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Brexit: EU und Großbritannien nehmen Verhandlungen auf

Die erste Begegnung der beiden Unterhändler der EU und Großbritanniens war von höflichen Worten geprägt. Sie sollten nicht über den steinigen Weg hinwegtäuschen, der vor ihnen liegt.
Überpünktlicher Start der Brexit-Gespräche: Um 10.58 Uhr schüttelten sich gestern Brexit-Minister David Davis (li.) und EU-Unterhändler Michel Barnier lächelnd vor Union Jack und Europaflagge die Hände. Foto: Virginia Mayo (AP) Überpünktlicher Start der Brexit-Gespräche: Um 10.58 Uhr schüttelten sich gestern Brexit-Minister David Davis (li.) und EU-Unterhändler Michel Barnier lächelnd vor Union Jack und Europaflagge die Hände.
Brüssel. 

In den Bergen schöpft er Kraft. Das Wochenende vor dem offiziellen Beginn der Brexit-Verhandlungen verbrachte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nicht etwa über Akten gebeugt, sondern in seiner französischen Heimatregion Savoyen, um „Energie für die bevorstehenden Herausforderungen zu tanken“: So schrieb es der Franzose im Kurznachrichtendienst Twitter, kurz bevor er an diesem Montag seinen Counterpart David Davis zurück in Brüssel empfing. Dass er vom britischen Minister für den Ausstieg aus der EU ein Buch über das Wandern bekam, war kein Zufall. Barnier wiederum beschenkte den Gast aus London mit einem Spazierstock. Er hätte Davis wohl kaum ein Geschenk mit mehr Symbolik überreichen können. Denn vor den beiden liegen Monate schwieriger und intensiver Verhandlungen. Das zeigte auch die Bilanz, die beide nach dem ersten Verhandlungstag ziehen sollten.

Die betont freundschaftliche Stimmung, mit der sich Barnier und Davis begegneten, konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Zusammenkunft das Ende einer 44-jährigen engen Verbindung bedeutete. „Das Ziel ist klar – wir müssen zunächst die Unsicherheit, die der Brexit für die Bürger bedeutet, angehen“, erklärte Barnier schlicht. Auch die Zukunft Irlands, das keine neuen Grenzen zu Nordirland aufbauen will, sprach er an. Es sollte an diesem Tag den „breitesten Raum“ einnehmen, wie Barnier später resümierte. Doch das für London überaus unangenehme Thema der Brexit-Rechnung ließ er zunächst aus. Ohnehin gehe es zunächst darum, Prioritäten zu setzen und den Zeitplan festzulegen.

Spezielle Partnerschaft

Ähnlich zahm gab sich Davis, zu Hause bekannt als harter Brexit-Befürworter, der in Brüssel betonte: „Es gibt mehr, das uns verbindet, als was uns trennt.“ Und dennoch vermittelte der Brite das Gefühl, als sei das Vereinigte Königreich schon ausgetreten. Man werde eine „starke und spezielle Partnerschaft zwischen uns selbst und den europäischen Alliierten und Freunden aufbauen“, sagte Davis. Dass er das eigene Volk zuerst nannte, dürfte kein Zufall gewesen sein. Der einstige Londoner Hinterbänkler gefällt sich in der Rolle des Unterhändlers für sein Land – und will Stärke zeigen.

Seit Großbritannien am 29. März offiziell sein Austrittsgesuch eingereicht hat, sind fast drei Monate vergangen. Somit bleiben theoretisch noch 21 Monate, bis die Frist endet und das Vereinigte Königreich nicht mehr zur EU gehört. Doch Barnier hatte bereits im Dezember deutlich gemacht, dass für die Verhandlungen maximal 18 Monate eingeräumt werden könnten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Austrittsgesuchs: Nur so bleibe genug Zeit für die Ratifizierung durch das Europäische und die nationalen Parlamente. Es gilt der Paketansatz – ratifiziert wird alles oder nichts. Damit bleiben ab dem gestrigen offiziellen Auftakt der Gespräche nur 15 Monate, um einen „ungeordneten“ Brexit aus der EU zu vermeiden – also ohne jeden Vertrag. Bis dahin wollen sich die Delegationen wenigstens einmal pro Monat treffen.

Spekulieren verfrüht

May hatte immer wieder betont, dass sie lieber keinen Deal als einen schlechten wolle. Doch ob es soweit kommen wird, bleibt offen. Immerhin will die Premierministerin bereits am Donnerstag beim EU-Gipfel einen Vorschlag mitbringen, der den EU-Bürgern „möglichst schnell Sicherheit“ über ihre Rechte in Großbritannien nach dem Austritt liefern soll, versprach Davis. „Am ersten Tag der Verhandlungen schon darüber zu spekulieren, wie sie enden, halte ich für verfrüht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch haben einige Hoffnung, dass Großbritannien sich doch noch zum Bleiben entscheidet. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach bereits mehrmals von einer „offenen Tür“. „Niemand in Europa hat gewollt, dass Großbritannien austritt“, betonte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Rande einer gestrigen Sitzung mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. In Brüssel weist man solche Anspielungen jedoch strikt zurück: Niemand rede darüber, die Zeit zurückzudrehen. Stattdessen läuft sie für das Vereinigte Königreich ab.

Womöglich war der geschenkte Wanderstock weniger für Davis selbst als dessen Chefin Theresa May gedacht, die derselben Leidenschaft wie Barnier frönt. Sie hatte der EU-Chefunterhändler bereits mit Wandervokabular vor den Folgen eines harten Brexits gewarnt: „Wenn Sie gerne wandern, müssen sie einige Regeln lernen. Sie müssen lernen, einen Fuß vor den anderen zu setzen, denn ist der Weg steil und steinig.“ Herunterstürzende Felsen inklusive.

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