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Freihandelsabkommen: Europa will sich mit Südamerika verbünden

Von Europa ist wieder einmal auf Einkaufstour: Am morgigen Freitag könnte der Durchbruch für ein neues Freihandelsabkommen gelingen – dieses Mal mit den vier wichtigsten Staaten Lateinamerikas. Doch nicht nur die europäischen Bauern fürchten neue Konkurrenten auf dem heimischen Markt.
Die lateinamerikanischen Staaten hoffen vor allem darauf, mehr Rindfleisch in Europa absetzen zu können. Foto: Cris Faga (ZUMA Wire) Die lateinamerikanischen Staaten hoffen vor allem darauf, mehr Rindfleisch in Europa absetzen zu können.
Brüssel. 

Nach dem Desaster um das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, das inzwischen in den Schubladen verschwunden ist, und dem Ceta-Ableger mit Kanada, der bisher nur teilweise in Kraft ist, steht die EU nun offenbar vor einem großen Wurf. Am morgigen Freitag soll das Endspiel um einen gemeinsamen Markt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beginnen. Die vier Länder sind die tragenden Säulen des Mercosur-Verbundes, der 70 Prozent des Kontinents umfasst und als so etwas wie die lateinamerikanische Variante der EU gilt. Ein lukratives Bündnis also, das – sollte es verwirklicht werden – fast 800 Millionen Verbraucher umfasst.

Nachdem am Dienstag dieser Woche die zuständigen Handelsminister der Partner aus Brüssel abgereist waren, sprachen Teilnehmer der Verhandlungen von „konstruktiven Gesprächen“. Gestern holten sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihr Kollege aus dem Agrarressort, Phil Hogan, die Rückendeckung ihrer Behörde. Man sei guter Stimmung, hieß es nach der Sitzung.

Die Union will schnell jene Lücke füllen, die US-Präsident Donald Trump hinterlassen hat, als er den Protektionismus wieder entdeckte. Nun soll die EU zum Gewinner der amerikanischen Nicht-Handelspolitik werden. Allein durch den Wegfall von Zöllen könnten die Mercosur-Staaten wie die Union etliche Milliarden Euro pro Jahr einsparen, heißt es in Brüssel. Weitere Gewinne seien durch gemeinsame Standards beispielsweise bei Auto-Teilen, Medikamenten oder Dienstleistungen möglich, verspricht die EU.

Wettbewerbsverzerrung

Dennoch bleiben viele Ängste – vor allem bei den europäischen Landwirten. Pekka Pesonen, Generalsekretär des Dachverbandes Copa und Cogeca, in dem die Bauernverbände zusammenarbeiten, spricht von Einbußen um die sieben Milliarden Euro. 100 000 Tonnen Rindfleisch wollen die Südamerikaner auf den EU-Markt werfen. Dazu kommen Hähnchen und Zucker sowie Ethanol. Deren Anbau werde in den Mercosur-Staaten aber staatlich subventioniert und dürfte deshalb zu einer weitgehenden Verzerrung des Wettbewerbs in Europa führen. „Angesichts der beträchtlichen Unwägbarkeiten in den Brexit-Gesprächen sowie der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den EU-Haushalt lehnen wir jegliche Zugeständnisse in den Verhandlungen ab“, betonte Pesonen. Dazu zählt wohl auch die Bereitschaft der Kommission, auf Vorabkontrollen der südamerikanischen Exportbetriebe zu verzichten – ein überraschendes Entgegenkommen. Schließlich war einer der größten Fleischexporteure Brasiliens im Vorjahr in einen internationalen Gammelfleisch-Skandal verwickelt.

Knebelverträge

Kritiker sprechen allerdings davon, dass die EU keineswegs eine weiche Linie fahre. Stattdessen ist von regelrechten Knebelverträgen die Rede. So soll der Mercosur-Verbund vorab auf juristische Eigenständigkeit und Auseinandersetzungen verzichten, wenn die EU neue Auflagen für Importe erlasse. Öffentliche Ausschreibungen müssten die Lateinamerikaner künftig für EU-Unternehmen öffnen. Den Schutz des geistigen Eigentums will Brüssel derart drastisch erhöhen, dass ein Preisanstieg bei patentierten Medikamenten nicht undenkbar scheint – für die deutlich geringer entwickelten Partnerländer eine Katastrophe. Dagegen ringt die Union offenbar noch darum, ihr bewährtes Vorsorgeprinzip in dem Abkommen zu verankern. Es sieht vor, dass Produkte und Waren mit Auflagen belegt werden können, auch wenn bislang keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefahren vorliegen. Der Vorstoß bleibt riskant: Schließlich hat die EU mehrere Klagen wegen dieses Ansatzes vor der Welthandelsorganisation (WTO) verloren. Dennoch versprechen die Brüsseler Unterhändler „ein fantastisches Kapitel“ über Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit sowie Verbraucherschutz. Ab morgen wird es auch darum gehen.

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