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EU-Kommissar vor Beförderung zum Haushaltschef: Günther Oettinger: Der Querulant

Günther Oettinger ist bekannt für sein Gespür, regelmäßig in Fettnäpfchen zu treten – dazu steht der Schwabe sogar. Doch seine letzten Fehltritte könnten ihm beim Amtsantritt als Haushaltskommissar im Wege stehen.
Günther Oettinger genießt das Vertrauen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute muss er sich dem Europaparlament stellen. Foto: Christoph Schmidt (dpa) Günther Oettinger genießt das Vertrauen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute muss er sich dem Europaparlament stellen.
Brüssel. 

Für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Sache längst geritzt. Der bisherige Digitalkommissar Günther Oettinger hat das Ressort Haushalt und Personalwesen von Kristalina Georgieva, die zur Weltbank wechselte, zum Jahreswechsel übernommen. Auf der Webseite der Kommission wird Oettinger bereits als neuer Mann fürs Finanzielle geführt – dabei steht die bei der Ernennung von neuen Mitgliedern der Kommission übliche Befragung durch das Parlament noch aus.

Heute Abend muss sich der frühere baden-württembergische Ministerpräsident gleich drei Ausschüssen der EU-Volksvertretung stellen. In einem Brief von Juncker an Oettinger vom Dezember war jedoch nur noch von einer „Beratung“ mit den Mitgliedern der Volksvertretung statt von einer Befragung die Rede. Offiziell braucht der frühere Digitalkommissar aber die Zustimmung des Parlaments.

Kritik auch im Parlament

Junckers voreilige Entscheidung löste in der EU-Volksvertretung Empörung aus. „Dass die Kommission die Anhörung nicht abwartet, bevor sie Oettinger für die Ressorts benennt, grenzt an Missachtung des Parlaments“, schimpfte SPD-Europaabgeordneter Jens Geier. Der neue Ärger reiht sich in eine Welle der Kritik ein, die sich in den vergangenen Monaten schon über Oettinger ergossen hatte.

Zehn Nichtregierungsorganisationen (NGO) forderten die Abgeordneten deshalb in einem offenen Brief auf, gegen den gebürtigen Stuttgarter zu stimmen. „Kommissar Oettinger hat in der Vergangenheit mehrfach rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen gemacht“, schreiben zehn NGO in einem Appell an die Abgeordneten. Und verweisen auf Oettingers jüngsten verbalen Fehltritt Ende Oktober, als dieser bei einer Rede vor Hamburger Unternehmern streitbare Bemerkungen über Chinesen, Frauen und Homosexuelle machte.

Brisante Reise zu Orban

Im November folgte gleich der nächste Skandal, als sich herausstellte, dass der Digitalkommissar einige Monate zuvor im Privatjet des Kreml-nahen Lobbyisten und früheren Daimler-Manager Klaus Mangold nach Ungarn geflogen war, um dort Premier Viktor Orbán zu treffen. Die Kommission sah darin jedoch keinen Verstoß gegen die hauseigenen Ethikregeln, wonach weder größere Geschenke angenommen noch Gespräche mit nicht offiziell bei der EU-Behörde registrierten Lobbyisten wie Mangold geführt werden dürfen.

In dem Schreiben der NGO an die Europaabgeordneten heißt es: „Oettinger hat sich einseitig beraten lassen, fast 90 Prozent seiner Treffen waren mit Interessensvertretern von Unternehmen.“ Mehr als jeder andere Kommissar, so die Auffassung der NGO Lobbycontrol.

Dennoch genießt der Schwabe in der Kommission das Vertrauen von Juncker. Bereits unter dessen Vorgänger José Manuel Barroso machte sich Oettinger als Ressortchef für Energie verdient, stieß auch unbequeme Themen an wie einen Stresstest für europäische Kernkraftwerke. 2014 machte ihn Juncker zum Digitalkommissar, wofür der mit dem Internet fremdelnde CDU-Politiker viel Häme kassierte.

Spottpreis verliehen

2015 verlieh man ihm gar den Spottpreis „Scheiß Internet“. Doch Oettinger arbeitete sich schnell ein und schreckte auch bei seiner neuen Aufgabe nicht davor zurück, Unangenehmes anzusprechen: So wagte er einen Vorstoß, Verlagen eine Vergütung für ihre Onlineinhalte zu ermöglichen – zur Empörung der Netzgemeinde.

Dass er seinen neuen Posten verantwortungsvoll führen wird, dürfte außer Frage stehen. Oettinger gilt als fleißig und immer gut vorbereitet. Einfach wird die neue Aufgabe dennoch nicht: Denn mit dem bevorstehenden Brexit bricht der Beitrag Großbritanniens weg, reißt ein Loch in die Haushaltsplanung. Ohnehin wird sich Oettinger vorsehen müssen – Junckers Geduld hat Grenzen. Noch hat sich der Chef der Kommission nicht entschieden, ob er den Schwaben wie seine Vorgängerin zum Vizepräsidenten krönen wird.

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