Lade Login-Box.
E-Paper Abo & Service Immo Stellen Trauer

Kampfansage an Steuerdeals: EU-Kommission erhöht mit Klage den Druck auf Apple

Die windigen Steuervermeidungsmodelle von multinationalen Konzernen sind seit LuxLeaks und den Panama Papers kein Geheimnis mehr. Dennoch hat Irland die von Apple geforderte Nachzahlung noch immer nicht umgesetzt. Nun will die EU-Kommission gegen das Land klagen.
Die EU beharrt darauf, dass Apple in Irland Steuern nachzahlt. Foto: PETER PARKS (AFP) Die EU beharrt darauf, dass Apple in Irland Steuern nachzahlt.
Brüssel. 

Ihre Geduld ist am Ende. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der EU-Kommission, der Apple zu einer Nachzahlung von Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland verdonnerte, haben die dortigen Finanzbehörden noch keinen Cent des US-Konzerns eingefordert. Gestern griff Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager durch – und kündigte eine Klage gegen den Inselstaat wegen der Nichtumsetzung der Aufforderung ihrer Behörde an. Der Grund: Irland hat nach Auffassung der Wettbewerbsaufsicht in Brüssel dem Unternehmen mit dem angebissenen Apfel im Logo eine „selektive steuerliche Behandlung gewährt“, indem der Steuersatz von zunächst einem Prozent der in Europa erzielten Gewinne im Jahre 2003 auf zuletzt nur 0,005 Prozent 2014 gesenkt wurde. „Dass die Rückforderungen in bestimmten Fällen komplexer sein können als in anderen“, sei zwar nachvollziehbar. Doch, so stellte Vestager gestern mit Verärgerung fest, „Irland hat die unrechtmäßige Beihilfe nicht einmal teilweise zurückgefordert“.

Irland verärgert

Stattdessen legte die grüne Insel gegen den Beschluss der Kommission Rechtsmittel ein. Und auch Apple klagte gegen die Brüsseler Aufforderung zur Steuernachzahlung. Allerdings sind Mitgliedsstaaten und Unternehmen in der EU verpflichtet, verhängte Kartellstrafen oder sonstige Beschlüsse zunächst umzusetzen – unabhängig von laufenden Verfahren vor Gericht. Die Gelder können in solchen Fällen auf ein Treuhandkonto bis zum endgültigen Urteil überwiesen werden. Doch Dublin hatte sich zunächst geweigert, die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde umzusetzen. Inzwischen, so hieß es gestern aus der irischen Hauptstadt, werde aber intensiv an einer Lösung gearbeitet.

Umso verärgerter reagierte Irland auf die Entscheidung aus Brüssel: Es sei „enttäuschend, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt gegen Irland vorgeht“. Doch Vestager zeigte sich unnachgiebig. Zwar habe Irland „Fortschritte bei der Berechnung des genauen Betrags der unrechtmäßigen Beihilfe für Apple gemacht“, gedenke aber, diese frühestens im März 2018 abzuschließen. Damit wollte sich die Wettbewerbsaufsicht nicht länger zufriedengeben. Stattdessen drohen Dublin nun selbst Geldbußen, sollte das Gericht im Sinne der Kommission entscheiden.

Vorgehen gegen Amazon

Diese holte gestern gleich zum nächsten Schlag gegen ein weiteres US-Unternehmen aus: Luxemburg habe dem Onlinehändler Amazon demnach unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, wodurch „fast drei Viertel der Gewinne nicht besteuert“ worden seien. Die als LuxLeaks bekanntgewordenen Steuerabsprachen des Großherzogtums mit multinationalen Unternehmen lösten mehrere Untersuchungen der EU-Kommission aus – auch gegen Amazon. Der US-Konzern hatte die Gewinne mittels überteuerter Lizenzgebühren zwischen eigenen Tochterunternehmen so verschoben, dass ein Großteil der Einnahmen nicht versteuert werden musste. Ein Vorgehen, das der Onlineriese in Luxemburg von 2006 bis 2014 (seit 2015 hat Amazon die Praxis eingestellt und zahlt nun in jedem Mitgliedstaat seine Abgaben) nutzte, das aber dem EU-Wettbewerbsrecht widerspricht. Dieses erlaubt Zahlungen zwischen zwei Firmen nur zu normalen Geschäftsbedingungen, wie sie auch zwei voneinander unabhängige Unternehmen einfordern würden. Nun soll das Großherzogtum die genaue Summe der so erlangten Vorteile berechnen. Vestagers Rechnung belief sich auf rund 250 Millionen Euro. Bereits 2015 wurde das Land wegen ähnlicher Steuerkonzepte für den Autohersteller Fiat geahndet, die Niederlande wegen Starbucks. Derzeit laufen Ermittlungen über weitere Steuervorbescheide, unter anderem des Schnellimbissunternehmens McDonald’s.

Trotz der Steuerskandale der vergangenen Jahre konnten sich die Mitgliedstaaten bislang aber nicht auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung einigen. Lediglich zu einer neuen Vorschrift, die die Verschiebung von Steuern in Drittstaaten verhindern soll, rangen sich die EU-Länder im Mai durch.

Zur Startseite Mehr aus Wirtschaft

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse