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Deutsche Bank: Großaktionäre unter der Lupe

Von Die Bankenaufsicht könnte per Inhaberkontrollverfahren einen genaueren Blick auf die beiden Großaktionäre der Deutschen Bank werfen. Sie kommen aus China und Katar.
Aufsichtsratschef Paul Achleitner spricht auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank: Wegen notorisch niedriger Präsenz der Aktionäre können nur zwei Eigner, Katar und HNA, wichtige Beschlüsse durchsetzen. Aufsichtsratschef Paul Achleitner spricht auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank: Wegen notorisch niedriger Präsenz der Aktionäre können nur zwei Eigner, Katar und HNA, wichtige Beschlüsse durchsetzen.
Frankfurt. 

Als die „Frankfurter Zeitung“ im Frühjahr 1914 die Deutsche Bank als die „größte Bank der Welt“ vorstellte, war das Höhepunkt, aber zugleich auch Ende eines beispiellosen Aufstiegs, der mit der Gründung 1870 begonnen hatte; zwei Weltkriege und diverse geschäftliche Fehlentscheidungen ließen die globale Spitze seither in weite Ferne rücken. Doch Aktionäre waren, über viele Jahre stabil, große deutsche Industriekonzerne – zumindest in dieser Hinsicht war die Welt damals noch in Ordnung. Später war das Institut größtenteils in Streubesitz, gehörte also sehr vielen Kleinaktionären – bis zu diesem Frühjahr. Seither dominieren zwei Großaktionäre aus Asien die Geschicke der größten deutschen Bank – und das behagt, vorsichtig ausgedrückt, nicht jedem in der Finanzbranche.

Nun sind die beiden Großaktionäre aus Katar und China auch noch ins Visier der Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) geraten. Die prüfen, ein Inhaberkontrollverfahren zur Herrscherfamilie aus Katar und zu dem chinesischen Mischkonzern HNA einzuleiten, wie eine mit den Überlegungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Mit einem solchen Verfahren prüfen die Aufseher die Zuverlässigkeit von Aktionären mit „maßgeblichem Einfluss“ auf Banken und Versicherer – normalerweise noch vor deren Einstieg. Besteht der Aktionär die Prüfung nicht, kann ihm die Aufsicht die Ausübung seiner Stimmrechte untersagen. Jeder der zwei Investoren hält zwar weniger als zehn Prozent der Anteile an der Deutschen Bank – das ist die Schwelle, bei der ein solches Verfahren routinemäßig in Gang gesetzt wird. Doch besetzen sie jeweils einen Sitz im Aufsichtsrat und könnten darüber Einfluss auf die Geschäftspolitik des Instituts ausüben. Auch das gilt als ein Kriterium, nach dem die EZB-Bankenaufsicht eine Überprüfung in Gang setzen könnte. Die „Möglichkeit einer Einflussnahme“ reicht nämlich schon aus. Laut Kreditwesengesetz prüfen die Aufseher unter anderem, ob ein Großaktionär finanziell solide genug ist, um im Notfall Kapital nachschießen zu können, und aus welchen Quellen das Geld kommt, das er für die Beteiligung ausgegeben hat. Das Gesetz nennt „Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung“ als Gegenstände der Überprüfung.

Je knapp zehn Prozent

Katars Herrscherfamilie war schon vor drei Jahren bei einer Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bank eingestiegen. Zuletzt hatten Ex-Premier Hamad Bin Jassim Bin Jabor Al-Thani und sein Cousin Hamad Bin Khalifa Al-Thani zusammen 6,1 Prozent der Anteile gemeldet. Insgesamt dürften sie aber acht Prozent sowie Optionen auf weitere knapp zwei Prozent besitzen, so dass sie knapp unter der Zehn-Prozent-Marke bleiben. HNA hat im Frühjahr in mehreren Schritten ein Aktienpaket von 9,9 Prozent zusammengekauft, finanziert mit Milliardenkrediten der Schweizer Großbank UBS. Die Papiere liegen in einem Spezialfonds des Wiener Vermögensverwalters C-Quadrat, der HNA inzwischen gehört; C-Quadrat-Chef Alexander Schütz ist in den Aufsichtsrat der Bank eingezogen. Als Vertreter Katars dort gilt der Rechtsanwalt Stefan Simon.

Ein Sprecher von C-Quadrat sagte, der Vermögensverwalter wisse nichts von einem Inhaberkontrollverfahren. Die EZB und die deutsche Finanzaufsicht BaFin wollten sich nicht dazu äußern. Auch die Deutsche Bank und HNA nahmen keine Stellung.

Katar steht derzeit politisch massiv unter Druck. Nachbarstaaten, allen voran Saudi-Arabien, werfen dem Emirat vor, Terrororganisationen zu finanzieren und zu enge Kontakte zum Iran zu pflegen; sie haben eine Totalblockade verhängt. HNA ist eines der chinesischen Unternehmen, die im Ausland mit geliehenen Milliardensummen auf Einkaufstour gehen und deshalb kritisch beäugt werden. Allein 2016 erwarb HNA, die aus einer regionalen Fluggesellschaft (Hainan Airlines) hervorgegangen war, Firmen und Unternehmensanteile für 20 Milliarden Dollar; dieses Jahr folgte auch der Flughafen Hahn. Die Eigentümerstruktur von HNA ist intransparent: Hinter der Firma soll die Familie von Chinas oberstem Anti-Korruptionsbekämpfer stehen, dem Politbüro-Mitglied Wang Qishan. Der Top-Korruptionsbekämpfer wäre also selbst korrupt – das behauptet zumindest der im US-Exil lebende chinesische Immobilien-Tycoon Guo Wengui. Der ist über Interna aus Peking bestens informiert und hatte enge Beziehungen zur Spitze des Ministeriums für Staatssicherheit.

Unerlaubte Absprachen?

Bereits auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank waren Vorwürfe laut geworden, HNA und Katar könnten sich über die Ausübung ihrer Stimmrechte abgesprochen haben. Laut „Manager Magazin“ bereiten Anwälte im Namen von Aktionären daher Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vor. Doch auch ohne Absprachen könnten die beiden Hauptaktionäre angesichts der traditionell niedrigen Präsenz auf der Hauptversammlung der Bank wichtige Beschlüsse fast im Alleingang durchsetzen.

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