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Verhandlungen ziehen sich in die Länge: Griechisches Déjà-vu

Die hellenische Pleite wurde vor zwei Jahren nur mit Mühe vermieden – doch Premier Alexis Tsipras bleibt noch gut ein Jahr, um die erwarteten Reformen umzusetzen. Schon heute kommen die Finanzminister in Malta zusammen – Lösungen darf man aber keine erwarten.
Alexis Tsipras beim Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) in Athen. Foto: Aristidis Vafeiadakis (imago stock&people) Alexis Tsipras beim Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) in Athen.
Brüssel. 

Der Aufruf erinnert an einen Sommer, der es in sich hatte. Als der griechische Premier Alexis Tsipras in dieser Woche nach einem Sondergipfel der Euro-Zone rief, lag der Gedanke an die vielen außerordentlichen Treffen im Sommer 2015 nicht fern. Damals hatte die Eurogruppe in einem Kraftakt die Pleite von Hellas abgewendet – und das dritte Hilfspaket für das Land auf den Weg gebracht. Bis 2018 sollen bis zu 86 Milliarden Euro nach Athen fließen. Allerdings nur, wenn die entsprechenden Reformen verabschiedet werden. Und auch das ist keine Neuigkeit: Es klemmt mal wieder bei der Umsetzung. Heute kommen die Finanzminister der 19 Währungsmitglieder in der maltesischen Hauptstadt Valletta zu einem informellen Treffen zusammen. Doch die Aussichten auf Erfolg für die Freigabe der nächsten Tranche hält man in Berlin für gering. Allenfalls ein Austausch über den „Sachstand“ könne stattfinden, hieß es aus der Hauptstadt.

Das Links-Rechts-Bündnis unter Premier Alexis Tsipras zieht die Verhandlungen über Reformen in die Länge. Foto: Karvountzis
Griechische Sparzwänge Kommentar: Los jetzt!

Der EU ist nicht daran gelegen, die Krise vom Sommer 2015 wieder aufleben zu lassen. Aber Tsipras irrt, wenn er glaubt, die Währungsgemeinschaft würde ihn um jeden Preis retten. Ein Kommentar von Mirjam Moll.

clearing

Dabei erwartet Tsipras ungeduldig frisches Geld aus Brüssel. Die nächsten Forderungen müssen zwar erst im Juli gezahlt werden. Aber den Premier belasten schlechte Umfragewerte. Sein Linksbündnis Syriza liegt derzeit etwa zehn Prozent hinter den Konservativen – jene Partei, die die Griechen Anfang 2015 abwählten. 2019 stehen Neuwahlen an und Tsipras würde gerne genau da bleiben, wo er ist. Dagegen steht die Forderung der Geldgeber, die Sparmaßnahmen von insgesamt 3,6 Milliarden Euro spätestens zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten zu lassen. Die größten Brocken – die Steuer- und Rentenreform – hat der Syriza-Chef bislang aber weiträumig umgangen.

Damit frisches Geld fließen kann, muss Tsipras jedoch Ergebnisse vorweisen. Die zweite Überprüfung, die von Experten vor Ort vorgenommen wird, hätte längst abgeschlossen sein sollen. Sie ist es nicht. Und selbst wenn sie in den kommenden Wochen zu einem Ende kommen sollte, müssen die Finanzminister sie noch formal bewerten – und zwar positiv. Daran, welches Urteil die Prüfer über die Strukturmaßnahmen in Athen fällen, hängt auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese war zum einen an die tatsächlichen Fortschritte geknüpft, zum anderen aber an die Schuldentragfähigkeit. Die Beteiligung des IWF wiederum ist nicht nur für Deutschland eine Bedingung für weitere Auszahlungen.

Tsipras muss sich gedulden

Über einen Schuldenschnitt wollen die Euroländer aber nicht reden, so lange das Programm nicht abgeschlossen ist. Mit anderen Worten: nicht vor 2018. Für Deutschland und Frankreich geht es dabei auch um die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr. Der Verlust von Milliarden von Euro passt in keines der Wahlprogramme der antretenden Parteien. Hinter den Kulissen bemühen sich unterdessen alle Seiten um ein Vorankommen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte am Mittwoch Gespräche mit den Vertretern der Institutionen (also Europäische Zentralbank, EU-Kommission und IWF sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus) und Tsipras geführt und über den Kurznachrichtendienst Twitter „gute Fortschritte“ übermittelt. Am gestrigen Donnerstag wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar telefonisch mit ihrem Amtskollegen in Athen in Kontakt getreten war.

Tatsächlich entscheiden können die Finanzminister formal ohnehin erst bei ihrem nächsten regulären Treffen am 22. Mai in Brüssel. Tsipras wird sich gedulden müssen. Anzeichen, dass man seinen Rufen nach einem Sondergipfel folgen will, gibt es derzeit jedenfalls nicht.

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