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Insiderhandel: Fällt Kengeter dem Wahlkampf zum Opfer?

Von Darf der Vorstandschef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, trotz des Vorwurfs des Insiderhandels im Amt bleiben? Während Hessens Wirtschaftsministerium noch das Für und Wider abwägt, hat Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel sein Urteil schon gefällt.
Sollte es zum Strafverfahren kommen, wird Kengeter wohl gehen müssen. Foto: Arne Dedert (dpa) Sollte es zum Strafverfahren kommen, wird Kengeter wohl gehen müssen.
Frankfurt. 

Die Bundestagswahl rückt näher, was unweigerlich dazu führt, dass sich ambitionierte Politiker je nach parteipolitischer Präferenz intensiver der Themen annehmen, von denen sie vermuten, dass sie die Bürger bewegen. Hochbezahlte „Nieten in Nadelstreifen“, die auch noch unter dem Verdacht des Rechtsbruchs stehen, gehören nicht erst seit dem Diesel-Skandal grundsätzlich dazu. Vor allem wenn es sich dabei um ehemalige Investment-Banker handelt, die hierzulande ohnehin als kalt, heimatlos und geldgierig gelten – und die nun als Konzernchefs hoheitliche Aufgaben erfüllen. Auf Carsten Kengeter, Vorstandschef der Deutschen Börse, trifft das alles zu.

Da spielt es keine Rolle, dass die harte Kante zeigenden Politiker das Problem selbst gar nicht lösen können. Handlungsfähigkeit können die Volksvertreter nach eigener Ansicht dabei ja schon beweisen, indem sie handfeste Forderungen aufstellen.

So wie es gestern Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) getan hat: Der Oppositionsführer im hessischen Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten verlangt einen Führungswechsel bei der Deutschen Börse. „Bei aller gebotenen Zurückhaltung, die Mannschaft an der Spitze der Börse hat keine Zukunft“, sagte Schäfer-Gümbel dieser Zeitung. Die Deutsche Börse solle sich „endlich an der Spitze des Vorstands und des Aufsichtsrats neu aufstellen, um Vertrauen wieder herzustellen“.

Staatsanwalt ermittelt

Hintergrund der Forderung: Kengeter ist zu Jahresbeginn nicht nur mit dem Versuch gescheitert, die Deutsche Börse mit der Londoner Börse LSE zu fusionieren – und dabei die Zentrale des neuen Konzerns in London anzusiedeln. Der 50-Jährige steht inzwischen auch unter dem Verdacht des Insiderhandels und der Finanzmarkt-Manipulation. Für einen Vorstandsvorsitzenden, der eigentlich den geregelten Handel an den Aktienmärkten garantieren soll, ein fürwahr brisanter Vorwurf.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit Monaten gegen ihn und will ihre Ermittlungen nun auf das Unternehmen ausweiten. Ein Bußgeld über 10,5 Millionen Euro will die Staatsanwaltschaft gegen die Börse verhängen, wie sie dem Unternehmen in einem Anhörungsschreiben mitgeteilt hat. Zu allem Überfluss hat deren Führung in diesem Zusammenhang Mitte Juli eine Ad-hoc-Mitteilung verschickt, die großen Ärger verursacht hat: Darin verkündete sie, dass das Verfahren gegen Kengeter wegen Insiderhandels „ohne Auflagen“ eingestellt werden könnte – gegen Bezahlung der Geldbuße. Nun überprüft auch noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), inwiefern die Börse in ihrer Ad-hoc-Meldung bewusst falsche oder irreführende Angaben gemacht hat.

Für Schäfer-Gümbel ist damit das Maß endgültig voll: Das von der Staatsanwaltschaft angedrohte Bußgeld von 10,5 Millionen Euro wegen Insiderhandels und verspäteter Veröffentlichung der Fusionspläne sei eine klare Ansage. „Es geht nicht um ein Kavaliersdelikt“, so der hessische SPD-Chef gegenüber dieser Zeitung. „Die angedrohte Anhörung der Börsenaufsicht und der Bafin zur Zuverlässigkeit des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG ist ein allerletzter Weckruf an die Verantwortlichen der Deutschen Börse AG. Mein Eindruck ist, dass am Finanzplatz Frankfurt die Erwartung herrscht, dass die Deutsche Börse AG ihre Haltung ,Augen zu und durch‘ endlich aufgibt.“

Al-Wazir im Visier

Als Adressat seiner Forderungen darf allerdings nicht nur die Börsen-Führung gelten, sondern auch die schwarz-grüne Landesregierung – vor allem das Wirtschaftsministerium unter Führung des grünen Tarek Al-Wazir setzt Schäfer-Gümbel damit unter Druck. Denn in seinem Ministerium ist die Börsenaufsichtsbehörde angesiedelt, die durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen worden ist. Da die Börse AG ihren Nukleus, die Frankfurter Wertpapierbörse, mit Lizenz der hessischen Landesregierung betreut, prüft diese Behörde derzeit, ob die Vorstandsriege noch als zuverlässig gelten kann. „Die Zuverlässigkeit einer Person im Sinne des Börsengesetzes ist die Voraussetzung für die Tätigkeit im Vorstand eines Börsenträgers“, heißt es im Wirtschaftsministerium. In die Prüfung fließe ein, inwiefern den Betroffenen rechtliche Verstöße vorgeworfen werden. Wenn die Wiesbadener Zweifel an der Eignung des Börsen-Vorstands haben, können sie diesen abberufen.

Nicht von ungefähr hat Schäfer-Gümbel seine Rücktrittsforderungen am gestrigen Tag formuliert. Kurz zuvor hatte das Wirtschaftsministerium klargestellt, dass es bei seiner Entscheidung auf Nummer sicher gehen will und erst dann eine Entscheidung zu treffen beabsichtigt, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Insiderhandels und der Verletzung von Ad-hoc-Pflichten beendet sind. Zunächst solle das Ergebnis der laufenden Anhörung abgewartet werden, hieß es. „Die Börsenaufsicht wird dann auf der Grundlage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse und eigener Sachverhaltsfeststellungen die Deutsche Börse und die betroffenen Personen anhören und anschließend eine Entscheidung treffen“, so das Ministerium.

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