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Strafzölle: „Handelskriege sind leicht zu verlieren“

Im drohenden Handelskrieg der USA hat die EU ihr Arsenal vorbereitet. Bei einer Klage bei der Welthandelsorganisation will sie es nicht belassen. Stattdessen will sie die Vereinigten Staaten ihrerseits bei Importen empfindlich treffen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Die EU steht bereit, um angemessen zu reagieren.“ Foto: ARIS OIKONOMOU (AFP) EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Die EU steht bereit, um angemessen zu reagieren.“
Brüssel. 

Die Drohkulisse steht. „Es gibt Hinweise, dass US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen ein Dokument zur Verabschiedung von Importzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium unterzeichnen wird“, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am gestrigen Mittwoch in Brüssel. „Noch ist keine Entscheidung gefallen“, betonte Malmström jedoch. Soll heißen: Solange die USA ihre Drohgebärde nicht in die Tat umsetzen, wird auch die Europäische Union abwarten. Hinter den Kulissen laufen offenbar intensive Gespräche mit den Handelsvertretern der USA. „Wir haben noch die Hoffnung, einen großen Handelskrieg vermeiden zu können“, sagte die Schwedin. Doch sollte es anders kommen, ist die Gemeinschaft vorbereitet. Die Kommission beschloss eine entsprechende Liste möglicher Gegenmaßnahmen.

Sechs Seiten lange Liste

Ganze sechs Seiten umfasst das Papier, das vorerst in der Schublade bleibt, unser Brüsseler Büro aber dennoch einsehen konnte. Insgesamt geht es um Produkte und Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Allein die Liste der Stahlprodukte, auf die die EU ihrerseits Schutzzölle erheben würde, umfasst anderthalb Seiten. Denn sollten die USA ihre auf 25 Prozent festgesetzten Strafzölle auf Stahl in die Tat umsetzen, würden US-Großimporteure wie Brasilien und Kanada ihre Produktion umleiten – auch nach Europa. Wegen der staatlich geförderten Überproduktion in Asien wüchse der Druck auf die europäische Industrie erheblich.

Kein Orangensaft mehr

Viel stärker treffen dürften die Vereinigten Staaten allerdings die Strafzölle, die die EU auf Produkte aus den USA erheben will, sollte es so weit kommen. Dazu gehören neben T-Shirts, Herrenschuhen und Makeup- sowie Kosmetikartikeln auch Motorräder – die berühmte Harley Davidson – sowie der boomende Sektor der Motor- und Sportboote. Im Lebensmittelbereich plant die Behörde der Liste zufolge einen Bann auf Reis, Cranberries, Mais und Erdnussbutter, nicht zu vergessen den Orangensaft aus dem Sonnenstaat Kalifornien. Hinzu kommen Einfuhrsteuern auf den bekannten Bourbon, Whisky sowie Zigarren, Zigaretten und Tabak. In der Hinterhand behält die EU-Kommission zudem Maßnahmen gegen Aluminium-Importe.

Neuwagen auf einem Autoterminal in Bremerhaven. Mit angedrohten Strafzöllen auf Importe europäischer Autos hat US Präsident Trump den transatlantischen Handelsstreit weiter angeheizt.
US-Sanktionen Kommentar: EU ist vorbereitet

Die EU ist vorbereitet. Sollte US-Präsident Donald Trump unbelehrbar bleiben – und dafür spricht inzwischen leider die Erfahrung – muss die Gemeinschaft sofort reagieren können.

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In einem ersten Schritt will sich die EU aber zunächst an das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) wenden. Diese Prozesse sind allerdings zeitaufwendig. Deshalb plant Malmström mit Schritten, die „sofort greifen“ könnten – sollten die Sanktionen kommen. Denn die Handelskommissarin ist überzeugt: „Diese Maßnahmen sind maskierte Wirtschaftsschutzmaßnahmen“. Zudem seien sie keinesfalls mit „interner oder nationaler Sicherheit“ zu rechtfertigen, was nach den WTO-Regeln unter Paragraf 232 zulässig wäre. „Wir können nicht nachvollziehen, inwiefern europäische Produkte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen“, schimpfte Malmström. Dies sei schlicht „in höchstem Maße ungerecht“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März über das Thema beraten. Mit Blick auf die Trump-Aussage, dass Handelskriege leicht zu gewinnen seien, sagte Tusk: „Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren.“ Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte, eine Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne niemand gewinnen.

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