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Auch Gebühren im Visier: Finanzaufsicht BaFin setzt Konto für alle durch

Von Schon in mehr als 100 Fällen hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin das Recht der Verbraucher auf ein Basiskonto durchgesetzt. Auch mit den Gebühren gibt es Ärger.
BaFin-Präsident Felix Hulfeld setzt wegen des Brexit auf den Umzug Londoner Banken nach Frankfurt. Foto: Boris Roessler (dpa) BaFin-Präsident Felix Hulfeld setzt wegen des Brexit auf den Umzug Londoner Banken nach Frankfurt.
Frankfurt. 

Gehalt oder Rente, Wasser- und Stromrechnung, Onlinekäufe: Ohne ein Girokonto gibt es im Alltagsleben ständig Probleme. Dennoch hatten nach früheren Schätzungen eine Million Menschen in Deutschland kein Bankkonto. Seit Mitte vergangenen Jahres gilt jedoch das Zahlungskontengesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt und, wenn sich der Betreffende legal im Land aufhält, jedes Kreditinstitut zur Einrichtung eines Basiskontos verpflichtet. Zumindest theoretisch. In der Praxis werde die Aufgabe von Privatbanken meist auf die Sparkassen abgewälzt und noch freundlich der Weg zur nächsten Filiale beschrieben, klagen Verantwortliche aus dieser Finanzgruppe. Auch bei Flüchtlingen mit Duldung – etwa aus Syrien – gab es Probleme mit dem Konto für alle, so dass das Bundesinnenministerium eine Verordnung nachschieben musste.

Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Foto: Rolf Vennenbernd
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Bei der Durchsetzung des Rechts auf ein Basiskonto macht die deutsche Finanzaufsicht BaFin nun ernst. Sie hat bereits in 110 Fällen zugunsten von Verbrauchern eingegriffen; insgesamt hatte es 350 Beschwerden gegeben. Meist reichte eine Nachfrage, 17-mal allerdings musste die Finanzaufsicht die Kontoeröffnung förmlich anordnen. Dabei sei es auch um Flüchtlinge gegangen, sagt Béatrice Freiwald, BaFin-Exekutivdirektorin Recht. Inzwischen schienen sich die Institute zwar in das Modell „Basiskonto“ hineingefunden zu haben. Sollte man aber merken, dass das Abwimmeln von Interessenten bei einer Bank System habe, werde man einschreiten.

Wie viele Basiskonten wurden überhaupt eröffnet? Statistiken dazu gibt es nicht. Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes berichtete die Frankfurter Sparkasse von knapp 500 Basiskonten. Bei der Commerzbank hieß es, das Modell sei „kein Massenphänomen“.

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Noch ein weiteres Problem gibt es mit den Basiskonten: Verbraucherschützer kritisieren, dass Bankkunden ihr Recht auf ein Girokonto oft teuer bezahlen müssten. Im September vergangenen Jahres mahnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fünf Banken und eine Sparkasse wegen ihrer Preisgestaltung ab, im März dieses Jahres reichte er gegen drei Kreditinstitute Klage ein. Freiwald stellt klar: „Abwehrpreise dürfen die Kreditinstitute nicht verlangen.“ Die Gebühren müssten marktüblich sein – nicht aber zwangsläufig den günstigsten Konditionen entsprechen. Wenn die Bank zum Beispiel anderen Kunden Gratiskonten anbietet, bei denen sie bewusst auf Kostendeckung verzichtet, muss nicht auch das Basiskonto umsonst sein.

Und die Gebühren müssen sich am Nutzerverhalten orientieren: Wenn Institute bei ihren allgemeinen Kontomodellen nach Online- oder Schalternutzung unterscheiden, dürfen sie für Basiskonten nicht ausschließlich Pauschalpreise anbieten. Bisher habe die Behörde zehn Geldhäuser zu ihren Entgeltmodellen angehört. Die meisten hätten diese danach angepasst – das heißt, sie bieten nun eine günstigere Online-Variante an.

„Kurzsichtige Haltung“

Im Allgemeinen hat die Finanzaufsicht nichts gegen Gebühren einzuwenden – im Gegenteil. „Wer Kunde einer gesunden Bank oder Sparkasse sein will, muss akzeptieren, dass das Institut aufwandsgerechte Preise verlangt und neue Ertragsquellen erschließt, wenn alte versiegen“, sagt BaFin-Präsident Felix Hufeld. Das sei normal – für jedes Unternehmen in jeder Branche, die Veränderungen ausgesetzt sei. Das historisch niedrige Zinsniveau belaste die ohnehin schwache Ertragslage, daher verlangten die Banken verstärkt Gebühren, kritisch beobachtet von einer Öffentlichkeit, die sich an viele Dienstleistungen zum Nulltarif gewöhnt habe: „Eine verständliche, wenn auch kurzsichtige Haltung.“ Sobald der konjunkturelle Rückenwind abflaue, könnte der Druck auf die Institute noch einmal deutlich steigen.

BGH-Urteil begrüßt

Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das den ebenfalls vom Niedrigzins getroffenen Bausparkassen die Kündigung hochrentierlicher Altverträge ermöglicht, begrüßt die BaFin. „Es wäre zu einer Belastung der Bausparkassen gekommen, wenn das BGH-Urteil anders ausgefallen wäre“, meint Raimund Röseler, BaFin-Exekutivdirektor Bankenaufsicht. 19 der 21 deutschen Anbieter hätten die Kündigungsmöglichkeit genutzt.

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