huotari, Leiter des Programms internationale Beziehungen beim China-Forschungsinstitut Merics.

Auch in einem anderen Fall wird die Bundesregierung aktiv und legt ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld an chinesische Investoren ein. Grund sei, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährden könne. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich. Es wäre das erste Mal, dass Deutschland die neue Außenwirtschaftsverordnung anwendet und den Einstieg ausländischer Investoren auf dieser Grundlage verbietet. Die Bundesregierung hatte 2017 ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut.

Auch auf EU-Ebene wird darüber diskutiert, chinesische Übernahmen zu erschweren. In Deutschland sind Unternehmen aus der Volksrepublik vor allem an Schlüsseltechnologien wie Robotik, Maschinen- und Anlagenbau oder Biomedizin interessiert. Ziel der chinesischen Regierung ist es, bis Mitte des Jahrhunderts in wichtigen Industriesparten die technologische Weltspitze zu übernehmen. Am meisten Aufsehen erregte bislang 2016 die milliardenschwere Übernahme von Kuka, einem führenden Hersteller von Robotern für die Industrie, durch Midea.

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