Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer
Anzeige Laufsport - Alles rund um den Mainova Frankfurt Marathon ... Frankfurt am Main 26°C

Diesel-Skandal EU-Kommission rügt Verhalten der Bundesregierung: Dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin

Die EU-Kommission ist schon länger unzufrieden mit der Aufarbeitung des Abgas-Skandals. Seit Monaten geht die Behörde deshalb gegen Deutschland und andere EU-Staaten vor. Doch wer ist Schuld an der Misere?
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska kritisierte Bundesverkehrsministers Dobrindt. Foto: Olivier Hoslet (EPA) EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska kritisierte Bundesverkehrsministers Dobrindt.
Berlin/Brüssel. 

Bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission rügt zum wiederholten Male das deutsche Krisenmanagement. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Problem an anderer Stelle. Er verlangt klarere EU-Vorgaben zum Einsatz von Abschalt-Einrichtungen in Dieselfahrzeugen. Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen – etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.

Allerdings sagt EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, dass die EU vor Auffliegen des Dieselskandals nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden sei, auch nicht von der Bundesregierung. „Vor dem Abgasskandal hat keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalt-Einrichtungen oder Abgas-Kontrollstrategien verlangt“, sagte sie. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.“ Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“ Das Bundesverkehrsministerium hält dagegen, Deutschland habe „als einziges europäisches Land“ einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalt-Einrichtungen umgesetzt.

Streit um Thermofenster

Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Thermofenster. Dieses regelt die Abgas-Nachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Dobrindt fordert, dass diese Ausnahmen massiv eingeschränkt werden, die mit Motorschutz begründet werden können. Aktuell gebe es zu viel Spielraum. Die Folge: Der Hersteller des qualitativ schlechtesten Motors könne für sich die meisten Ausnahmen in Anspruch nehmen.

Die deutsche Autoindustrie und die Politik diskutieren darüber, bei welcher Temperatur Dieselfahrzeuge künftig die Abgasreinigung herunterfahren dürfen. „Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken“, teilte ein Ministeriumssprecher am Samstag mit. „Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW zu erreichen.“ Das Ministerium wies Informationen des „Spiegel“ zurück, wonach die Hersteller über ein Update der Software künftig lediglich sicherstellen sollen, dass die Diesel-Pkw bis zu einer Temperatur von zehn Grad Celsius ihren Stickoxidausstoß filtern. „Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.“

Die EU-Kommission geht in der Dieselaffäre gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und hat sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte. Dies war zuerst in den USA ans Licht gekommen.

Nach den jüngsten Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler prüft das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. Mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge könnten mit einer Software programmiert sein, die Abgaswerte manipuliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März wegen möglichen Abgas-Betrugs bei Diesel-Fahrzeugen. Daimler hat immer betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.

Grüne üben Kritik

Die Grünen kritisieren den Bundesverkehrsminister scharf. „Ein verantwortungsvoller Verkehrsminister hätte längst eingegriffen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Parteichef Cem Özdemir forderte im SWR, dass die Bundesregierung „aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert.“

(dpa)
Zur Startseite Mehr aus Wirtschaft

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse