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Eskalation: Der Handelsstreit zwischen China und den USA schaukelt sich hoch

Die beiden größten Volkswirtschaften steuern auf Kollisionskurs. Die USA kündigen massive Strafzölle auf Importe aus China in Höhe von 50 Milliarden Dollar an. China kontert sofort mit Gegenmaßnahmen.
Ein Arbeiter sortiert in Nantong Säcke mit importierten Sojabohnen: China erwägt Zölle auf US-Agrarprodukte. Foto: Uncredited (CHINATOPIX/AP) Ein Arbeiter sortiert in Nantong Säcke mit importierten Sojabohnen: China erwägt Zölle auf US-Agrarprodukte.
Peking/Washington. 

Die Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China verschärft die Sorgen über neue Gefahren für die gesamte Weltwirtschaft. Die beiden größten Volkswirtschaften wollen sich gegenseitig mit Strafzöllen von 25 Prozent auf Einfuhren in Höhe von jeweils 50 Milliarden Dollar im Jahr überziehen. Als erster kündigten die USA ihre Strafzölle an, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer mit chinesischem Technologieklau begründete. China reagierte empört und kündigte nur wenige Stunden später als Vergeltung eigene Sonderabgaben auf US-Importe in gleicher Höhe an.

Hightech betroffen

Die Strafzölle der USA zielen auf Produkte der chinesischen Hochtechnologie-Industrien, darunter den Maschinenbau, die Raumfahrt sowie die Informations- und Kommunikationstechnik. Umgekehrt will China mit seiner Vergeltung auch den ländlichen Raum in den USA treffen, der mehrheitlich US-Präsident Donald Trump gewählt hat. Neben Sojabohnen und Rindfleisch aus den USA sind Autos sowie Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie betroffen. Sojabohnen gehören zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Exportgütern der USA nach China. 2016 verschifften die Vereinigten Staaten dorthin Sojabohnen im Wert von über zwölf Milliarden Dollar.

Den Aufschlag machten die USA. Der US-Handelsbeauftragte legte eine Liste mit 1300 Produkten vor, auf die Strafzölle von 25 Prozent erhoben werden sollen. Sie wird in den nächsten zwei Monaten noch justiert und könnte im Juni in Kraft treten. Lighthizer begründete das scharfe Vorgehen mit chinesischen Verstößen gegen Urheberrechte und den Zwang für US-Unternehmen in China, Technologie an heimische Firmen weiterzugeben.

Die Strafzölle weckten Beunruhigung über die Auswirkungen einer Verschärfung des Streits zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin wollte die Maßnahmen nicht bewerten, betonte aber, Protektionismus und Handelsbarrieren nützten langfristig niemanden. „Daher sollte ein regelbasierter, freier und gerechter Welthandel das Ziel aller sein“, sagte ein Sprecher. Mit Blick auf die eigenen Handelsprobleme mit Washington führte er aus, die Entwicklung zeige umso mehr, dass das Zeitfenster des Dialogs durch die EU und die USA sehr intensiv genutzt werden muss, um eine Spirale hin zu einem Handelskonflikt zu vermeiden.

Das genaue Ausmaß der chinesischen Gegenmaßnahmen und der Zeitpunkt, wann die Strafzölle in Kraft treten, wird noch verkündet. Es geht um 106 amerikanische Produkte in vier Kategorien. China werde auch die Schiedsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) anrufen. Das US-Vorgehen verstoße gegen die Grundsätze der WTO. Das Handelsministerium nannte die Strafzölle „grundlos“. „Es ist typisch für eine Politik des Alleingangs und Handelsprotektionismus.“ Die neue Liste widerspreche den Interessen der USA als auch Chinas und ignoriere die Bedürfnisse der Verbraucher. „Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg“, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. „China durch Druck oder Einschüchterung zur Aufgabe zu zwingen, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch heute nicht gelingen.“

Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer begründete die Strafzölle damit, dass die USA wirksame Maßnahmen ergreifen müssten, um China wegen seiner staatlich gelenkten Bemühungen zu konfrontieren, sich zwangsweise amerikanische Technologie anzueignen „oder sogar zu stehlen“. Er bezog sich auch direkt auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie „Made in China 2025“, mit der das Reich der Mitte zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.

Peking verteidigt sich

Chinas Außenministerium verteidigte die chinesische Industriepolitik, deren Ziele „offen und transparent“ seien. „Es ist verständlich, dass China seine Produktionsfähigkeiten stärken will“, sagte Sprecher Geng Shuang. Auch andere Länder wie Deutschland mit seiner „Industrie 4.0“ verfolgten ähnliche Strategien. Die USA seien wissenschaftlich und technologisch führend. „Sie sollten mehr Zuversicht in sich haben.“ Die neue Liste folgt auf Strafabgaben auf Stahl und Aluminium, die Washington im März verfügt hatte. Darauf hatte China mit eigenen Zöllen auf amerikanische Einfuhren in Höhe von drei Milliarden Dollar geantwortet. „Es ist nur höflich, sich zu revanchieren, heißt es in einer chinesischen Redensart“, so die US-Botschaft.

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