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EU-Ökoverordnung soll Regeln verschärfen: Das Problem mit den Bio-Produkten

Die EU versucht seit Jahren, striktere Regeln für Einfuhren biologischer Produkte aus Drittländern zu schaffen. Doch die Verhandlungen treten auf der Stelle. Nun soll wieder Bewegung hineinkommen.
Übersichtliche Biosiegel sollen Verbrauchern die Auswahl erleichtern. Foto: Daniel Naupold (dpa) Übersichtliche Biosiegel sollen Verbrauchern die Auswahl erleichtern.
Brüssel. 

Wo Bio draufsteht, ist nicht immer Bio drin. Was vielen Verbrauchern wegen der höheren Preise im Vergleich zu konventioneller Ware sauer aufstößt, wollte die EU-Kommission schon vor drei Jahren ausräumen: Betrug beim lukrativen und stetig wachsenden Markt für ökologisch produzierte Ware, der sich längst nur noch mittels schwer zu kontrollierender Produkte aus Drittländern sättigen lässt. Gleichzeitig sollten Hürden für hiesige Landwirte fallen, um mehr Anreize für biologischen Anbau und Tierhaltung zu schaffen. Doch die Mitgliedstaaten sind sich uneins über die Neuauflage der Verordnung. Schon im vergangenen Jahr hoffte man auf einen Durchbruch – stattdessen liegen die Verhandlungen mit dem europäischen Parlament auf Eis. „Wenn wir in den nächsten Wochen nicht zu einem Ergebnis kommen, dann muss ein neuer Anlauf gestartet werde“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei einem informellen Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Dem Minister geht langsam die Geduld aus. Am Ende soll ein zukunftssicheres Regelwerk stehen: Die Verordnung dürfe „nicht zu kompliziert sein, nicht unlesbar und nicht 2500 Seiten stark“.

Dabei ist die Überarbeitung der veralteten Gesetzesvorlage überfällig: „Die Produktionsvorschriften tragen den sich ändernden Anliegen und Erwartungen der Bürger nicht genügend Rechnung, die Kennzeichnungsvorschriften sind kompliziert und es wurden Mängel im Kontrollsystem und der Regelung für den Handel festgestellt“, schrieb die Kommission in ihrem Vorschlag 2014, damals noch unter der Regie von José Manuel Barroso. „Wir brauchen dringend eine Entscheidung“, drängt der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling.

Die Mitgliedstaaten stellen unterschiedliche Voraussetzungen an ihre Bauern, einen gesamteuropäischen Ansatz gibt es nicht, stattdessen einen Bioflickenteppich. Mit der neuen Verordnung sollen die Regeln aber nicht nur harmonisiert, sondern auch verschärft werden. Das gilt besonders für Einfuhren aus Drittländern, die sich derzeit 64 verschiedenen Importstandards unterwerfen müssen, weil es keine EU-weit einheitliche Kontrollen und Maßstäbe gibt.

Die ursprüngliche Forderung der Kommission, nach der die Grenzwerte für Pestizidrückstände jene von Babynahrung nicht mehr überschreiten dürfen, ist inzwischen vom Tisch: Die Forderung ging selbst Ökoverbänden zu weit. Jahrzehntelang sind Äcker mit Pflanzenschutzmitteln regelrecht verseucht worden – die Rückstände können bis heute auch in ökologisch angebautem Gemüse nachgewiesen werden. Dagegen soll nur noch biologisches Saatgut für Obst und Gemüse mit europäischem Biosiegel verwendet werden dürfen – bislang hatten die Landwirte das Recht, bei Knappheit von ökologischen Samen auf konventionelle Ware zurückzugreifen. Auch wer Biofleisch verkauft, muss sein Vieh nach dem Gesetzesentwurf nach noch spezielleren Vorgaben ernähren: 60 Prozent des Futters aus eigenem Anbau, statt wie derzeit die Hälfte. Eiweißnahrung bestünde dann zu einhundert Prozent aus biologischen Zutaten.

Die Landwirtschaftsminister einigten sich nun immerhin darauf, einen letzten Anlauf zu nehmen und einen Kompromiss mit dem Parlament zu finden. Andernfalls könnte das Projekt Geschichte sein.

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