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Auf TTIP und Ceta folgt Jefta: Europäische Union und Japan ringen um ein Abkommen

Millionen von EU-Bürgern hatten gegen das EU-USA-Handelsabkommen TTIP und seine kleine Schwester, das EU-Kanada-Abkommen Ceta, demonstriert. Nun wollen Tokio und Brüssel möglichst schnell ein Signal für offenen Handel setzen. Doch zu welchem Preis?
Auf europäischen Käse erhebt Japan Einfuhrsteuern von bis zu 40 Prozent. Foto: Koji Sasahara (AP) Auf europäischen Käse erhebt Japan Einfuhrsteuern von bis zu 40 Prozent.
Brüssel. 

Den Optimismus von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilen nicht alle: „Wir haben es fast geschafft“, prophezeite sie nach ihrer Stippvisite in Tokio vom Wochenende. Seit drei Wochen verhandeln dort die Chefunterhändler über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union (EU) praktisch ununterbrochen. Das Ziel: beim kurzfristig anberaumten EU-Japan-Gipfel am Donnerstag eine „grundsätzliche Übereinkunft“ zu unterzeichnen. Doch ob das gelingt, scheint fraglich. Das Abkommen sei „noch nicht ausgekocht“ sagte der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), dieser Zeitung am Montag. Er geht davon aus, dass die Verhandlungen erst zum Jahresende vollständig abgeschlossen werden können. Dabei ist beiden Seiten daran gelegen, noch vor dem G20-Gipfel einen Durchbruch zu erzielen. US-Präsident Donald Trumps protektionistischem Credo wollen beide Seiten die Botschaft des offenen Welthandels entgegensetzen.

Kishida bald in Brüssel

Ob das gelingen kann, scheint allerdings fraglich. Zwar seien „bedeutende Fortschritte“ gemacht worden, erklärte der japanische Außenminister Fumio Kishida in der vergangenen Woche. Aber „es bleiben noch immer wichtige Streitpunkte“, die gelöst werden müssten. Deshalb will der Minister nun selbst nach Brüssel kommen. Doch auch Japan hat inzwischen ein verstärktes Interesse, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (auch Jefta genannt) schnell unter Dach und Fach zu bringen. Nach Trumps Absage an das transpazifische Handelsabkommen TPP, das auch Tokio unterzeichnet hatte, scheiterten selbst bilaterale Versuche, Barrieren zum US-Markt abzubauen.

Derzeit macht der Handel des reichen Inselstaats nur etwa zehn Prozent des gesamten Volumens aus. Doch für die EU ist Japan der sechstwichtigste Handelspartner weltweit und zweitwichtigster in Asien – direkt nach China. Waren im Wert von 58 Milliarden Euro werden in Richtung Pazifik verschifft, Dienstleistungen in Höhe von 28 Milliarden Euro kommen jährlich aus Europa.

Das Problem: Wegen der hohen Handelsbarrieren zögern europäische Unternehmen, stärker in den Export einzusteigen. Pro Jahr kassiert der Inselstaat eine Milliarde Euro an Zolleinnahmen, die Einfuhrsteuern auf Waren sind horrend. Auf Rindfleisch schlagen die japanischen Behörden beispielsweise 40 Prozent, bei Schokolade aus Belgien bis zu 30 Prozent. Hinzu kommen andere Hemmnisse wie langwierige Zulassungsprozeduren für Obst. Das soll mit dem Abkommen anders werden. Allein beim Export verarbeiteter Lebensmittel rechnet die EU-Kommission mit 170 bis 180 Prozent Zuwachs. Denn der Markt mit 127 Millionen Verbrauchern ist höchst attraktiv, die Wirtschaft um ein Drittel größer als die Deutschlands.

Kritische Punkte

Bevor das Freihandelsabkommen abgeschlossen werden kann, will Handelskommissarin Malmström allerdings noch einige kritische Punkte durchboxen. Dazu gehört der Schutz von mehr als 200 Traditionsprodukten – vom Parmaschinken bis zur Münchner Weißwurst. Beim Abkommen mit Kanada waren es nur 140 Produkte. Das Thema liegt in Japan allerdings sensibel, die Agrarlobby genießt großen Einfluss auf die Regierung: nur wenige Länder haben derart hohe Lebensmittelpreise.

Dabei gilt es, noch viel größere Brocken auszuräumen. So hat Japan bislang nur sechs von acht grundlegenden Arbeitnehmer-Standards anerkannt – das Verbot von Zwangsarbeit fehlt ebenso wie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Zudem will Japan europäische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht berücksichtigen. Darüber hinaus hält Tokio bislang an der Forderung privater Schiedsgerichte fest. Das aber kommt für das Europäische Parlament nicht in Frage. Der Grundsatz, dem sich Malmström selbst verschrieben hat, kein Handelsabkommen unter den Standards von Ceta, dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada, abzuschließen, gilt. Doch die Schwedin will ihren Lebenslauf aufpolieren. Dass sie nach dem Ende der Amtszeit 2019 noch einmal Handelskommissarin wird, gilt als unwahrscheinlich.

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