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Gericht sieht auch in einer Nachrüstung keine Alternative zu Fahrverbot: Dieselautos: Urteil erhöht Druck auf Autobauer

Geht es nach der Autoindustrie, sollen Nachrüstungen ausreichen, um Fahrverbote für alte Diesel mit schmutzigen Abgasen zu vermeiden. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht das anders – und erhöht mit seinem Urteil den Druck auf die Autobauer – und die Politik.
Nach der Urteilsverkündung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts bestürmen Journalisten Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: Marijan Murat (dpa) Nach der Urteilsverkündung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts bestürmen Journalisten Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Stuttgart. 

Wenige Tage vor dem Gipfel zur Zukunft des Dieselmotors nimmt der Druck auf die Autoindustrie zu. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied am Freitag, nur ein ganzjähriges umfassendes Fahrverbot für ältere Diesel und auch Benziner könne die Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt schnell genug eindämmen. Die Nachrüstung von Dieselautos mit einem Software-Update reiche dazu nicht aus.

Das Urteil überschattet das mit Spannung erwartete Spitzentreffen in Berlin kommende Woche, wo genau so eine Lösung auf freiwilliger Basis erarbeitet werden soll. Ziel der Autoindustrie ist es zu verhindern, dass auch andere Städte in Deutschland Fahrverbote verhängen. Der Stuttgarter Richter Wolfgang Kern betonte jedoch: „Die Nachrüst-Lösung ist vom Wirkungsgrad her nicht gleichwertig.“ Die Gesundheit der Bevölkerung habe Vorrang vor den Rechten der Autobesitzer.

Umwelthilfe feiert

Mit seinem Urteil gab das Gericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. „Wir haben uns vollumfänglich durchgesetzt“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. „Es ist nicht mehr zulässig, die Luft in unseren Städten mit giftigen Dieselabgasen zu verschmutzen.“ Die Autoindustrie müsse jetzt Dieselautos nicht nur wie angekündigt per Software-Update, sondern durch einen teureren Motoren-Umbau sauberer machen – und zwar auf eigene Kosten.

ARCHIV - Ein Mann greift am 31.08.2013 in München (Bayern) nach einer Zapfpistole an einer Tankstelle. Foto: Tobias Hase/dpa (zu dpa "Benzin und Diesel zu Ferienbeginn etwas billiger" vom 25.07.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kommentar Verteidigung des Auslaufmodells Diesel: Totalschaden droht

Nicht nur dürfte die Verteidigung des Auslaufmodells Diesel aussichtslos sein, der Totalschaden droht auch auf Benziner überzugreifen. Es besteht die akute Gefahr, dass deutsche Hersteller und große Teile der Politik die Zukunft verschlafen, statt rechtzeitig auf Elektroantriebe und alternative Verkehrskonzepte zu setzen. Ein Kommentar.

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Das Land hatte die noch gar nicht beschlossene Nachrüstung von Diesel-Autos in letzter Minute in das Verfahren eingebracht. Doch dem Richter war die damit mögliche Reduktion giftiger Stickoxide um maximal neun Prozent in Stuttgart nicht genug.

Ob das Diesel-Fahrverbot unausweichlich ist, wie DUH-Chef Resch sagte, bleibt indes abzuwarten. Es kann nur rechtskräftig werden, wenn die Landesregierung dagegen keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegt. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, die Landesregierung müsse das schriftliche Urteil erst einmal prüfen, bevor sie entscheiden könne, ob und wann ein Diesel-Fahrverbot eingeführt werde oder ob sie nach Leipzig gehe. Dort liegt schon ein Rechtsstreit der DUH und Nordrhein-Westfalens um Fahrverbote vor. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet. Nach Ansicht des Stuttgarter Richters ist ein Verbot ab dem 1. Januar 2018 auf Basis bestehender Gesetze möglich.

Blaue Plakette gefordert

Einig waren sich in Stuttgart alle Beteiligten, dass die wirksamste Maßnahme für weniger Schadstoffe nicht nur hier die Einführung einer Blauen Plakette als Einfahrtsberechtigung in die Umweltzone wäre. Diese Plakette würden Dieselfahrzeuge nur erhalten, wenn sie die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Warum die schwarz-rote Bundesregierung diesen Wunsch auch anderer Großstädte nicht erfülle, sei nicht nur dem Land und der DUH, sondern auch dem Gericht schleierhaft, sagte Kern in der Verhandlung. Das Verhalten Berlins sei da „indiskutabel“.

Experte erwartet gravierende Folgen

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung wird nach Ansicht des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer gravierende Folgen für Dieselfahrer haben.

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In der Automobilindustrie stieß das Urteil wie erwartet auf Kritik. „Grundsätzlich sind Fahrverbote keine Lösung“, erklärte Daimler, Platzhirsch in Stuttgart. Dadurch würden Wirtschaft, Handel und Pendler beeinträchtigt. Der Branchenverband VDA betonte, es gebe bessere Lösungen, um die Luftbelastung in Ballungsräumen zu verringern. Dies könne etwa durch die Vermeidung von Staus und die Förderung alternativer Antriebe und Mobilitätsangebote erreicht werden.

(rtr,dpa)
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