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EU-Kommission erwartet Lösung bei Griechenland-Verhandlungen

Wieder Wochen der Entscheidung für das pleitebedrohte Griechenland. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es auch diesmal rechtzeitig grünes Licht für neue Hilfsmilliarden geben kann.
Valdis Dombrovskis: „Wir erwarten eine Einigung in der Eurogruppe und wir brauchen eine Einigung”. Foto: Olivier Hoslet/Archiv Valdis Dombrovskis: „Wir erwarten eine Einigung in der Eurogruppe und wir brauchen eine Einigung”. Foto: Olivier Hoslet/Archiv
Straßburg/Athen. 

Im Ringen um finanzielle Hilfen für Griechenland erwartet die EU-Kommission noch diese Woche ein Ergebnis.

„Wir erwarten eine Einigung in der Eurogruppe und wir brauchen eine Einigung”, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag in Straßburg. Am Donnerstag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über das Thema Griechenland beraten.

Athen halte seine Reform- und Sparzusagen nach Einschätzung der EU-Kommission ein, sagte Dombrovskis. „Unsere Botschaft ist klar: Griechenland erfüllt seinen Teil der Abmachung.” Das Land benötigt im Juli rund sieben Milliarden Euro, um alte Schulden zu begleichen. Streitpunkt war zuletzt die künftige Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und mögliche Schuldenerleichterungen.

Der IWF beteiligt sich bisher nicht am dritten Rettungspaket, das bis zu 86 Milliarden Euro umfasst und bis zum Sommer 2018 läuft. Der Fonds hält die griechische Schuldenlast für zu stark und pocht auf weitere Erleichterungen für Athen. Bisher wollten die Euro-Länder erst nach Abschluss des dritten Rettungspaketes mögliche Schuldenerleichterungen angehen.

Da ein Schuldenschnitt ausgeschlossen ist, sind solche Erleichterungen nur möglich, indem die Fristen für die Rückzahlung der griechischen Schulden zeitlich gestreckt werden. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras möchte erreichen, dass die Abzahlung an das Wirtschaftswachstum des jahrelang in einer Rezession steckenden Landes gekoppelt wird. Seine Hoffnung ist, das so die unterschiedlichen Einschätzungen der Gläubiger - Deutschland und die Europartner, auf der einen, der IWF auf der anderen Seite - zueinander gebracht werden können, wie Tsipras bei einer Sitzung seines Kabinetts am Dienstag sagte.

Sein Land habe alle Vorgaben der Gläubiger erfüllt. Jetzt müssten sie ihre Versprechen einhalten. Sollte es am Donnerstag keinen Erfolggeben, will Tsipras den EU-Gipfel am 22. Juni informieren und von den Regierungschefs eine Lösung fordern.

Mit einer Wachstums-Klausel würde Athen mehr Schulden zurückzahlen, falls die griechische Wirtschaft in den kommenden Jahren kräftiger wachsen sollte, wie es zum Beispiel Deutschland erwartet. Stagniert die Wirtschaft oder wächst sie nur wenig, wovon der IWF ausgeht, dann müsste Athen auch weniger zahlen.  

Griechenland benötigt im Juli dringend frisches Geld aus dem laufenden dritten Rettungsprogramm, um alte Schulden zurückzuzahlen. Die Eurogruppe hatte die Entscheidung darüber auf den 15. Juni vertagt. Knackpunkt ist eine Beteiligung des IWF am aktuellen Hilfsprogramm Griechenlands. Das wünscht sich vor allem Deutschland. Die Washingtoner Institution hält es aber bislang offen, solange keine Entscheidungen über den weiteren Weg der griechischen Reformen gefallen sind.

(dpa)
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