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Onlinebetrug: EU stärkt Online-Verbraucherrechte

Etikettenschwindel im Internet ist nichts Neues – am gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament ein Maßnahmenpaket beschlossen. Verbraucherschutzzentralen, nationale Behörden und die EU wollen künftig enger zusammenarbeiten, um dem Onlinebetrug ein Ende zu setzen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Schwarze Schafe gibt es viele im Onlinehandel. Sie sollen es künftig schwerer haben, Kunden hinters Licht zu führen. Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild) Schwarze Schafe gibt es viele im Onlinehandel. Sie sollen es künftig schwerer haben, Kunden hinters Licht zu führen.

Wie oft wird denn im Internet getrickst?

Eine Untersuchung der EU hat ergeben, dass allein 2014 37 Prozent der Onlineshopping- und Buchungsportale für Reisen, Unterhaltung, Bekleidung, Elektronik, aber auch Verbraucherkreditdienste gegen das EU-Recht verstießen.

Wie sehen solche Betrügereien denn aus?

Beispiele gibt es viele. Sie reichen von Fluggesellschaften, die mit ermäßigten Tickets werben und diese später annullieren, über Abofallen bis hin zu Onlinehändlern, die die bestellte und bezahlte Ware einfach nicht liefern.

Was will die EU dagegen tun?

Nationale Behörden sollen künftig stärker zusammenarbeiten, etwa durch gemeinsame Marktüberwachung oder die Schaffung eines europaweiten Warnsystems.

Solche Händler sind ja oft mit falschem Namen aktiv. Gibt es überhaupt eine Chance, sie zu enttarnen?

Ja. Die zuständigen Stellen haben in einem solchen Fall dann das Recht, Domain-Registrierungsstellen oder Banken zur Preisgabe der Identität eines Händlers aufzufordern.

Und welche Strafen drohen den Betrügern?

Die nationalen Behörden dürfen im Fall von Verstößen gegen das Verbraucherrecht Bußgelder verhängen und können die Entfernung der Inhalte verlangen. Außerdem müssen Onlinehändler, die sich nicht an die Vorgaben halten, mit Anzeigen der Aufsichtsstellen rechnen.

Bringt das denn überhaupt etwas? Solche Geschäfte sind ja meist so gewinnbringend, dass die Händler einfach weitermachen?

Dem will die EU zum einen mit einem deutlichen Warnhinweis auf der betroffenen Webseite entgegenwirken, den Geahndete dann einstellen müssen. Zum anderen soll eine längere Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Missachtungen des Verbraucherrechts potenzielle Betrüger abschrecken. Außerdem sind umfangreichere, systematische und zeitgleich laufende Tests geplant.

Können die Verbraucherschutzzentralen dabei auch mitwirken?

Ja, die neue Verordnung sieht vor, dass die Zentralen und Verbände entdeckte Verstöße an die zuständigen Behörden weitergeben, die so schneller reagieren können.

Wann tritt die neue Regelung in Kraft?

Formal müssen nach der Zustimmung des Parlaments die Mitgliedstaaten noch Ja sagen. Nach der informellen Einigung beider Seiten sollte dem aber nichts entgegenstehen. Die Verordnung gilt zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung – wahrscheinlich also ab 2020.

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