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Klare Kante in Sachen Brexit: EU wischt britische Vorschläge zu Irland vom Tisch

Die EU hat vier weitere Positionspapiere zum Brexit veröffentlicht – während London über den neuen nationalen Rechtsrahmen nach dem Austritt sinniert, macht der Brüsseler Chefunterhändler Michel Barnier Druck.
Auf verlorenem Posten: ein Pro-EU-Demonstrant vor dem Parlament in London. Foto: TOLGA AKMEN (AFP) Auf verlorenem Posten: ein Pro-EU-Demonstrant vor dem Parlament in London.
Brüssel. 

Es hat Seltenheitswert, wenn Michel Barnier zum Scherzen aufgelegt ist. Denn seine Aufgabe als EU-Chefunterhändler in den Austrittsgesprächen mit Großbritannien verlangt nach Ernsthaftigkeit. „Ich hoffe, es ist nicht zu viel für Sie“, witzelte er dennoch, als er nur eine Woche nach dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde erneut vor die Presse trat. Die ungewöhnliche Leichtigkeit hielt allerdings nicht lange vor. „Was ich im britischen Positionspapier über Irland und Nordirland sehe, macht mir Sorgen“, sagte der Franzose.

Gestern veröffentlichte die EU vier weitere Verhandlungspositionen – neben Fragen zum geistigen Eigentum und der Datennutzung machte die Gemeinschaft ihre Sichtweise zu Zollfragen sowie den beiden irischen Staaten publik. Das Vereinigte Königreich wolle „alle Gesetze, die Zollunion und den Binnenmarkt aussetzen“, was zu einer neuen Außengrenze der EU führen würde. Die Regierung von Theresa May wolle „Nordirland als Test verwenden für zukünftige Zollbeziehungen mit der EU – das wird nicht geschehen“, betonte Barnier mit Nachdruck.

Stattdessen brauche es eine „einzigartige Lösung“ für die Grenzfrage. Der Binnenmarkt und die Zollunion müssten reibungslos funktionieren, eine „harte“ Grenze unter allen Umständen vermieden werden, forderte Barnier. Liefern soll diese Lösung aber Großbritannien selbst. „Da es das Vereinigte Königreich war, das diesen Beschluss getroffen hat, steht es in der Verantwortung, Lösungen vorzuschlagen.“ Das europäische Positionspapier nennt lediglich Bedingungen. Dazu gehört Freizügigkeit, die allen Nordiren zusteht – sie sollen auch weiterhin „uneingeschränkt mit Geburt das Recht haben, sich für die britische, die irische oder beide Staatsangehörigkeiten zu entscheiden“, heißt es darin.

Dass Großbritannien finanzielle Verpflichtungen nur bis zum Ende des nächsten EU-Haushalts 2020 begleichen will, bezeichnete Barnier als „Rückschritt“. Mehr noch: Der Chefunterhändler sei „enttäuscht“, warnte davor, dass die „Glaubwürdigkeit“ auf dem Spiel stehe: „Für die Zukunft brauchen wir eine Vertrauensbasis“, so Barnier eindringlich – dafür aber müsse das Vereinigte Königreich seine Rechnungen begleichen. Und die reichen über 2020 hinaus.

Rechte der EU-Bürger

Dabei ist dies längst nicht der einzige Knackpunkt. So will Brüssel die Rechte der 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger sichern. Doch gerade erst gelangte ein Regierungspapier aus London an die Öffentlichkeit, in dem von deutlich strengeren Zuwanderungsbestimmungen für EU-Bürger die Rede ist. Lediglich den bereits im Vereinigten Königreich lebenden Menschen verspricht man ein nahezu uneingeschränktes Bleiberecht. Doch darauf wollen sich viele offenbar nicht verlassen. Wie eine britische Statistik zeigt, packten bereits im Vorjahr 122 000 auf der Insel lebende EU-Bürger ihre Koffer.

Während Barnier von London forderte, klare Positionen zu beziehen, debattierte das britische Unterhaus gestern über ein neues Gesetz, das EU-Recht zunächst unverändert in die nationale Verfassung eingliedern soll. Denn um die rund 12 000 Vorschriften, die in der 44-jährigen Mitgliedschaft aufliefen, einzeln zu reformieren, fehlt schlicht die Zeit. Doch scheitert das Vorhaben, droht Großbritannien ab dem 30. März 2019 in einen rechtsfreien Raum zu schlittern. Neben diesen nationalen juristischen Fragen gilt es, mit der EU einen Austrittsvertrag aufzustellen – einer, der „Rechtssicherheit schafft, wo der Brexit Unsicherheit geschaffen hat“ (Barnier).

Verärgerung in Brüssel

Dass Großbritannien in seinen jüngsten Positionspapieren vor allem auf die zukünftigen Beziehungen einging, hatte deshalb in Brüssel für Verärgerung gesorgt. Auch weil London darauf abzuzielen scheint, die Vorteile des Binnenmarkts erhalten zu wollen, ohne dazuzugehören. Das wollte Barnier ein für alle Mal aus der Welt schaffen: Es werde „jeder verstehen, dass es nicht möglich ist, die Vorteile Norwegens und die wenigen Einschränkungen Kanadas“ in einem zu bekommen.

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