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Brexit: EZB: Umzugswillige Banken sollen endlich ihre Pläne offenlegen

Von Nur noch 14 Monate – dann wird Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Und mit dem Königreich auch das bislang größte Finanzzentrum Europas. Viele in London beheimatete Banken müssen dann zum Beispiel in Frankfurt ansässig werden, um in der EU Geschäfte machen zu können. Aber bislang haben nur wenige Institute eine Lizenz beantragt.
Die 66-jährige Französin Danièle Nouy leitet die EZB-Bankenaufsicht, seitdem diese im November 2014 die Arbeit aufgenommen hat. Foto: DANIEL ROLAND (AFP) Die 66-jährige Französin Danièle Nouy leitet die EZB-Bankenaufsicht, seitdem diese im November 2014 die Arbeit aufgenommen hat.
Frankfurt. 

Zu tun haben Europas Banken-Chefaufseherin Danièle Nouy und ihre gut 1000 Mitarbeiter im Frankfurter Eurotower derzeit weiß Gott schon genug, um die Kontrolle über die großen Kreditinstitute der Eurozone zu behalten – und damit eine neue Finanzkrise zu verhindern. Den nächsten Banken-Stresstest der European Banking Authority (EBA) gilt es beispielsweise mit vorzubereiten; die EZB-Aufseher müssen prüfen, ob die Institute tatsächlich mehr Geld für Notfälle zurückgelegt haben – so wie es der zu Jahresbeginn neu eingeführte Rechnungslegungsstandard IFRS9 vorschreibt; und natürlich sind die Aufseher weiterhin gezwungen, vor allem Banken im Süden der Währungsunion zum stärkeren Abbau ihrer faulen Kredite anzutreiben.

Ganz oben auf ihrer diesjährigen Agenda steht allerdings ein Thema, das mit den 119 Großbanken, welche die EZB bereits beaufsichtigt, zunächst nichts zu tun hat: der Austritt Großbritanniens aus der EU, terminiert für Ende März kommenden Jahres. Denn der Brexit wird viele der heute im Königreich ansässigen Banken zwingen, sich in Kontinentaleuropa oder in Irland anzusiedeln bzw. hier bereits errichtete Standorte massiv auszuweiten – wenn sie denn auch in Zukunft ungehindert Geschäfte auf dem Festland machen wollen. Bislang können in Großbritannien ansässige Finanzinstitute dank des sogenannten EU-Passes auch in allen anderen Ländern der Gemeinschaft Geschäfte machen. Ist der EU-Pass aber futsch, müssen all die britischen, amerikanischen und asiatischen Institute eine Lizenz beantragen – und zwar bei der EZB. Als Aufsichtsbehörde muss sie dann prüfen, ob die Geschäftsmodelle der Brexit-Flüchtlinge den Anforderungen entsprechen.

Doch während viele Dutzend Institute bereits signalisiert haben, dass sie nach Frankfurt, Paris, Dublin oder Luxemburg umziehen wollen, scheinen viele von ihnen ihre Umzugspläne nicht konsequent umzusetzen. Und das macht die EZB-Aufseher sichtlich unruhig: „Alle Banken, die ihren Sitz aus Großbritannien in die Euro-Zone verlagern möchten, sollten ihren Antrag auf eine Banklizenz eigentlich längst eingereicht haben. Wenn das noch nicht passiert ist, sollte es bis spätestens Ende des zweiten Quartals geschehen“, betonte Sabine Lautenschläger, die stellvertretende Leiterin Bankenaufsicht, am Mittwoch in Frankfurt. Die Zeit dränge, weil unklar sei, ob es tatsächlich eine Übergangszeit geben werde, in der in London ansässige Banken wie bisher in der EU agieren könnten. Bislang haben nach den Worten Lautenschlägers erst acht Banken formell eine Lizenz zum Betrieb von Geschäften in der Euro-Zone bei der EZB beantragt. Vier weitere Institute planen demnach, nach dem Brexit ihre Aktivitäten im Währungsraum deutlich auszuweiten. Intensive Gespräche – teils in fortgeschrittenem Stadium – gebe es derzeit mit mehr als 50 Kreditinstituten, sagte die ehemalige Bundesbank-Vizepräsidentin.

Keine Briefkasten-Firmen

Solche Umzugspläne sind alles andere als günstig und unkompliziert. Die britische HSBC zum Beispiel schätzt, dass es bis zu 300 Millionen Dollar kosten würde, rund 1000 Jobs nach Paris zu verschieben. Und da scheint bei der einen oder anderen Bank die Versuchung groß, etwa in Frankfurt nur Alibi-Standorte in Form von Briefkasten-Firmen zu eröffnen, während das eigentliche Kerngeschäft weiter in London bleibt. Aber damit will die EZB kein Institut davonkommen lassen. „Wir werden keine leeren Firmenhüllen tolerieren“, unterstrich Lautenschläger. Sie forderte: Die Einheiten, die die Banken für die Steuerung ihres EU-Geschäfts auf dem Kontinent oder in Irland aufbauten, müssten beispielsweise genügend Kapital und ein komplettes Risikomanagement vorweisen. Das schließe nicht nur entsprechendes Personal ein, sondern auch ein unabhängiges Management. „Letztlich geht es darum, dass die sich hier ansiedelnden Einheiten die völlige Kontrolle über ihre Risiken haben“, erläuterte die Vize-Chefin. „Und da werden wir mit Argusaugen verfolgen, wie diese Banken ihr Geschäft in der Eurozone organisieren.“

Brexodus wird wohl kleiner

Je härter die Auflagen der EZB, desto mehr Personal werden die Brexit-Flüchtlinge also auch in Frankfurt beschäftigen müssen. Nach derzeitigem Stand bereitet rund ein Dutzend Banken eine Expansion am Main vor – darunter große US-Institute wie Citi, JP Morgan, Morgan Stanley und Goldman Sachs, die angekündigt haben, jeweils einige hundert zusätzliche Mitarbeiter in Frankfurt einstellen zu wollen. Die Hoffnung von Frankfurter Standort-Vermarktern, dass durch den Brexit allein in der Main-Metropole 10 000 neue Banker-Stellen entstehen werden, scheinen inzwischen aber überzogen zu sein. Die britische „Financial Times“ hat jüngst Ankündigungen von Stellenverlagerungen zusammengerechnet und kommt auf gut 4500 Arbeitsplätze, die Konzerne aus London abziehen wollen. Die Währungshüter der Bank of England rechnen immerhin mit bis zu 10 000 Jobs. Insgesamt beschäftigen die Finanzbranche und von ihr abhängige Dienstleister, etwa Wirtschaftsprüfer, in London 751 000 Angestellte. Auf rund 75 000 kommt Frankfurt.

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