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In Rumänien, Bulgarien und Belgien gibt es noch Vorbehalte: Ceta: Wackliges Votum

Eigentlich sind ja alle dafür – und trotzdem ist die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada noch längst nicht unter Dach und Fach. Gestern sollten die Außenminister dafür den Weg frei machen – eigentlich.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt Belgiens Außenminister Didier Reynders ins Gebet. Foto: Julien Warnand (EPA) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt Belgiens Außenminister Didier Reynders ins Gebet.
Luxemburg. 

Der Termin taucht auf den offiziellen Seiten der EU noch nicht auf. Dabei ist für 27. Oktober ein Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten und Kanada vorgesehen, um jenen Vertrag zu besiegeln, der seit 2009 verhandelt wird: das Freihandelsabkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Gestern sollten die 28 EU-Außenminister dem Handelsvertrag formell zustimmen – tatsächlich fiel die Abstimmung aus. Ohnehin war schon vor Beginn des Treffens in Luxemburg klar, dass mindestens ein Land nicht mit Ja stimmen kann: Seit Tagen ringt die belgische Föderal-Regierung in Brüssel mit einer ihrer Regionen – der Wallonie.

Der französischsprachige Teil des Landes hat sich bereits am vergangenen Freitag gegen das Abkommen ausgesprochen. Weil die 28 Staats- und Regierungschefs auf ein sogenanntes gemischtes Abkommen pochten, das sowohl EU- als auch nationale Kompetenzen berührt, müssen aber alle Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen, auch die regionalen Volkskammern Belgiens. „Die belgische Föderal-Regierung ist natürlich für CETA“, stellte Außenminister Didier Reynders gestern in Luxemburg klar: „Es ist das beste Abkommen, das seit Beginn des internationalen Handels geschlossen wurde“, betonte der Belgier. Die Arbeit „mit bestimmten Regionen“ werde man fortsetzen, sagte Reynders bemüht, Wallonie nicht zu nennen: „Wir werden sehen, was wir tun können, um sie zu überzeugen.“

Noch am Wochenende hatte sein Kabinett in einer langen Sitzung mit der Regionalregierung in Namur und Vertretern der Kommission intensive Gespräche geführt. Bereits am morgigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um den Vertrag zu unterschreiben – zumindest diejenigen, die bereits die Zustimmung ihrer Parlamente erhalten haben. Handelskommissarin Cecilia Malmström gab sich am Dienstag zwar als „geborene Optimistin“, machte jedoch keinen Hehl daraus, dass „wir noch nicht am Ziel“ sind.

Kanada-Visa sind begehrt

Zumal Belgiens föderale Probleme nicht das Einzige sind, was Ceta derzeit im Wege steht. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien hielten gestern an ihrer „Einwendung“ fest, formulierte es der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den halbjährlich rotierenden Vorsitz in der Runde der Mitgliedstaaten innehat. Beide fordern seit langem von Kanada, die ersehnte Visa-Liberalisierung für ihre Staatsbürger in die Tat umzusetzen. Vorerst wird das aber nicht der Fall sein.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab sich bei dem Treffen in Luxemburg dennoch betont gelassen. „Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann“, sagte der Vizekanzler. Durch ein Zusatzdokument, das die EU-Kommission mit Kanada ausgehandelt hat und dem Abkommen hinzugefügt wird, sollen noch verbleibende Zweifel der Bürger ausgeräumt werden. Darin sei festgehalten, dass „es nicht zu einer Absenkung der Verbraucherschutzstandards kommt, Arbeitnehmerrechte nicht gefährdet werden und auch kein Zwang zur Privatisierung besteht“, erklärte Gabriel. „Das wird zum Beispiel in Deutschland sicher viele Menschen beruhigen.“ Dass Kanada „es gut fände, wenn wir mal zu einer Entscheidung kämen“, könne er jedenfalls nachvollziehen, so Gabriel

Gipfel-Absage droht

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Zwar war man sich gestern in Luxemburg einig: „Keine Regierung hat ein Problem“ mit Ceta, meinte zumindest der Außenminister des Großherzogtums, Jean Asselborn. Ob die Zustimmung aller gelingen kann, scheint dennoch fraglich. Malmström schloss nicht aus, die geplante Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs mit Kanadas Premier Justin Trudeau am 27. und 28. Oktober notfalls abzusagen: „Es wird keinen Gipfel geben, wenn wir dem Abkommen vorher nicht zugestimmt haben.“ Der slowakische Wirtschaftsminister Ziga bemühte sich um eine positive Einstellung. Das Ziel sei, Ceta kommende Woche zu unterzeichnen. „Wir bewegen uns dahin – es ist kein Sprint, aber es ist auch kein Marathon.“

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