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Kritik an Abgabesystem: Darum will die EU-Kommission höhere Steuern für Google und Co.

Von Trickreich drücken sich die großen Internetkonzerne in Europa davor, allzu viele Steuern zahlen zu müssen. Die EU-Kommission möchte das gern beenden.
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici präsentierte in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission zur effektiveren Besteuerung der großen Internetkonzerne in Europa.   Foto (Archiv): dpa Foto: Orestis Panagiotou (ANA-MPA) EU-Währungskommissar Pierre Moscovici präsentierte in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission zur effektiveren Besteuerung der großen Internetkonzerne in Europa. Foto (Archiv): dpa
Brüssel. 

Es sind Beispiele wie diese, die die Finanzminister der EU und die Brüsseler Kommission aus der Haut fahren lassen: Europäische Verbraucher zahlen Beiträge an eine Online-Plattform, um von dort Musik oder Videos beziehen zu dürfen. Das Unternehmen hat seinen Sitz in einem Nicht-EU-Staat mit niedrigen Steuern. Und obwohl es seine Gewinne mit europäischen Kunden macht, zahlt es in den Mitgliedstaaten keine Steuern.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Konzerne dort, wo sie ihre Gewinne machen, auch Abgaben zahlen“, betonte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gestern in Brüssel, als er den Vorschlag der Juncker-Behörde für ein neues Steuersystem der digitalen Wirtschaft präsentierte. Wie nötig das ist, belegte die Kommission mit drastischen Zahlen. Demnach beträgt die durchschnittliche Steuerlast für Betriebe mit herkömmlichem Geschäftsmodell innerhalb der Gemeinschaft rund 23,2 Prozent. Internet-Unternehmen aber bezahlen höchstens die Hälfte, viele sogar noch deutlich weniger.

Die Situation werde, so die EU-Verwaltung, noch dadurch verschärft, dass die Zuwachsraten der Firmen mit „Bodenhaftung“ in den zurückliegenden Jahren im Schnitt ein Prozent betrugen, während die Top Fünf der digitalen Branche um bis 32 Prozent zulegten. Moscovici: „Die Unternehmen streichen hohe Gewinne bei ihren Millionen Kunden ein, auch wenn sie physisch nicht in der EU präsent sind. Wir wollen jetzt Ausgleichsbedingungen schaffen.“

Das Beispiel Apple

Brüssel hat Apple angewiesen, 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen. Sie beschuldigt den iPhone-Hersteller, allein 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben.

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Dabei versteht sich die Union als globaler Vorreiter und „dringt auf eine umfassende Überarbeitung der Steuervorschriften weltweit, um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden“, sagte Kommissionsvize Andrus Ansip. Doch bisher gibt es wenig brauchbare Konzepte. Auch innerhalb der Gemeinschaft wird noch diskutiert, auf welchem Weg eine „faire, effiziente und zukunftstaugliche“ Besteuerung erreicht werden könne.

Verhaltenes Echo

Vor wenigen Tagen hatte ein Papier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Runde gemacht. Es sieht die Berechnung der Abgaben auf der Grundlage der Umsätze (also nicht der Gewinne) und deren Aufteilung entsprechend der Geschäftsaktivitäten in den jeweiligen Mitgliedstaaten vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brachte es beim Treffen mit seinen Amtskollegen am vergangenen Wochenende in der estnischen Hauptstadt Tallinn ein. Das Echo war verhalten: Lediglich zehn Kassenwarte wollten den Vorstoß mittragen.

Die Kommission regt nun einen anderen Weg an. Sie will die Unternehmen über eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer einbinden – also eine Art Einkommensteuer für die Konzerne. Wenn diese in allen EU-Ländern nach den gleichen Kriterien berechnet würde, könnte sie eine faire und gerechte Aufteilung der Abgaben sicherstellen.

Wo die Server stehen

Ein entsprechender Vorschlag wird bereits von Kommission, Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament beraten. Er müsste nur um Klauseln für die digitale Wirtschaft ergänzt werden. „In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, kommentierte der SPD-Europapolitiker Peter Simon.

Der Vorstoß der EU-Behörde gehe „in die richtige Richtung“. Ob das die Mitgliedstaaten auch so sehen, ist offen. Doch Brüssel drängt auf Klärung: Bereits Ende nächster Woche will sie ihren Vorschlag den Staats- und Regierungschefs unterbreiten und um Zustimmung werben. Denn auf eine globale Lösung, die sich Jahre hinzieht, könne niemand warten.

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