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Griechenland erhält die nächste Tranche von 8,5 Milliarden: Durchbruch bei Gesprächen mit Athen

Das Gezerre um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland ist zu Ende. Der Durchbruch kam gestern Abend. Und zum ersten Mal seit Monaten ergoss sich eine Lobeshymne über Athen.
Finanzminister Schäuble mit seinem griechischen Kollegen Tsakalotos Foto: Geert Vanden Wijngaert (AP) Finanzminister Schäuble mit seinem griechischen Kollegen Tsakalotos

Die Rede von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem muss in aller Eile geschrieben worden sein. Oder dessen Freude über das Ergebnis war so groß. Denn als der niederländische Finanzminister nicht nur den Durchbruch mit Griechenland, sondern auch mit dem Internationalen Währungsfonds verkündet, beginnt er eine Textpassage vorzulesen, die eigentlich der Fondschefin Christine Lagarde vorbehalten war: „Die IWF-Leitung wird dem Vorstand des IWF in Kürze die Zustimmung des Griechenland-Antrags… Ach nein, das wollte sie selbst sagen“, brach Dijsselbloem ab.

Dass es nicht nur Zustimmung für die nächste Tranche über 8,5 Milliarden Euro gab, sondern auch eine Einigung in der nunmehr fast zweijährigen Hängepartie mit dem IWF gelingen würde, hatte wohl kaum jemand zu hoffen gewagt.

Der Satz klang noch etwas fremd, als EU-Kommissar Pierre Moscovici ihn aussprach: Doch „Griechenland hat alle Bedingungen erfüllt.“ Selbst der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, war voll des Lobes: „Griechenland hat ein beeindruckendes Maßnahmenpaket umgesetzt“, begann er und das „zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen“, dabei sogar im vergangenen Jahr noch einen unerwartet positiven Primärüberschuss (Haushaltsplus ohne Schuldendienst) erzielt. Deshalb sei die zweite Überprüfung der Reformfortschritte gestern positiv abgeschlossen worden.

Regierung hat geliefert

Tatsächlich drückte das Linksbündnis Syriza von Regierungschef Alexis Tsipras im Mai ein fünf Milliarden Euro schweres Sparpaket durch, das bis 2020 den Steuerfreibetrag weiter senkt und die Renten um fast ein Viertel kürzt. Nun sollen sich die Entbehrungen auszahlen, forderte Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos. Eine sofortige Schuldenerleichterung müsse her, schließlich habe die Regierung geliefert.

Am 15. Juni will sich die Eurogruppe mit dem griechischen Spar- und Reformprogramm und den Aussichten Griechenlands beschäftigen. Foto: Jens Büttner
Griechenland Kommentar zur Eurokrise: Die Schuldfrage

Griechenland hat die Chance bekommen, Vorschläge für Einsparungen zu machen – aber kaum genutzt.

clearing

Doch bislang war das Credo der Finanzminister eindeutig. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde nicht müde, es zu wiederholen: Über Schuldenerleichterungen werde man erst nach Abschluss des Programms reden. Doch ob es Erleichterungen gebe, hänge von der Lage im August 2018 ab: „Wenn sie nicht notwendig sind, braucht man sie auch nicht.“ Dass das der Fall sein wird, scheint allerdings unwahrscheinlich. Denn schon jetzt ist der griechische Schuldenberg auf 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung angewachsen.

Allerdings ließ auch Eurogruppenchef Dijsselbloem keinen Zweifel: „Es wird heute keine Zahl geben“, betonte er. Und dabei blieb er. Dennoch erklärte sich Lagarde bereit, für eine Teilnahme am Fonds zu werben und zwar „innerhalb der nächsten 24 Stunden“. Allerdings will sie nur „wahrscheinlich um die zwei Milliarden Dollar“ beitragen, statt des erhofften zweistelligen Betrags.

Doch Lagarde wäre nicht Lagarde, wenn sie keinen Haken an ihre Leine hängte: Das Geld wird nur dann ausgezahlt, wenn die Schuldenerleichterung „vollständig identifiziert“ sei, sagte sie etwas verklausuliert. Grund für den Sinneswandel: „Wir haben nie verlangt, dass Griechenland alle 140 Reformen umsetzt, sondern nur sieben – aber die waren essenziell“. Dazu gehörten die Steuer- und Rentenreform.

Der Ton habe sich geändert, schloss Lagarde – alle blickten nun in die Zukunft. Und Dijsselbloem bekräftigte, man arbeite an einer „Austrittsstrategie für Griechenland“. Nächstes Jahr im Herbst soll Hellas tatsächlich wieder fest auf beiden Beinen stehen. Ohne Hilfe. Der neu gewonnene Optimismus der Geldgeber könnte dabei helfen. Bis dahin aber hat das Land noch viel vor sich. Es gilt, alle übrigen der 140 Reformen umzusetzen.

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