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Schuldenkrise: Griechenland – das Kartenhaus der Euro-Gruppe

Von Nach acht schmerzhaften Jahren ist Griechenland heute aus den Finanz-Hilfsprogrammen entlassen worden. Aber kann das Land dauerhaft auf eigenen Beinen stehen? Während in Brüssel gestern pathetische Reden geschwungen wurden, äußerte auch das Centrum für Europäische Politik (CEP) erhebliche Zweifel.
Die griechische Wirtschaft hängt stark vom Tourismus ab, der ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Foto: Socrates Baltagiannis (dpa) Die griechische Wirtschaft hängt stark vom Tourismus ab, der ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt.
Frankfurt. 

Kann Griechenland ohne finanzielle Hilfe in der Eurozone überleben? Naturgemäß zeigen sich die Spitzen der Europäischen Union (EU) davon überzeugt. In Brüssel feierten sie gestern den Abschluss des letzten Rettungsprogramms für das krisengeschüttelte Mittelmeerland. „Ihr habt es geschafft“, twitterte beispielsweise EU-Ratspräsident Donald Tusk und gratulierte dem griechischen Volk. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sprach vom Ende einer existenziellen Krise für die Eurozone. Die von den Geldgebern geforderten Reformen hätten die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung und die Sozialsysteme in Griechenland modernisiert. Darauf müsse man nun aufbauen, so der Franzose.

Noch keine Kehrtwende

Unter Wirtschaftsexperten überwiegt allerdings nach wie vor die Skepsis. Und die hat gestern durch eine Untersuchung des Centrums für Europäische Politik (CEP) neue Nahrung erhalten: In seiner aktuellen kommt die Freiburger Denkfabrik zu dem Schluss, dass das Land trotz dreier Hilfsprogramme noch nicht wieder kreditfähig ist. „Die Kehrtwende ist noch nicht geschafft“, betonten die CEP-Experten Lüder Gerken und Matthias Kullas. Für sie lässt nicht nur der hohe Schuldenstand von derzeit rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Zweifel aufkommen – auch der anhaltende Verfall der griechischen Kreditfähigkeit stimmt sie bedenklich. Dieser habe sich zwar nicht mehr so rapide fortgesetzt wie in den Vorjahren, sei aber dennoch beachtlich.

Deutsche Politiker bleiben skeptisch

Der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich meinte gestern: „Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben.

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Deutsche Politiker bleiben skeptisch

Dafür sieht der CEP drei Gründe. Zum einen schrumpfe der Kapitalstock bereits seit sieben Jahren – wenn auch zuletzt nicht mehr ganz so schnell wie bisher. Zweitens ist das Land nach Ansicht der CEP-Volkswirte nach wie vor nicht wettbewerbsfähig. Dass das griechische BIP im vergangenen Jahr um 1,4 Prozent gewachsen ist, täusche. Denn dieses Wachstum sei allein darauf zurückzuführen, dass der Konsum zugenommen habe und der Kapitalstock eben nicht mehr ganz so schnell geschrumpft sei wie im Vorjahr. Die Export-Entwicklung – ein Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit – leistete hingegen keinen Wachstumsbeitrag, da die Einfuhren erneut stärker zulegten als die Ausfuhren. Kullas: „Alles in allem zeigt sich, dass acht Jahre Hilfsprogramme die wirtschaftliche Verfassung Griechenlands zwar verbessert haben, der Weg zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit aber noch weit und steinig ist.“

Auf Kante genäht

Dabei appelliert auch das CEP an die griechische Regierung, den umstrittenen Sparkurs konsequent fortzuführen, damit der Schuldenstand bis 2060 auf ein tragfähiges Niveau sinken könne. Hintergrund: Die Projektionen der Euro-Gruppe sehen vor, dass Athen seine Schuldenquote bis 2060 auf 127 Prozent des BIP sinkt. Dazu soll Athen bis 2022 einen Haushaltsprimärüberschuss – also vor Zinszahlungen – von 3,5 Prozent per anno erwirtschaften. Für die Jahre bis 2060 verlangen die Gläubiger einen jährlichen Überschuss von 2,2 Prozent.

Um das zu schaffen, müsse Griechenland private Investitionen erleichtern und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, sagt das CEP. „Konkret müssen die Reform der Sozialversicherungssysteme, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Privatisierungen konsequent fortgesetzt und auch die Schwarzarbeit effektiver kämpft werden“, fordert Kullas.

Wie schnell dieses Kartenhaus in sich zusammenfallen kann, zeigt indes eine Analyse der EU-Kommission. Demnach würden ein um 0,7 Prozentpunkte geringerer Haushaltsüberschuss, ein um 0,2 Punkte geringeres Wirtschaftswachstum und leicht höhere Refinanzierungskosten den griechischen Schuldenstand nicht senken, sondern auf mehr als 230 Prozent des BIP steigen lassen. Da verwundert es nicht, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) eine dermaßen auf Kante genähte Kalkulation nicht mittragen und sich deshalb am dritten Hilfspaket finanziell nicht beteiligen wollte.

2019 ist Wahljahr

Auch die Euro-Finanzminister scheinen nur geringes Vertrauen in die Reform- und Sparbereitschaft der griechischen Regierung zu haben. Dies zeigt sich daran, dass sie die Gewinne, welche die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen macht, nur dann an Griechenland auszahlen wollen, wenn sich das Land an die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben hält. Ob das der linken Syriza-Regierung Motivation genug ist, muss sich noch zeigen. Sie hat den Kurs der Gläubiger stets als falsch zurückgewiesen und ist den Vorgaben mit der Haltung eines Erpressungsopfers gefolgt. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zuletzt angedeutet, dass die zum 1. Januar 2019 vereinbarten Rentenkürzungen und die im Jahr darauf geforderte Anhebung des Steuerfreibetrags annulliert werden könnten – 2019 ist ein Wahljahr in Griechenland.

Zumindest für die kommenden zwei Jahre sieht CEP-Experte Kullas keine Probleme für Athen, sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Die europäischen Partner hätten Hellas „Beruhigungspillen“ wie einen Milliarden-Kapitalpuffer mit auf den Weg gegeben, meint er. Probleme könnten aber auftauchen, wenn das Land in den 2030er Jahren und danach seine Kredite wieder voll bedienen müsse.

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